Presseerklärung der AfD Abgeordneten Pfeiffer, Dürr, Rottmann und Berg zur vergangenen Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim

Die Initiatoren des Stuttgarter Aufrufs haben postuliert, dass sie nur Grundgesetz und Strafgesetzbuch als Grenze anerkennen. Sie ignorieren damit demokratisch zustande gekommene Regeln wie Satzungen und Institutionen und ignorieren damit die Mitgliederbasis. Diese Einstellung war auf der Fraktionsklausur deutlich zu erkennen. Der Versuch in den letzten Monaten die Satzung zu modernisieren ist von einer kleinen Minderheit um Emil Sänze boykottiert worden. Die bisher verteidigten Satzungsregelungen stellten aber jetzt ein Hindernis beim Unterfangen dar, Änderungen im Fraktionsvorsitz zu erreichen. Man ist um persönliche Macht zu erlangen bereit die Buchstaben und den Geist gegebener Normen billig auszuhebeln.


Allerdings haben Herr Sänze und seine Mitstreiter den Mitgliedern und Wahlkämpfern auf der Straße einen Bärendienst erwiesen, indem sie einen  unproduktiven Streit vom Zaun gebrochen haben, der die Partei unnötig schwächt. Die Mitgliederund besonders der Wähler wollen Einigkeit und bekommen Spaltpilze geliefert. Im Superwahljahr 2019 mit einer Europa und Kommunalwahl sowie 4 Landtagswahlen schadet ein solches Verhalten ganz enorm.


Mitglieder der AfD Fraktion im Landtag von Baden – Württemberg Harald Pfeiffer, Klaus Dürr, Lars-Patrick Berg und Daniel Rottmann,


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