Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

PRIVATISIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN FERNSEHENS

KV-MANNHEIM - 13.04.2021

In einem Interview mit dem Spiegel kündigt ZDF-Intendant Bellut an, dass das ZDF spätestens im nächsten Jahr auch inhaltlich Abstriche machen müsse, falls die umstrittene Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausbleibe. Hier warnt Bellut insbesondere vor »schwerwiegenden Folgen« für Qualität und Kreative.

Eigentlich hätten die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigen sollen – so zumindest hatte es die Mehrheit der Landesregierungen geplant. Doch die AfD wirkt. Die von uns erzwungene Verweigerung Sachsen-Anhalts stoppte das Vorhaben.

Für das ZDF bedeutet dies ein Budgetloch von rund 150 Millionen Euro. Dennoch plane das ZDF zunächst keine Einsparungen beim Personal. Auch das Programm solle vorerst keine Einbußen hinnehmen müssen. Stattdessen sollen »Rücklagen, Einsparungen und die Verschiebung von Investitionen« den Sender durch das laufende Jahr retten.

Ein längeres Ausbleiben hätte schwerwiegende Folgen. Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags also längere Zeit ausbleiben, müsse man ab 2022 am Programm sparen. Und zwar drastisch: »Rund 75 Prozent« des fehlenden Geldes müsste durch Einschnitte beim Inhalt abgedeckt werden, heißt es in der Mitteilung.

»Dies beträfe überwiegend die fiktionale Auftragsproduktion mit erheblichen Auswirkungen auf die Lage der Produktionswirtschaft und der Kreativschaffenden«, teilten die Verantwortlichen mit und wiesen darauf hin, dass dies Auswirkungen auf die Qualität des Programms und die Wettbewerbsfähigkeit des Senders hätte.

Was hier als Horrorszenario aufgemalt wird ist nichts Weiteres als eine ganz billige Drohung: Wenn es nicht mehr Geld gibt, wird das Programm schlechter.

Über die Qualität des ZDF kann man ohnehin streiten. Die meisten Einnahmen, sind dazu da, die horrenden Gehälter der kickenden Millionäre zu sichern.

Eine ausgewogene Berichterstattung findet nicht mehr statt und die Nachrichtenversorgung lässt zu wünschen übrig, wie Silvesternacht auf der Domplatte in Köln bewiesen hat. Über dieses „lokale Ereignis“ hat das ZDF nicht berichtet.

Dauerkrimis mit immer den gleichen Schauspielern oder die 5. Wiederholung von Traumschiff wird kaum dem Anspruch an eine ausreichende Versorgung gerecht. Sehr vielsagend ist, dass Bellut neben dem Programm noch bei den „Kreativschaffenden“ sparen möchte. Also den freischaffenden Kameraleuten, den Tontechnikern oder Beleuchtern, die ohnehin kaum etwas vom Kuchen abbekommen. An sein fürstliches Gehalt oder das der Aufsichtsräte oder der fest Angestellten oder die üppigen Pensionen denkt er nicht im Traum.

Das entlarvt die Bedienmentalität, die inzwischen in den öffentlichen Sendeanstalten herrscht.

Unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten brauchen nicht immer mehr Geld, sie gehören von Grund auf reformiert, so dass sie sich wieder an den Rundfunkstaatsvertrag halten.

"Unsere öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten brauchen nicht immer mehr Geld. In Zeiten von etablierten Pay-TV Plattformen wie beispielsweise Sky und Magenta TV der Deutschen Telekom, sowie plattformunabhängigen Content-Anbietern wie Netflix und Amazon Prime Video ist in einem marktwirtschaftlichen Land wie Deutschland die grundsätzliche Frage zu stellen, ob ein durch Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch zeitgemäß ist. Das Finanzierungskonzept des ÖRR wurde in den 50er Jahren geschmiedet, als es mangels Internet oder Verschlüsselungsverfahren keinerlei Möglichkeit gab das TV-Signal nur zahlenden Kunden zur Verfügung zu stellen. Dies ist technisch schon seit den 90er Jahren überholt.

Es wird Zeit, dass ARD, ZDF und Co. in der Moderne ankommen und sich auf dem freien Markt dem Wettbewerb stellen müssen. Wir fordern daher die vollständige Privatisierung des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, d.h. seine Umstellung auf freiwillige Nutzer-finanzierte Grundgebühren, ähnlich wie bei Netflix.

Dann wird sich auch zeigen, welche Inhalte von den Kunden wirklich nachgefragt werden und welche Formate - man denke nur an die zahlreichen Talkshows - überflüssig sind. Es wird sich dann auch zeigen welche Moderatorengehälter auf dem freien Markt noch durchsetzbar sind. Denn: Konkurrenz belebt das Geschäft."

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