Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Aus unserem Wahlprogramm; Wasserversorgung

KV-MANNHEIM - 31.05.2021

Ganz am Ende des Parteiprogramms fristet Kapitel 19 „Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz“ ein Schattendasein, das dem Thema nicht gerecht wird. Eigentlich muss das Thema „Umwelt und Naturschutz“ und „Landwirtschaft/ Verbraucherschutz“ je ein eigenes Kapitel umfassen. Der Umwelt und Naturschutz ist eine der größten Aufgaben des 21. Jahrhunderts und darf nicht Ökosozialisten als Feigenblatt für ihre wahren Plan dienen. Das Bewahren der Heimat ist ein Ur-konservatives Thema und steht unserer Partei gut zu Gesicht. Denn wir stehen dafür Umweltschutz in Einklang mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu bringen und diesen mit Vernunft zu behandeln. Der Verbraucherschutz ist nicht minder wichtig, schließlich betrifft er uns alle.

Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.

Wasser ist sowohl Wirtschaftsgut als auch Grundlage allen Lebens. Wasser ist ein Gemeingut, dessen Gebrauch prinzipiell allen offensteht. Das folgt aus dem Grundgesetz. Dennoch ist das Recht am Wasser beziehungsweise die Liberalisierung der Wassermärkte weltweit immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Auf europäischer Ebene wurde im Dezember 2020 eine Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie verabschiedet, Hierbei rücken vor allem verschiedene Regulierungs-, Eigentums- und Nutzungsfragen in den Fokus, um privatwirtschaftliche und gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen in Einklang zu bringen.

Am Beispiel Chile sieht man, wie eine Privatisierung des Wassermarktes enden kann: Chiles Wasserversorgung ist seit 1981 zu nahezu 100 Prozent privatisiert worden. Die Wasserrechte konzentrieren sich mittlerweile in den Händen weniger Großunternehmen, der Spekulationsmarkt boomt, was Wasser vor allem für die ärmere Landbevölkerung zunehmend unerschwinglich macht.

Aufgrund von Klimawandel, des demografischen Wandels, geänderten Konsumverhalten, Landnutzungsänderungen und technologische Veränderungen wird Wasserknappheit saisonal und regional auch in Deutschland zunehmend zu einem Problem, auch weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. In einigen Gemeinden in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird das Wasser langsam knapp.

Neben der Landwirtschaft gehören die Wasserentnahmen des verarbeitenden Gewerbes, der öffentlichen Wasserversorgung, der Energieversorgung und des Bergbaus zu den wichtigsten Wassernutzungen in Deutschland. 

Die Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung in Konkurrenz zu anderen Wassernutzungen ist klarzustellen und darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Auch Mittellose müssen Zugang zu Wasser haben. Die vom Wasser abhängige Natur ist zu bewahren

 

Robert Schmidt, Sprecher KV Mannheim

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