Schweden gibt den Weg vor

KV-MANNHEIM - 12.05.2021

Die Schwedendemokraten haben sich neben Sozialdemokraten und Konservativen als eine der drei großen Parteien des Landes etabliert. Von den anderen Parteien wurden die Schwedendemokraten systematisch gemieden, bis vergangenen Sonntag. Da verkündeten Schwedendemokraten, Konservative, Christdemokraten und Liberale ihre Zusammenarbeit. In einem eigenen Gesetzentwurf sind zahlreiche Vorhaben der Sozialdemokraten noch schärfer gefasst – und Ausnahmen gestrichen. Schweden verabschiedet sich in der Migrationspolitik von seiner Tradition. Für Jimmie Åkesson Chef de rechtsnationalen Schwedendemokraten, dem schwedischen Pendant zur AfD,  „ein kleiner, aber historischer Schritt“.

Was sich nun ereignete, ist, als würde sich die AfD mit der CDU und der FDP zusammenschließen, um gemeinsam ein strikteres Asylrecht zu fordern.

Historisch ist dieser Schritt nicht, er ist aber konsequent für den Kurs, den Schweden seit 2015 eigeschlagen hat.

Als Deutschland die Willkommenskultur entdeckte – läutete dies in Schweden das Ende dieser Tradition ein und besiegelte das Ende der „humanitären Supermacht“ Die große Zahl der Migranten, die nach Skandinavien zog, überforderte Schweden - man zog die Notbremse. Während in Deutschland zahlreiche Menschen einreisten, von denen unbekannt war, woher sie kamen, wies das skandinavische Land Ankömmlinge ohne Ausweisdokumente an den Grenzen ab.

Zu sehr beherrschten die Integrationsprobleme zuletzt immer wieder die Schlagzeilen im Land.

Die Vorstädte der Metropolen Stockholm, Göteborg oder Malmö haben sich über die Jahrzehnte in Parallelwelten verwandelt. Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind bei Migranten und ihren Nachkommen höher als im Rest der Bevölkerung. Es gibt Schießereien zwischen Drogenbanden. Der Druck auf die sozialdemokratische Regierung war so groß, dass Schweden sich weigerte, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vor einigen Monaten mußte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven im schwedischen Parlament einräumen, es sei für ihn „glasklar“, dass „ die Migration zu stark sei um eine Integration zu schaffen, vielmehr würde Schweden, mehr Probleme dieser Art ( gemeint migrantische Gewalt ) riskieren. Eine Revolution, denn die Sozialdemokraten hatten einen solchen Zusammenhang immer verneint.

Die Ähnlichkeit zu Deutschland sind verblüffend und zeigt ganz klar auf, welcher Weg für die AfD bestimmt ist. Die rechtsnationalen Schwedendemokraten machen enormen Druck auf die Regierung. Sie macht das durch Politik der Aufklärung der Bevölkerung. Die AfD ist nach Gaulands Versprechen „wir werden sie jagen“ nicht so in Fahrt gekommen. Sie musste lernen und hat gelernt. Schließlich war seit 2017 unsere Jungfernlegislatur.

Die Schwedendemokraten zogen erstmals 2010 ins Parlament ein. Sie waren sind 11 Jahre im Parlament bevor ihnen der Politische Coup gelang und sie aus der Isolation ausbrechen konnten.

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