Die Kirchen legen falsches Zeugnis ab.

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Mehrere Kirchengemeinden in Baden Württemberg missachten durch die Gewährleistung von Kirchenasyl eine bundesweite Vereinbarung zwischen Bundesamt für Migration (BAMF)und den Kirchen. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Strobl auf eine Anfrage der AfD Abgeordneten Rottmann, Dürr, Berg, Voigtmann und Palka hervor ( Drucksache 16/3912) . Vertreter der christlichen Kirchen und des BAMF haben im Februar …

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Die Polizeistatistik bildet alles ab, nur nicht die Realität

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Die AfD hat sich noch gar nicht zur neuen Kriminalitätsstatistik in Mannheim äußern und diese als illusionäres Trugbild betiteln können, da wird diese schon ad absurdum geführt. Im Blätterwald und den Parteizentralen der schon länger Regierenden feierte man einen Rückgang und eine sicherer gewordene Stadt hier Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast …

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Baden-Württembergs Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet

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Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit 7555 Häftlinge inhaftiert seien. Darüber hätten laut Auskunft der Landesregierung im Jahr 2016 – aktuellere Zahlen waren nicht verfügbar –  1886 …

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Lars Patrick Berg MdL: Altersüberprüfungen bei UMA ganz einfach – doch einfach nicht gewollt!

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Stuttgart. Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen Anfragen hervor. Sie bestätigt, dass mittels eines sogenannte „Personenfeststellungsverfahrens“ anhand eines einfachen Fingerabdrucks Dateien in mehreren …

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Die Rheinphilarmonie vom Lindenhof

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Die Spatzen haben es schon lange von den Dächern gepfiffen : Das geplante Technische Rathaus im Glücksteinquartier entwickelt sich bereits vor Baubeginn zu einer Mannheimer Elbphilharmonie mit Potential auf einen Berliner Flughafen. Laut einem Bericht des Mannheimer Morgens hier soll der Bau des Technischen Rathauses noch mal teurer als geplant werden und länger als geplant …

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