Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Rundfunkerhöhung aussetzen

KV-MANNHEIM - 16.11.2020

Laut Berichten des SWR hat der baden-württembergische Landtag am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wie sooft wenn es um Interessen der Bürger geht, sprach sich einzig und allein die AfD gegen eine Erhöhung aus.
Dank dem Votum der ganz großen Koalition der Abkassierer soll zum 1. Januar 2021 der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf dann 18,36 Euro im Monat steigen.
Die Erhöhung der Gebühr kommt zur Unzeit und verschärft den rasant steigenden Kostendruck, der zu Jahresbeginn 2021 ohnehin auf die Bürger hereinbricht:
Die Erhöhung der Mehrwegsteuer, die Einführung der CO2 Greta Steuer, die Anpassung der EEG Umlage sowie die steigende Inflation treffen auf stagnierende Löhne und eine Nullrunde bei den Renten. Unsere ohnehin schon ärmer werdenden Bürger werden durch die GEZ Erhöhung nochmals geschröpft.
Bereits 2014 forderte das Bundesverfassungsgericht von den öffentlichen Rundfunkanstalten mehr Neutralität ein, eine ausgewogene Berichterstattung und Staatsferne. Dieses Urteil wurde bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt wie die fehlende Präsenz der AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag in der Berichterstattung oder Diskussionsrunden klar belegt. Vielmehr spricht gerade die Besetzung des Programmdirektors der ARD mit Frau Christine Strobl – Ehefrau unseres Innenministers Thomas Strobl und Tochter von Wolfgang Schäuble Bände. Daher spricht viel für die Worte von Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit Nordkorea verglich.
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