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Newsblog Übersicht

Offener Brief an Herrn Haldenwang

calendar 29.04.2020 user KV-MANNHEIM
Sehr geehrter Herr Haldenwang, der Medienberichterstattung konnten wir entnehmen, dass Sie das Büro des Bundestagsabgeordneten Lindh in Wuppertal besucht haben, das durch einen linksextremistischen Anschlag beschädigt wurde; der Besuch sei – so werden Sie zitiert – „ein Zeichen der Solidari...
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Der neue Bußgeldkatalog - Ein Führerscheinschredder

calendar 28.04.2020 user KV-MANNHEIM
Der Autofahrer muss Rücksicht nehmen. Um umweltfreundliche Antriebe zu fördern, soll ab heutigem Tag der Verkehr für Fußgänger sicherer gemacht werden. Deswegen gelten ab heute wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Temposünder, Falschparker und Verkehrsrowdies. Die Verrohung des S...
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Feiger Angriff auf AfD Stadtrat und AfD Kreisvorsitzenden Rüdiger Ernst

calendar 27.04.2020 user KV-MANNHEIM
Wer schweigt stimmt zu. Weit über die Hälfte aller Straftaten gegen Mandatsträger richten sich gegen Vertreter der AfD. Dies hat eine kleine Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag ergeben ( 19/10403 ). Während dies mangels medialer Berichterstattung keinerlei Beachtung in der Bevölkerung findet,...
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Corona Sonderzahlung in den Kliniken

calendar 27.04.2020 user KV-MANNHEIM
Was Spahn nicht hinbekommt, möchte die AfD Fraktion wenigstens den Angestellten der 3 Mannheimer Krankenhäuser zukommen lassen. Ausweislich der Tagesordnung zur Sitzung des Gemeinderates der Stadt Mannheim am 28.04.2020 hat die AfD Fraktion beantragt, eine Sonderprämie für Ärzte und Pflegekräf...
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Nicht mit Gutscheinen abspeisen - Läden und Gaststätten öffnen

calendar 27.04.2020 user KV-MANNHEIM
Der Startschuss für den Forderungsmarathon ist gefallen: Die Bundesregierung hatte Konjunkturmaßnahmen angekündigt, um bei weiteren Lockerungen der Beschränkungen die Nachfrage anzukurbeln. Der Grüne Fraktionschef Anton Hofreiter denkt hierbei auch an seine hippen Wähler und will die lokalen E...
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Durch meine Bille: Hotel und Gastgewerbe

calendar 26.04.2020 user KV-MANNHEIM
Liebe Hoteliers und Gastwirte, noch gar nicht lange ist es her, da hat die große Mehrheit Ihrer Zunft, AfD Mitglieder ausgeladen des Restaurants verwiesen und Hausverbot erteilt, noch gar nicht lang ist es her, da wollte die Mehrheit von Ihnen unseren Mittgliedern kein Kölsch oder auch richtiges ...
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Frontex Einsätze beschützen

calendar 25.04.2020 user KV-MANNHEIM
Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan hat mittlerweile erkannt, dass die EU kaum in der Lage ist die eigenen Grenzen zu verteidigen. Und leider hat er auch gemerkt, dass jegliche Angriffe auf die territoriale Souveränität Europas für ihn folgenlos bleiben. Seine Attacken auf Europa nehme...
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Solidarität fängt zu hause an

calendar 24.04.2020 user KV-MANNHEIM
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordert im Zuge eines Nachtragshaushalts wegen der Coronakrise zusätzliche Mittel für sein Ministerium in Höhe von drei Milliarden Euro. Diese sollten für ein verstärktes Engagement bei der Pandemiebekämpfung in Entwicklungs- und Schwellenländer, d...
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Stadtparks wieder öffnen

calendar 23.04.2020 user KV-MANNHEIM
Die AfD Fraktion im Stadtrat hat für die kommende Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 den Antrag gestellt, die Stadtparks unter Auflagen wieder für die Mannheimer Bevölkerung zu öffnen. ( AU 115/2020). Wir begrüßen diesen Vorstoß. Die Bürger sind lange genug in Einzelhaft genommen und Entmü...
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Ist die Messstation am Friedrichsring illegal montiert?

calendar 22.04.2020 user KV-MANNHEIM
Die Mannheimer AfD-Stadtratsfraktion vermutet, dass der Betrieb der Feinstaubmessstation am Friedrichsring einen fortgesetzten Verstoß gegen die Richtlinie 2008/50/EG darstellt und hat technische Fragen klären lassen. Immer mehr Luftmessdaten deuten auf eine Fehleinschätzung beziehungsweise auf F...
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9 Punkte für Deutschland

calendar 21.04.2020 user KV-MANNHEIM
Unser alternatives 9-Punkte-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise Beschluss des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg Die zum Teil erforderlichen, zum Teil aber auch unangemessenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus haben ...
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Einstimmig abgelehnt :AfD Antrag: Gelder für den Katastrophenschutz erhöhen

calendar 21.04.2020 user KV-MANNHEIM
"Der Katastrophenschutz wurde sukzessive kaputtgespart"  Die Krise lehrt uns alle und Corona offenbart die Versäumnisse der schon länger Regierenden. Die Stimmen mehren sich, die das auch offen aussprechen. Vollkommen zu Recht wirft das Bayerische Rote Kreuz (BRK) den politisch Verantwortlich...
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