Geordnetes Rückkehr Gesetz

KV-MANNHEIM - 02.05.2021

Den ganzen Asylwahnsinn kann man sehr gut an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen beschreiben, über die „Tichys Einblick“ berichtet.

Wir haben 2015 etwas begonnen, ohne den blassesten Schimmer zu haben, wie das ablaufen und vor allem wie es beendet werden kann.

In der HEAE in Gießen sind vor allem Nordafrikaner ohne Bleibeperspektive untergebracht, die dank falsch verstandenem Gutmenschentum aber kaum je abgeschoben werden. Stattdessen werden sie ohne Perspektive dort verwaltet und sich selbst überlassen. Dafür darf die Polizei im Schnitt fast dreimal täglich zu Einsätzen in die HEAE fahren.

Der polizeiliche Blick stellt sich in nüchternen Zahlen folgendermaßen dar: 2018 gab es 330 Einsätze und 107 Strafanzeigen, 2019 musste die Polizei 451 mal erscheinen und 2020 waren es bereits 905 Einsätze und 334 Strafanzeigen.

Die Einsätze bringen rein gar nichts, da die Ursachen vor Ort nicht bekämpft werden können, sondern sich diese Auseinandersetzungen etabliert haben. Statt dessen kommt es immer wieder zu „Zusammenrottung von Bewohnern gegen die Polizei, dort, wo Maßnahmen gegen Einzelne durchgesetzt werden sollten“.

Die Zustände in der LEA Ellwangen müssen hier Erwähnung finden.

Entscheidend für die explosive Lage ist eine Verdopplung der Bewohner der Einrichtung auf knapp 2.000 Personen. Das „Geordnete Rückkehr Gesetz“ von 2019 macht es möglich.

Das Gesetz nimmt die hoffnungslosen Fälle ohne Bleibeperspektive für maximal 18 Monate aus der dezentralen Unterbringung und bindet sie an die Erstaufnahmeeinrichtungen.

Diese Menschen werden in den Sammelunterkünften zusammengepfercht und treffen auf einen handlungsunwilligen Staat.

Er sorgt weder dafür, dass die anstehenden Abschiebungen und Rückführungen auch wirklich stattfinden. Das wissen Intensivtäter längst, ebenso wie die Tatsache, dass sie von unser Kuscheljustiz nichts zu befürchten haben.

Spätestens mit den warmen Temperaturen, wird das polizeibekannte Klientel wieder in den Innenstädten unterwegs sein, um mit Drogen zu dealen oder Ladendiebstähle zu begehen. „Auf diese Situation stellen wir uns schon heute ein.“

So mag das Geordnete Rückkehr Gesetz eine theoretisch, sinnvolle, gesetzliche Möglichkeit sein, Migranten ohne Bleibeperspektive zur Rückkehr zu bewegen oder zu zwingen.

Aber in der Praxis wird dieses Gesetz zum Magneten für eine Zuspitzung der Gefahrenlage in den Unterbringungen, beziehungsweise der Umgebungen solcher Einrichtungen.

Die AfD fordert daher eine konsequente Abschiebung und ein konsequentes Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Integration ist eine Bringschuld

calendar 23.01.2024 user KV-MANNHEIM
Sariyildiz sieht Bringschuld Unbeeindruckt von den jüngsten Veröffentlichungen zeigt sich die Mannheimer Deutsch-Türkin Nihal Sariyildiz. Die 47-jährige Küchendesignerin ist in der Türkei geboren und kam als Zehnjährige mit ihrer Familie nach Deutschland. Vor drei Jahren wurde sie Mitglied d...
right   Weiterlesen

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung

calendar 11.01.2024 user AfD Bundesverband
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, fin...
right   Weiterlesen

Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind gewählt

calendar 08.01.2024 user KV-MANNHEIM
Am 21. und 22. Oktober 2023 fand unsere Aufstellungsversammlung zur Wahl der Bewerber für die Gemeinderatswahl 2024 statt. Die Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim wählten an den beiden Tagen alle 48 Kandidaten für die Wahlliste. Die Kandidaten wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt. Da...
right   Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

calendar 28.12.2023 user AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch 2023 die Themen Energiepolitik und illegale Migration, die den Mannheimer Bürgern Sorgen bereitet haben. Beiden Themen gemeinsam ist, dass für die damit verbundenen Probleme in erster Linie die Bundes- und Landesregierung verantwortlich sind, die F...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion stimmt gegen unsinnige und ideologische Ausgaben

calendar 21.12.2023 user Rüdiger Ernst
Vergangene Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 im Anschluss an die Etatberatungen verabschiedet. Wir als AfD-Fraktion haben den Haushalt der Stadt Mannheim abgelehnt, denn neben vernünftigen Maßnahmen und Ausgaben etwa für die Vereine, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Die rot-gr...
right   Weiterlesen

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion gegen überteuerten Bibliotheksneubau

calendar 14.12.2023 user Bernd Siegholt
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken notwendig Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und die Folgen für den städtischen Haushalt sind schon zu spüren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist der geplante Neubau der Stadtbibliothek völlig aus der Zeit gefall...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up