Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Ausgangssperre in Mannheim ?

KV-MANNHEIM - 03.12.2020

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Gesundheitsminister Manne Lucha gehen die Corona-Regeln und Verordnungen, die gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundeskanzlerin auf dem nach dem Corona-Gipfel gemeinsam vereinbart wurden, nicht weit genug. So wird Baden-Württemberg im Alleingang die verschärften Kontaktbeschränkungen nur an Weihnachten lockern, nach dem 26.12 also auch an Silvester jedoch nicht. Dies diene dazu, die weitere Ausweitung der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg zu bremsen.

Zudem drohen nach einem Bericht der Südwestpresse bei hohen Inzidenzen an Hotspots in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen und weitere Regeln. Die Landesregierung arbeite derzeit fieberhaft an einer Hotspotstrategie für Inzidenzwerte über 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Hiervon wäre Mannheim mit einem Wert von 217,6 ( Stand 2.12) betroffen. Dieser Plan sähe unter anderem vor, dass Bürger ihre Wohnung nur noch „bei triftigen Gründen“ verlassen dürften- Dies sei beispielsweise für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche der Fall . Öffentlich wie privat dürfe sich dann nur noch 1 Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal 5 Personen. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigentest oder mit FFP2-Maske erlaubt werden.

Derartige Ausgangsbeschränkungen sind viel zu pauschal und unausgewogen. Sie verstoßen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es ist planloser Aktionismus, scharfe Regelungen über Weihnachten zu lockern, um sie nach den heiligen Tagen wieder zu verschärfen.  Die Situation ist der Landesregierung schon lange entglitten, auch weil diesen Sommer kaum Vorbereitungen auf die Wiederkehr der Seuche getroffen wurde. Die Politik verbreitet Angst und schürt Panik, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Die grün-schwarze Landesregierung verursacht selbst Krisen, wie man in der Automobilindustrie sieht. Sie ist aber nicht einmal ansatzweise in der Lage, Krisen zu bewältigen.

 

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