Kommunales Wahlprogramm der AfD Mannheim für die Stadtratswahl 2019

Hol Dir Deine Stadt zurück!

Mannheim hat eine bedeutende Vergangenheit und soll eine lebenswerte Zukunft haben.

Unser Mannheim soll weiter Heimat bleiben. Wesentliche Leitgedanken der AfD dafür sind:

1.        AfD für Direkte Demokratie und Bürgerentscheide

Die direkte Demokratie ist eine Kernforderung der AfD.

Politische Entscheidungen sollen von und mit den Bürgern entschieden werden.

Dafür müssen die Bürger frühzeitig über die Planung, z. B. von städtebaulichen Projekten, informiert und verstärkt eingebunden werden. Vereine sind auch in diesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens und deshalb bei Entscheidungen mit einzubeziehen.

Wir fordern mehr Bürgernähe.

Wir fordern verbindliche Bürgerentscheide, insbesondere bei Großprojekten.

Wir fordern mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen und Verwaltungshandeln und eine direktere und einfachere Bürgerbeteiligung.

Mehrfachmandatierungen widersprechen obigen Zielen. Ein Gemeinderat hat sein Mandat nur für die Stadt auszuüben.

2.        AfD für ökonomische Vernunft

Mannheim bezieht Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe. Dennoch lebt unser Gemeinwesen, wie schon seit Jahrzehnten, weiter über seine Verhältnisse. Der enorme Schuldenstand wird nun durch die unüberschaubaren Kosten der ungebremsten, aber von den Altparteien gewollten Massenmigration verschlimmert.

Sobald die aktuelle Niedrigzinsphase zu Ende geht, werden daher steigende Zinslasten die Investitionsfähigkeit der Stadt dramatisch einschränken.

Wir fordern daher einen Kassensturz mit schonungsloser Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt, einschließlich der Eigenbetriebe. Dies umfasst auch die versteckten Kosten der Massenmigration zu Lasten der Stadt Mannheim.

Wir fordern, dass das langfristige Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Jahren abgebaut wird. Dabei müssen die laufenden Kosten gesenkt und die Investitionstätigkeit gestärkt werden. Haushaltüberschüsse sind für den Schuldenabbau zu verwenden.

Wir fordern, den überflüssigen 5. Bürgermeisterposten (5. Dezernat) wieder abzuschaffen.

Wir fordern eine Rückbesinnung der Verwaltung auf Kernaufgaben.

Neubesetzungen von Stellen in der Stadtverwaltung sowie bei den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften haben ausschließlich bei Bedarf und nur nach Leistung, Eignung und Befähigung zu erfolgen.

3.        AfD für Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit - der Schutz von Leben, Unversehrtheit und Eigentum der Bürger -
ist staatliche Kernaufgabe. Die Traditionsparteien sind sich darin einig, dieser Aufgabe nur unzureichende Bedeutung beizumessen. Dabei zeigt die Kriminalitätsstatistik, dass die Grenzöffnung im Herbst 2015 - das Nicht-Schließen der Grenzen - und die damit verbundenen steigenden Flüchtlingszahlen zu einem massiven Anstieg der Kriminalität in Mannheim geführt hat.

Das Erscheinungsbild einer Stadt, wie etwa die Sauberkeit der Plätze und Straßen, ist wichtig für die Lebensqualität und das Sicherheitsempfinden der Bürger. Aber Mannheim vermüllt und viele Stellen des öffentlichen Raumes wirken verwahrlost.

Die städtische Allgemeine Polizeiverordnung verbietet das Wegwerfen von Müll, das wilde Urinieren und das Herumlungern auf öffentlichen Plätzen, aber niemand betreibt ernsthaft die Durchsetzung.

Wir fordern Opferschutz statt Täterschutz und hierbei auch ein Ende der Verniedlichung und Verschleierung der Kriminalität in Mannheim und stattdessen endlich die Benennung von unbequemen Fakten, insbesondere der Tätergruppen.

Wir fordern, den Kommunalen Ordnungsdienst personell und materiell besser auszurüsten. Hierbei sollte die Videoüberwachung weiter ausgebaut werden, müssen sogenannte „Angsträume“ beseitigt und das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten („No-Go-Areas“) verhindert werden.

