Camp Coronamo oder Covidtraz ?

KV-MANNHEIM - 10.11.2020

Medienberichten zufolge fordert der baden-württembergische Innenminister Strobl ein eisenhartes Vorgehen gegen „Quarantäne-Verweigerer“. Diese sollen schon beim ersten Verstoß in einem geschlossenen Krankenhaus in Südbaden untergebracht werden. Dass es sich bei dieser Drohung  nicht um eine Schnapsidee oder einen verbalen Ausrutscher handelt, bewies unser Innenminister indem er am Folgetag die Forderung unterstrich und argumentativ nachlegte: Die Allgemeinheit habe einen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden. 
Wenn jemand wiederholt und vorsätzlich die Gesundheit anderer Menschen gefährde, brauche der Staat eine Handhabe, um die Allgemeinheit zu schützen. "Ansonsten riskieren wir, die generelle Akzeptanz der Maßnahmen zu gefährden."

Eine derartige Entschlossenheit lässt sowohl der Minister als auch die Landesregierung bei Ausreiseverweigerern und islamistischen Gefährdern konsequent vermissen. Hat hier die Bevölkerung keinen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden? 
Riskieren wir hier nicht „die generelle Akzeptanz der Maßnahmen, sprich Ausreiseverfügungen, zu gefährden?"
So nötig wie ein konsequentes Vorgehen bei der Durchsetzung von Ausreiseverfügungen geboten ist, so unnötig sind Strobls Phantasien von „Camp Coronamo“.
Die Rechtsgrundlage für eine sogenannte Absonderung (Quarantäne) findet sich in § 30 des Infektionsschutzgesetzes. Sie ist das allerletzte Glied in einer langen Kette von Sanktionsmöglichkeiten und quasi „der finale Rettungssschuss“ des Infektionsrechts. 
Hiermit eine Sanktionierung in Gang setzen zu wollen, zeugt vom fehlenden Verständnis unserer Rechtsordnung, die auf dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung beruht.  Minister Strobl reiht sich damit nahtlos in die Phalanx derer ein, die seit Ausbruch der Seuche mit sinn- und planlosem Aktionismus brillieren, ohne Rücksicht auf unsere Rechtsordnung zu nehmen.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Neujahrsempfang der AfD Mannheim

calendar 18.01.2025 user AfD Mannheim
Wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang der AfD Mannheim am Samstag, den 18. Januar 2025 im "Nachbarschaftshaus Rheinau", Rheinauer Ring 101 in Mannheim-Rheinau ein. Als Redner begrüßen wir Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Stadtrat Heinrich Koch. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, ...
right   Weiterlesen

Islamismus stoppen  Kundgebung in Mannheim

calendar 06.06.2024 user KV-MANNHEIM
Am Freitag, den 7. Juni, findet die große Kundgebung der AfD mit dem Thema „Islamismus stoppen“ auf dem Mannheimer Marktplatz ab 18 Uhr statt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Stadt zu Unrecht die gemeinsame Kundgebung der AfD Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfal...
right   Weiterlesen

Live-Stream der Kundgebung am 07.06.2024

calendar 06.06.2024 user KV-MANNHEIM
Am Freitag, den 7. Juni, findet die große Kundgebung der AfD mit dem Thema „Islamismus stoppen“ auf dem Mannheimer Marktplatz ab 18 Uhr statt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Stadt zu Unrecht die gemeinsame Kundgebung der AfD Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pf...
right   Weiterlesen

Messerattacke auf Mannheimer Gemeinderatskandidaten der AfD

calendar 04.06.2024 user KV-MANNHEIM
Nach dem islamistischen Terroranschlag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger überschlagen sich die Ereignisse. Stürzenberger hat den Anschlag überlebt, der zur Hilfe gekommene Polizist Rouven L. ist den vom Islamisten zugefügten Stichverletzung...
right   Weiterlesen

Islamistischer Terroranschlag auf Michael Stürzenberger

calendar 31.05.2024 user KV-MANNHEIM
Alternative für Deutschland  Kreisverband Mannheim Pressemitteilung, Mannheim, 31.05.2024: Der islamistische Terroranschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger zeigt, dass die Islamisierung auch in Mannheim zu einer allgegenwärtigen Bedrohung für die Bürger geworden ist. Sechs Mensch...
right   Weiterlesen

Feiges Attentat auf Michael Stürzenberger

calendar 31.05.2024 user KV-MANNHEIM
Trotz der "Messerverbotszone" auf dem Marktplatz Mannheim, schützt uns niemand vor solchen hinterhältigen Taten! Ein feiges Attentat auf Michael Stürzenberger in Mannheim von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen und verletzt wurde. Der Angreifer versuchte Passanten und Polizisten umzubring...
right   Weiterlesen

Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up