Bislang ließen uns die Regierenden im Unklaren, wie gravierend die sozialen und gesellschaftlichen Folgen ihres chaotischen Umgangs mit der Pandemie in Deutschland sein werden. Aber so langsam lichtet sich der Nebel: Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch (4. November 2020) berichtete, müssen sich Rentner in Westdeutschland wegen der Corona-Krise im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Dies ginge aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2020 hervor. Die Möglichkeit einer solchen Nullrunde hatte der Vorsitzende des Bundesvorstands der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, bereits im Juni diesen Jahres angedeutet. Die nun nachgereichte Begründung der Regierung hat es allerdings in sich: Sie erwartet einen Rückgang der für die Rentenversicherung maßgeblichen Bruttolöhne und -gehälter um 1,0 Prozent im laufenden Jahr.
Im Klartext: Lohnkürzungen bei weiter steigenden Verbraucherpreisen.
Für die nächsten Jahre würden jedoch erhebliche Steigerungen der Altersbezüge erwartet. "Bis zum Jahr 2034 steigen die Renten um insgesamt rund 32,2 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,3 Prozent pro Jahr", Klingt nicht nur nach Blüms legendären Versprechen „Die Renten sind sicher“, sondern auch nach Durchhalteparolen aus dem Führerbunker. Diese Entwicklung ist mehr als „ein Alarmzeichen für die Zukunft". Nullrunde bei der Rente, Lohnrückgang, steigende Arbeitslosenzahlen. Hier ist weniger Corona, sondern sind mehr die kläglichen Regierungsversuche verantwortlich.
Die kargen Renten beziehungsweise Löhne stagnieren bestenfalls und treffen auf Steuererhöhungen und drastische Preissteigerungen bei Lebensmitteln, sowie Miet-Nebenkosten. Die grassierende Altersarmut wird sich verschärfen, was zur Folge haben wird, dass Rentner sich zweimal überlegen müssen, ob sie sich noch die Heizung leisten, volltanken, oder dem Enkel etwas zu Geburtstag zustecken wollen. Hier muss die Regierung gegensteuern und die zum 1.1.2021 geplanten Steuererhöhungen überdenken.
Wir fordern, die geplante Mehrwertsteuererhöhung und die Greta-Co2 Steuer auszusetzen. Ferner fordern wir, die EEG Umlage abzuschaffen. CO2 Steuer und EEG Umlage führen zu einer massiven Verteuerung und stürzen Millionen Rentner und Erwerbstätige an den Rand des Existenzminimums.