Durch meine Brille:  Das Millionengrab

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40 Millionen Euro will das Land Baden Württemberg nach einem Bericht des Mannheimer Morgen nun zur Sanierung des Nationaltheaters Mannheim(NTM) beitragen. Nur 40 Millionen mag sich Oberbürgermeister Kurz denken. Er hatte sich lautstark für 80 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg ausgesprochen, die der Steuerzahler berappen soll. Diese 80 weitere Millionen zusätzlich zu den bereits vom …

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Flächendeckender Ethikunterricht statt Stiftungsmodell für islamischen Religionsunterricht.

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  Der Vorschlag der Landesregierung, ein Stiftungsmodell für islamischen Religionsunterricht zu schaffen, ist strikt abzulehnen. Das Stiftungsrecht wurde geschaffen, um einzelnen Privatpersonen steuerliche Begünstigungen bei gemeinnützigem Engagement einzuräumen, um gemeinnütziges Engagement zu fördern. Es wurde garantiert nicht geschaffen, um möglicherweise feindliche Tendenzen einzelner Minderheitengruppierungen gegen unsere Art zu leben, der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Aber …

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Freie Fahrt für freie Bürger 

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In der vergangenen Plenardebatte des Landtages erlebten wir ein Schmierentheater, das bürgerorientierter Politik nicht würdig ist. Die Regierungskoalition macht ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Richtlinie für saubere Luft für Europa(RL 2008/50/EG ) zum Sündenbock für Fahrverbote, täuscht den Wähler und nutzt das Urteil den eigenen politischen Willen ohne Rücksicht durchzusetzen. Erklärtes Ziel der Landesregierung …

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Solarenergie: Rechnungshof rügt Schatten und vermisst Licht

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Ausgerechnet die Grüne Landesregierung, die die Bedeutung der erneuerbaren Energien wie eine Monstranz vor sich herträgt, scheitert an der Solarenergie. Nach einem Bericht der Südwestpresse ( hier ) wird das lautstark verkündete Ziel, bis 2020 landesweit mit 86.000 Quadratmetern Solarzellen Strom zu fördern , wenn überhaupt nur durch eine inflationäre Inanspruchnahme  privater Geldgeber erreicht. Auf …

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