Heute beschäftige ich mich mit sonstigen Ideen der GRÜNEN und wie sie die von ihnen angestrebte Transformation Deutschlands finanzieren wollen.

Unter der Überschrift „Zeit für eine feministische Regierung“

wollen die GRÜNEN im Wahlkampf auch auf „Feminismus, Querpolitik und Geschlechtergerechtigkeit“ setzen. „Mit einem Gender-Check wollen sie prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt. Dort, wo es ihr entgegensteht, wollen sie dementsprechend eingreifen.“ Es brauche „Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen“. Es sei „Zeit für eine feministische Regierung“. Eine derart drastische Ansicht blendet Art 3 Grundgesetz und das dort normierte Gleichbehandlungsprinzip vollkommen aus. Die Grünen stellen den ganzen Gleichberechtigungs- Frauen- oder Querbeauftragten ein schlechtes Zeugnis aus. Sie räumen ein, dass die von ihnen implementierten Kräfte keine Wirkung entfaltet haben und völlig sinnlos waren.  Interessant finde ich, dass sich Robert Habeck ernsthaft Hoffnungen auf eine Kandidatur machte, denn er fällt bei einer derart männerfeindlichen Politik des Feminismus hinten runter. Schließlich gibt es auch in Mannheim eine Kandidatin. 

Desweiteren möchten die GRÜNEN das Transsexuellen-Gesetz aufheben. Stattdessen soll es ein „Selbstbestimmungsgesetz“ geben. Bei „geschlechtsangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein“. Der „Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen“ solle gesetzlich verankert werden, so dass „die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird

Finanzieren wollen die Grünen ihr Programm durch mehr und höhere Steuern und die Aufnahme von Schulden. Das Desaster der höheren CO2 Steuer habe ich gestern erläutert, doch auch die linken „Evergreens“ Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze werden nicht besser, nur weil dauernd darüber gesponnen wird. Wer ein Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro besitzt, soll als Steuer ein Prozent an den Staat abgeben müssen. Wer als Alleinstehender mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, soll für jeden weiteren Euro 45 Prozent Steuern zahlen. Ab 250.000 Euro steigt der Satz auf 48 Prozent. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Somit sind die oben genannten Beträge schnell erreicht.

Mehr Staatseinnahmen erhoffen sich die GRÜNEN auch durch die Bekämpfung von sogenannter Steuerflucht, und mehr Kredite. So solle die Schuldenbremse reformiert werden, so daß Verbindlichkeiten für Investitionen möglich werden. Was sich so locker liest, bedeutet die Abschaffung der Schuldenbremse und das ungezügelte Öffnen von Schuldenschleusen.

Der genaue Blick in die 135 Seiten Entwurf haben sich gelohnt, denn er maskierte die GRÜNEN als brandgefährlich und nicht wählbar