Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion gegen überteuerten Bibliotheksneubau

Bernd Siegholt - 14.12.2023
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken notwendig

Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und die Folgen für den städtischen Haushalt sind schon zu spüren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist der geplante Neubau der Stadtbibliothek völlig aus der Zeit gefallen. Für solche Prestigebauten hat die Stadt einfach kein Geld!

Für den Neubau sind schon jetzt 75 Millionen € veranschlagt, aber die Baukosten werden sicher sehr viel höher liegen. Außerdem soll das Parkhaus in N 2 abgerissen werden, um Platz für die neue Bibliothek zu schaffen. Dadurch werden fast 500 Parkplätze in der Innenstadt ersatzlos wegfallen. Gerade Anwohner, die im Parkhaus Dauerparkplätze angemietet haben, wissen dann nicht mehr wohin mit ihrem Auto.

Viel wichtiger wäre es, mehr Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen, um den Verfall der Infrastruktur aufzuhalten. Denn die Lage ist dramatisch: Die Zahl der Schlaglöcher ist gegenüber dem Vorjahr um 68 % angestiegen – eine Folge der jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung des Straßenbauetats.

Wie die Fachleute in der Stadtverwaltung fordert auch die AfD-Fraktion eine Verdopplung der Haushaltmittel für die Sanierung der maroden Brücken und mindestens 10 Mio. Euro im Jahr für die grundhafte Sanierung der Straßen. 

Wir lehnen außerdem die teuren Klimaschutzprogramme ab. Das Ziel der Stadt, bis zum Jahre 2030 klimaneutral zu werden und in wenigen Jahren keinerlei Co²-Emissionen mehr auszustoßen, ist völlig utopisch und unrealistisch. Davon abgesehen hat Mannheim keinerlei Einfluss auf das globale Klima.

Die Stadt will das Weltklima retten, bekommt aber das Problem der Vermüllung und Verwahrlosung vor unserer Haustüre nicht in den Griff. Die Beschwerden aus den Stadtteilen über die illegalen Müllablagerungen reißen nicht ab. Hier muss es viel größere Anstrengungen geben. Auch das Thema Sicherheit und Ordnung macht den Bürgern angesichts der zunehmenden Messerattacken Sorgen.

Überforderung der Stadt durch ungebremste Zuwanderung

Ein Haushaltsrisiko droht durch die weiterhin ansteigende Zahl der zugewiesenen Asylbewerber. Obwohl unsere Aufnahmekapazität längst erschöpft ist, werden durch das Land immer weitere Asylbewerber zugeteilt. Eine Folge davon ist die sich verschärfende Wohnungsnot. Die Erfolge Mannheims beim Wohnungsbau sind zunichtegemacht durch die uns aufgezwungene Asylpolitik. 

Die sichtbare Überlastung der Stadt greift auch in viele andere Bereiche ein, wie Kindergarten und Schulbetrieb, Sozialeinrichtungen und -leistungen sowie deren Verwaltungen und Betreuungen.

Dazu kommt, dass wegen der größtenteils fehlenden oder unzureichenden Schul-und Berufsausbildung eine Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben in der Praxis kaum gelingen kann.

Die Stadt bleibt am Ende auf einen Teil der Kosten sitzen und muss die Zeche für die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung zahlen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Kommunen sich lautstark artikulieren und Bund und Ländern ankündigen, Schluss zu machen mit der Aufnahme weiteren Zuweisungen. Kontakt: AfD-Fraktion im Gemeinderat: afd@mannheim.de

Dieser Artikel erschien zuerst im Mannheimer Amtsblatt vom 14.12.2023

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