Wir fordern ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei und ein Bemühen der Stadt, damit  diese vom Land sowohl personell wie materiell besser ausgestattet wird. Polizeireviere in den Vororten sind nicht zu schließen sondern aufzustocken, bis jeder Vorort einen durchgängig besetzten Polizeiposten besitzt. Um das bürgernahe Gesicht der Polizei noch mehr zu betonen, sind besonders in der Innenstadt mehr Fuß- und Radstreifen einzusetzen.

Wir fordern, den Kampf gegen die „Poser-Szene“ und illegale Autorennen im Stadtgebiet konsequent fortzusetzen.

Wir fordern, die Reinigungsaktivitäten in den Straßen und Plätzen deutlich zu erhöhen, um Verwahrlosung im öffentlichen Raum zu vermeiden. Graffiti und Schmierereien müssen bekämpft und umgehend beseitigt werden.

Wir fordern daher regelmäßige Kampagnen des Ordnungsamtes zur Durchsetzung des Verschmutzungsverbotes, auch mit Bußgeldern.

4.        AfD zum Thema Zuwanderung und Asyl

Zuwanderung kann die Probleme unserer Sozialsysteme nicht lösen. Im Gegenteil, die gegenwärtige ungebremste Massenzuwanderung verschärft sie und birgt ein unüberschaubares Konflikt- und Gewaltpotential.

Auf den Schulen werden unsere Kinder zunehmend zu Fremden, Außenseiter in einer muslimisch geprägten Parallelgesellschaft. Die Zuwanderung nach Mannheim ist so zu steuern, dass Deutsche in Mannheim nicht zu einer Minderheit werden.

Mannheim hat ein großes Kriminalitäts-Problem mit sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ und trat dadurch bereits in den bundesweiten Medien negativ in Erscheinung. In Mannheim wird momentan das Alter von Asylbewerbern nach „Augenmaß“ festgestellt, das muss sich ändern.

Wir fordern eine standardmäßige medizinische Altersfeststellung bei sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, um deren Alter möglichst genau zu ermitteln.

Wir fordern einen Zuzugstop für Migranten, da die Stadt Mannheim bereits überdurchschnittlich belastet ist.

Mehrere Städte nehmen keine weiteren Flüchtlinge auf und wir erwarten, dass Mannheim sich diesem guten Beispiel anschließt.

Wir fordern, dass Mannheim entschlossen gegen die Armutszuwanderung, wie etwa aus Osteuropa, in die sozialen Sicherungssysteme vorgeht und keine Anreize zum Zuzug bietet.

Wir fordern, dass die Stadt weder ein Ankunfts- noch ein Anker- oder ein Flüchtlingszentrum in Mannheim einrichtet. Auch eine Zuweisung von Asylbewerbern in die kommunale Unterbringung muss verhindert werden.

5.        AfD für Integration und gegen Islamisierung

Integration ist Bringschuld eines jeden Migranten. Ehrlich gemeinte Integrations-bemühungen von legal Eingewanderten sind zu fördern und auch zu fordern. Aufgabe der Stadt Mannheim ist demzufolge, Integration und Assimilation aktiv einzufordern. Deutsch muss auf Mannheimer Schulhöfen und in den Klassenzimmern die einzige gesprochene Umgangssprache sein.

Migranten mit Bleibeperspektive sind zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu erziehen, insbesondere auch zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Darüber hinaus sind sie in die deutschen Sitten und Gebräuche einzuführen.

Weder die Scharia noch dubiose Clan-Gesetze dürfen zu Parallelgesellschaften führen.

Kinderbetreuung mittels freier Träger darf nicht unter dem Einfluss ausländischer staatlicher oder halbstaatlicher Organe stehen, wie etwa der DITIB. Muslimische Kindergärten und Koranschulen stehen der Integration im Weg, da sie Migrantenkindern eine Parallelgesellschaft bieten, in welcher sie vorwiegend unter sich bleiben. In solchen Einrichtungen werden überwiegend eine fremde Kultur und ein muslimisches Weltbild vermittelt.
Eine Missionierung Mannheims durch schleichende Islamisierung hat zu unterbleiben.

Religiöse Toleranz steht nicht im Widerspruch dazu, traditionelle deutsche Feste zu feiern, und zwar unter ihren traditionellen Namen. Im Gegenteil: Integration kann nur mit einer selbstbewusst vertretenen einheimischen Leitkultur gelingen. Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache in öffentlichen Einrichtungen benutzt wird.

Wir fordern eine Einbürgerungspolitik, bei der die Staatsbürgerschaft erst nach erfolgreicher Integrationsleistung der Betroffenen vergeben wird.

