Camp Coronamo oder Covidtraz ?

Medienberichten zufolge fordert der baden-württembergische Innenminister Strobl ein eisenhartes Vorgehen gegen „Quarantäne-Verweigerer“. Diese sollen schon beim ersten Verstoß in einem geschlossenen Krankenhaus in Südbaden untergebracht werden. Dass es sich bei dieser Drohung  nicht um eine Schnapsidee oder einen verbalen Ausrutscher handelt, bewies unser Innenminister indem er am Folgetag die Forderung unterstrich und argumentativ nachlegte: Die Allgemeinheit habe einen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden. 
Wenn jemand wiederholt und vorsätzlich die Gesundheit anderer Menschen gefährde, brauche der Staat eine Handhabe, um die Allgemeinheit zu schützen. "Ansonsten riskieren wir, die generelle Akzeptanz der Maßnahmen zu gefährden."


Eine derartige Entschlossenheit lässt sowohl der Minister als auch die Landesregierung bei Ausreiseverweigerern und islamistischen Gefährdern konsequent vermissen. Hat hier die Bevölkerung keinen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden? 
Riskieren wir hier nicht „die generelle Akzeptanz der Maßnahmen, sprich Ausreiseverfügungen, zu gefährden?"
So nötig wie ein konsequentes Vorgehen bei der Durchsetzung von Ausreiseverfügungen geboten ist, so unnötig sind Strobls Phantasien von „Camp Coronamo“.
Die Rechtsgrundlage für eine sogenannte Absonderung (Quarantäne) findet sich in § 30 des Infektionsschutzgesetzes. Sie ist das allerletzte Glied in einer langen Kette von Sanktionsmöglichkeiten und quasi „der finale Rettungssschuss“ des Infektionsrechts. 
Hiermit eine Sanktionierung in Gang setzen zu wollen, zeugt vom fehlenden Verständnis unserer Rechtsordnung, die auf dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung beruht.  Minister Strobl reiht sich damit nahtlos in die Phalanx derer ein, die seit Ausbruch der Seuche mit sinn- und planlosem Aktionismus brillieren, ohne Rücksicht auf unsere Rechtsordnung zu nehmen.


Weitere Beiträge

Die AfD lehnt den Muezzinruf strikt ab

17.Apr.2021
Die Einschläge kommen näher, aber eine Islamisierung findet nicht statt. Mit Beginn des Fastenmonats Ramadan wird in einer muslimischen Gemeinde zum ersten Mal täglich der Muezzinruf zu hören sein. Die Moschee im Stadtteil Hassel hat wegen der Pandemie eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Was als Ausnahme beginnt, wird ganz schnell verlängert werden und (...)

Clan-Kriminalität

16.Apr.2021
Der Berline Senat hat jüngst das Lagebild „Clankriminalität“ Berlin 2020 in einem 37-seitigen Bericht veröffentlicht.  Leider begrenzen die Berliner Kollegen den Begriff der Clankriminalität „auf die Kriminalität von Angehörigen ethnisch abgeschotteter arabischstämmiger Strukturen, deren ethnische Wurzeln insbesondere auf so genannte (...)

Bundesamt für Gütertransport gewährt großzügige Kredite

16.Apr.2021
„Alle sind gleich, aber manche sind gleicher“. Wer kennt es nicht das Zitat aus „Farm der Tiere“? Inzwischen ziehen Wolken solcher Ungleichheiten auf Deutschlands Autobahnen auf. Nicht jeder Lkw-Fahrer, der sich in Deutschland falsch verhält, bekommt auch eine für alle gleichermaßen hohe Strafe. So zahlen ausländische Fahrer ab einem (...)

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

15.Apr.2021
Am vergangenen Montag begann in Dresden der Mordprozess gegen geständigen Abdullah al Haj Hasan.  Der vorbestrafte IS-Terrorist soll laut Anklage am 4. Oktober vergangenen Jahres in der Dresdner Altstadt von hinten mit einem Küchenmesser heimtückisch und brutal auf zwei händchenhaltende Männer eingestochen haben: Mitten auf der Straße, im Herzen (...)

Die Binnenschifffahrt fristet ein Schattendasein

15.Apr.2021
Das Binnenschiff ist im Inlandsverkehr das wirtschaftlichste aller Transportmittel, da es mit weitem Abstand am kostengünstigsten ist. Die Binnenschifffahrt trägt zur Entlastung des Straßenverkehrs bei und ist daher eine Alternative zum Transport auf Schiene und Straße. Die Emissionen sind verglichen mit dem LKW-Verkehr erheblich geringer. Ein modernes (...)

8 Jahre Gründungsparteitag AfD

14.Apr.2021
Heute vor acht Jahren, am 14. April 2013 fand der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland statt. Eigentlich sind wir aus der Not entstanden. Prof. Lucke und seine Mitstreiter wollten Merkels alternativloser Euro-Rettungspolitik endlich etwas entgegenzusetzen. Ist das erst acht Jahre her? Mir kommt es wie eine Ewigkeit vor, jeden Tag war (...)

Für den Bau von E-Autos ist jedes Mittel recht

13.Apr.2021
Umweltverbände rufen derzeit dazu auf, keine spanischen Erdbeeren zu kaufen. Ihr Anbau sei sehr wasserintensiv und würde in einer der wasserärmsten Regionen Spaniens betrieben. Es sei ein Raubbau an den Wasserreserven Spaniens, den man durch Boykott verhindern könnte.n Mich wundert, dass man so weit über den Tellerrand hinausschauen muss, obwohl eine (...)

PRIVATISIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN FERNSEHENS

13.Apr.2021
In einem Interview mit dem Spiegel kündigt ZDF-Intendant Bellut an, dass das ZDF spätestens im nächsten Jahr auch inhaltlich Abstriche machen müsse, falls die umstrittene Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausbleibe. Hier warnt Bellut insbesondere vor »schwerwiegenden Folgen« für Qualität und Kreative. Eigentlich hätten die Rundfunkgebühren zum 1. (...)

DExit

12.Apr.2021
Die AfD spricht sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus: Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nimmt einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In dem angenommenen Änderungsantrag heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands (...)

Die Rentnerarmut kommt

11.Apr.2021
Der paritätische Wohlfahrtsverband läuft Sturm. Auf uns rollt ein Tsunami der Altersarmut zu! Am Ende des intensiven Arbeitslebens mit oftmals 45 Jahren Berufstätigkeit droht vielen eine wirklich mickrige Rente, die gerade mal auf Niveau der Grundsicherung liegt.Aufgrund des niedrigen Lohnniveaus in Deutschland kommen viele Arbeitnehmer oftmals nur mit (...)

AfD verabschiedet Corona - Resolution

10.Apr.2021
Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen (...)

Für eine Rente nach skandinavischem Vorbild

10.Apr.2021
Viel Geld bleibt im Alter nicht mehr, wenn sich nicht schleunigst etwas im deutschen Rentensystem ändert. Die Ausgangslage ist seit Jahren bekannt:  Über zwölf Millionen Babyboomer gehen in den nächsten zehn Jahren in Rente. Die Zahl der jungen Menschen, die neu ins Arbeitsleben eintreten und Beiträge zahlen, ist deutlich geringer. Zugleich (...)