Resolution der AfD LV Baden-Württemberg
Politik für die Völker, Politik für den Frieden.

Resolution RS-04 des LPT 2023 - 05.03.2023

Der politisch-mediale Komplex bestehend aus Altparteien und etablierten Medien zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein. Ursache hierfür ist auch die fehlende Souveränität Deutschlands, die dazu führt, dass die Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik durch EU und NATO entschieden werden und häufig nicht deutschem Interesse dienen: Immer mehr Waffen werden geliefert, immer mehr ukrainische Soldaten ausgebildet, immer mehr materielle, finanzielle und informationelle Unterstützung geleistet. Unser Wohlstand und unsere Wirtschaft nehmen schweren Schaden. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden! Unser Ziel muss eine schnellstmögliche Beendigung der Kampfhandlungen sein. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen basiert.

Wir fordern:

  1. Die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien.
  2. Die Einstellung aller Maßnahmen der hybriden Kriegsführung und Aufhebung aller Sanktionen.
  3. Ein umfassendes humanitäres Engagement für die zivilen Opfer und Flüchtlinge beider Seiten vor Ort.
  4. Eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, in der auch die Vorgeschichte des Krieges Berücksichtigung findet.
  5. Die umgehende Reparatur der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme der Versorgung mit russischem Gas. Wir fordern Aufklärung über die Täter und Mitwisser der Sprengung.
  6. Dass Deutschland mäßigend auf die Kriegsparteien einwirkt und sich als Mittler und Ort für Friedensverhandlungen anbietet.
  7. Die Wiederherstellung der außen- und sicherheitspolitischen Souveränität Deutschlands.
  8. Dass von deutschem Boden aus kein Krieg in der Ukraine organisiert wird. Wir setzen uns daher für den Abzug aller fremden Streitkräfte ein.

 

  • Die stetige Ausweitung der Kriegsbeteiligung und die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien drohen zu einem europäischen oder globalen Krieg zu führen. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, dass militärische Konflikte, einmal vom Zaun gebrochen, nicht mehr beherrschbar sind und zu einer Eskalation führen.
  • Der Krieg bringt jetzt schon großes Leid für das ukrainische und russische Volk. Aber auch die Völker Europas, insbesondere das deutsche Volk, leiden unter den Sanktionen. Die Völker wollen sich nicht in einen Krieg treiben lassen.
  • In der Zeit von 2014 bis zum Februar 2022 sind nach Angaben der OSZE mehr als 10.000 Zivilisten im Donbass der Gewalt durch ukrainische Truppen zum Opfer gefallen.
  • Die Ukraine und Russland waren im März 2022 zu einem Friedensschluss bereit. Auf Intervention der USA und Großbritanniens wurde die Ukraine dazu veranlasst, den Weg der Verhandlungen zu verlassen. Hierfür wurde der Ukraine Militär- und Finanzhilfe in Aussicht gestellt.
  • Die ehemaligen Regierungschefs Merkel und Hollande haben öffentlich eingeräumt, dass sie völkerrechtlich bindende, von der UN bestätigte Befriedungsverträge – die Minsker Abkommen – seitens des Westens nur zum Schein vermittelt haben, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
  • Dieser Krieg ist im Kern ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Aber er schadet auch Europa, insbesondere Deutschland. Das Ziel, Deutschland und die EU politisch und militärisch zu schwächen und nachhaltig zu schädigen, ist unübersehbar.
  • Die NATO ist, entgegen den Zusagen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung keine Länder des ehemaligen Ostblocks aufzunehmen, immer näher an die russischen Grenzen herangerückt und hat insbesondere in Polen und Rumänien Raketensysteme in Stellung gebracht.
  • Die Bundeswehr wird weiter entwaffnet, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Deutschland ist mittlerweile aus eigener Kraft nicht mehr verteidigungsfähig.
  • Es ist bezeichnend, dass die stärksten Kriegsbefürworter selbst keinen Wehrdienst geleistet haben. Besonders tun sich hier die Grünen hervor. Dagegen fordern Generale a.D. wie der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat oder Brigadegeneral Erich Vad keine Panzer in die Ukraine zu liefern und eine Verhandlungslösung anzustreben.
  • Die Kriegsunterstützung Deutschlands hat mit Helmen begonnen, dann hieß es nur Defensivwaffen, dann keine schweren Waffen, mittlerweile liefern wir schwere Kampfpanzer. Die Ukraine fordert bereits Kampfflugzeuge. Die Anforderung von Bodentruppen dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
  • Erstmals seit Ende des kalten Krieges besteht die reale Gefahr eines nuklearen Krieges in Europa. Dieser Gefahr muss mit aller Entschlossenheit begegnet werden.
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Integration ist eine Bringschuld