Wir fordern die Fremdfinanzierung von muslimischen Einrichtungen durch ausländische Staaten und Organisationen zu unterbinden.

Wir fordern ein deutliches und selbstbewusstes „Ja“ zu unserer deutschen Leitkultur.

Wir fordern, die „Halal“-Ernährung nach islamischen Glaubensvorschriften an Mannheimer Kindergärten und Schulen für alle Kinder sofort zu stoppen.

6.        AfD für bezahlbares Wohnen

Seit 2014 ist das Mietpreisniveau in Mannheim drastisch gestiegen, im Wesentlichen verursacht durch übertriebene Bauvorschriften und die migrationsbedingte Wohnungsverknappung zu Lasten der Mannheimer Bürger.
Wohnen muss in Mannheim bezahlbar sein und bleiben.

Unsere Stadt hat wegen der großen Wohnflächen in den Kasernen die einmalige Gelegenheit, aktiv zu einer sozial verträglichen Wohnraumversorgung beizutragen.

Wir fordern, dass vor allem jungen Familien erschwinglicher Wohnraum zugänglich gemacht wird, auch um die Abwanderung ins Umland zu mindern.

Wir fordern, dass die Grundsteuer gesenkt wird.

Wir fordern, dass Investitionshemmnisse für den privaten Wohnungsbau abgebaut und überzogene Bauauflagen gestrichen werden.

Wir fordern die konsequente Remigration von Migranten ohne Bleiberecht.
Während ihres zeitlich begrenzten Aufenthaltes sollen diese nicht bei der Vergabe von Sozialwohnraum bevorzugt werden.

Wir fordern, dass die GBG (Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft) sich wieder stärker auf den Bau und Betrieb von Sozialwohnungen konzentriert.

7.        AfD für Familie und Bildung

Die Familie ist die Keimzelle jeder Gesellschaft.
Deswegen wollen wir eine familienfreundliche Politik.

Wir befürworten ein klassisches Betreuungskonzept, bei dem insbesondere kleine Kinder viel Zeit mit ihren Bezugspersonen verbringen.
Familie und Beruf müssen aber vereinbar sein und deshalb Eltern sowie Alleinerziehende bei ihrer Doppelbelastung deutlich unterstützt werden.

Wir fordern im Bereich der Kindertagesstätten eine höhere Versorgungsquote und adäquate, an den Bedürfnissen der Familien angepasste Betreuungszeiten.

Wir fordern mehr Nachmittagsbetreuung an Grundschulen sowie Hortangebote nach der Schule.

Wir fordern den Ausbau der frühkindlichen Spracherziehung, um die erheblichen Probleme mit der deutschen Unterrichtssprache an den Grundschulen zu bekämpfen.

Wir fordern, dass mehr Ganztagsschulen geschaffen werden, besonders an sozialen Brennpunkten.

Wir fordern Schluss mit ständig neuen Schulreformen und Experimenten. Die Stadt muss auf die Landespolitik einwirken, um das Konzept der totalen Inklusion und den Abbau des dreigliedrigen Schulsystems sowie Spielereien wie „Schreiben nach Gehör“ zu verhindern.

Wir fordern, dem Wunsch vieler Eltern nach Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) nachzukommen.

8.        AfD für eine bürgerfreundliche Verkehrspolitik

Die AfD unterstützt Maßnahmen, die zur Verbesserung des Radfahrer- und Fußgängerverkehrs beitragen, und solche, die öffentliche Verkehrsmittel attraktiver und sicherer machen. Das beinhaltet auch den Ausbau des Nachtverkehrs bei Bus und Bahn.

Wir lehnen aber eine ideologisch motivierte, autofeindliche Verkehrspolitik ab, die den motorisierten Individualverkehr künstlich behindert und versucht, die Bürger umzuerziehen. Daher lehnen wir auch den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen ab.

Neben dem Ausbau kommt der Sanierung der bestehenden Infrastruktur eine große Bedeutung zu. Die Stadt hat bei Schulen und öffentlichen Gebäuden, wie auch bei Straßen, angemessene Unterhaltungsmaßnahmen lange verschleppt. Die Sanierungsmaßnahmen sind weiterhin völlig unzureichend. Dadurch sinkt nicht nur die Qualität der Infrastruktur, sondern langfristig entstehen auch höhere Kosten, als es bei einer rechtzeitigen Sanierung der Fall wäre.

Den kostspieligen Umbau der B 38 in Käfertal zu einem Stadtboulevard lehnen wir ab, solange die Stadt nicht in der Lage ist, das bestehende marode Straßennetz zu sanieren.

Wir fordern: Keine Fahrverbote und keine City-Maut. Messstationen sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so aufzustellen, dass nicht nur Diesel-Fahrverbote vermieden werden können.

Wir fordern pragmatische Lösungen, um den Berufspendlerverkehr nicht zu behindern, Wohngebiete zu beruhigen, und den verschiedenen Nutzergruppen eine möglichst große Wahlfreiheit zu lassen.

Wir fordern, dass vorhandene Radwege saniert und neue Radwege, wo möglich und nötig, gebaut werden.

Wir fordern den Bau einer vierten Rheinquerung sowie den Bau der Westtangente, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und gleichzeitig die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Wir fordern eine verständliche und umfassende öffentliche Berichterstattung über den Sanierungsstau mit einem quantifizierten Plan zu seinem Abbau.

Wir fordern, dass die Lärmbelästigung der Anwohner durch den zunehmenden Güterzugverkehr durch Mannheim minimiert wird. Dazu sollen baldmöglichst alle Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergebnisoffen untersucht und öffentlich diskutiert werden, sei es durch Lärmschutzwände, alternative Streckenführung, Untertunnelung oder einer Troglösung.

9.        AfD für Kunst und Kultur

Wir betrachten sowohl die sog. Ernst- wie die Unterhaltungsmusik und - im weiteren Sinn - Kunst als gesellschaftlich relevant und persönlich bereichernd.

Die freie künstlerische Entfaltung und Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Kleinkunstbühnen, Musikklubs und Jugendzentren sind deshalb, wie große Museen und Konzertsäle, förderungswürdig. Dies gilt gerade auch für die Vororte. Eine Förderung setzt jedoch ein klares Bekenntnis der Geförderten zu unserem Grundgesetz voraus.

Die AfD unterstützt das Nationaltheater Mannheim, welches eine historisch bedeutende Bühne deutschen und abendländischen Kulturguts ist

Leider erwirtschaftet das Nationaltheater Mannheim enorme Verluste und ist der größte Posten im Haushaltsplan Mannheims.

Wir fordern von der Verwaltung Lösungsansätze, wie die sehr hohen Zuschussbedarf des Nationaltheaters reduziert und der Kostendeckungsgrad erhöht werden können.

Die Verwaltung hat hierbei eine Bringschuld.

10.      AfD für Grünflächen und Umweltschutz

Die AfD unterstützt die Pflege von Grünflächen und befürwortet sinnvolle Umweltschutz-maßnahmen. Leider werden viele Grünflächen und Parkanlagen der Stadt nicht ausreichend gepflegt und befinden sich in heruntergekommenem Zustand.

Wir fordern, die Mittel für die Pflege der Grünflächen, Kinderspielplätze und Parkanlagen deutlich zu erhöhen und zu verstetigen. Wir lehnen kostspielige Prestigeobjekte wie die BUGA ab, weil dies auf Kosten der bestehenden Erholungs- und Parkflächen geschieht. Einen zentralen Grünhof auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne lehnen wir ab.

Wir fordern, den Herzogenriedpark als Naherholungsareal wieder attraktiver zu gestalten und seinen Fortbestand zu schützen. Gleichzeitig lehnen wir den Erhalt der Multihalle auf Kosten der Bürger ab.

Wir fordern, den Bau von Windrädern auf Mannheimer Gemarkung zu unterlassen. Weil der Windkraftstandort Mannheim keine ausreichende Stromleistung liefert. Und weil die AfD für den Erhalt der wertvollen Wald- und Landwirtschaftsflächen ist, wie auch für den Schutz von Mensch und Tier (Infraschallbelastung, Flächenversiegelung, Entsorgungsprobleme u.v.m.).

Wir fordern, die Sanierung des Rheinhochwasserdamms mit möglichst geringen Eingriffen in den wertvollen Baumbestand durchzuführen. Wir sind für eine Ertüchtigung des Rheindamms, aber gegen einen ökologischen Kahlschlag. Dazu ist es notwendig, dass die Stadt ein unabhängiges Gutachten erstellen lässt, welches Alternativen ergebnisoffen prüft und Wege für eine intelligente Dammsanierung aufzeigt.