calendar 23.01.2024 user KV-MANNHEIM
Sariyildiz sieht Bringschuld Unbeeindruckt von den jüngsten Veröffentlichungen zeigt sich die Mannheimer Deutsch-Türkin Nihal Sariyildiz. Die 47-jährige Küchendesignerin ist in der Türkei geboren und kam als Zehnjährige mit ihrer Familie nach Deutschland. Vor drei Jahren wurde sie Mitglied d...
right   Weiterlesen

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung

calendar 11.01.2024 user AfD Bundesverband
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, fin...
right   Weiterlesen

Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind gewählt

calendar 08.01.2024 user KV-MANNHEIM
Am 21. und 22. Oktober 2023 fand unsere Aufstellungsversammlung zur Wahl der Bewerber für die Gemeinderatswahl 2024 statt. Die Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim wählten an den beiden Tagen alle 48 Kandidaten für die Wahlliste. Die Kandidaten wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt. Da...
right   Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

calendar 28.12.2023 user AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch 2023 die Themen Energiepolitik und illegale Migration, die den Mannheimer Bürgern Sorgen bereitet haben. Beiden Themen gemeinsam ist, dass für die damit verbundenen Probleme in erster Linie die Bundes- und Landesregierung verantwortlich sind, die F...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion stimmt gegen unsinnige und ideologische Ausgaben

calendar 21.12.2023 user Rüdiger Ernst
Vergangene Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 im Anschluss an die Etatberatungen verabschiedet. Wir als AfD-Fraktion haben den Haushalt der Stadt Mannheim abgelehnt, denn neben vernünftigen Maßnahmen und Ausgaben etwa für die Vereine, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Die rot-gr...
right   Weiterlesen

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion gegen überteuerten Bibliotheksneubau

calendar 14.12.2023 user Bernd Siegholt
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken notwendig Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und die Folgen für den städtischen Haushalt sind schon zu spüren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist der geplante Neubau der Stadtbibliothek völlig aus der Zeit gefall...
right   Weiterlesen

Mannheim wird immer dreckiger - Bürger leiden unter Vermüllung

calendar 30.11.2023 user Rüdiger Ernst
„Mannheim ist eine dreckige Stadt“ – diese Aussage hört man immer wieder von Besuchern der Stadt aber auch von den Mannheimern selbst. Beide haben leider Recht. Neben den achtlos weggeworfenen Müll an jeder Straßenecke kommt noch der illegal auf der Straße entsorgte Sperrmüll hinzu, der w...
right   Weiterlesen

Black Week Angebot der AfD

calendar 24.11.2023 user AfD kompakt
Das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt: Die Bundesregierung verwendet Steuermittel in verfassungswidriger Form. Eiligst sucht man nun in den Ampel-Ministerien nach Einsparpotenzial – ohne die wirklich gravierenden und kostenintensiven Probleme angehen zu wollen. Deshalb stellen wir vor: Di...
right   Weiterlesen

Verfassungsrichter strafen Chaos-Ampel ab!

calendar 17.11.2023 user AfD Bundesgeschäftsstelle
Aus dem AfD-Infobrief: Wie eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung hallte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes diese Woche durch die Republik. Die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Corona-Bekämpfung bewilligt worden waren...
right   Weiterlesen

Anforderungen zur Bürgermeisterwahl in der Kritik

calendar 12.10.2023 user Jörg Finkler
AfD-Fraktion kritisiert Änderung der Bewerbungsanforderungen für Bürgermeister  Die Stadt Mannheim hat neben dem Oberbürgermeister noch weitere 5 Bürgermeister, welche jeweils ein Dezernat leiten.  Die Amtszeit beträgt, wie beim Oberbürgermeister, jeweils 8 Jahre.  Der Unterschied hier ...
right   Weiterlesen

Überfall auf Israel durch Islamisten der Hamas

calendar 11.10.2023 user KV-MANNHEIM
Die AfD spricht Israel sein volles Recht zu sich zu verteidigen.  In Deutschland haben wir ähnliche Probleme. Schon jetzt gibtes kleine Gaza-Streifen in Berlin und anderen Großstädten, wie die vielen Solidaritätskundgebungen mit Palästinaflaggen mal wieder eindrücklich gezeigt haben. In Mos...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up