Nach einem Bericht im Deutschlandfunk gewährt die Bundesregierung Millionenhilfen für Verlage und steige somit in die direkte Presseförderung ein.
Nachdem der Bundestag bereits im Juli eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre beschlossen hat, liegt nun ein konkretes Konzept des Wirtschaftsministeriums vor. Immer wieder wird dabei betont, dass
„die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
Das mantraartige Wiederholen erinnert an die Beteuerungen Ulbrichts, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen.
Deutschlandweit haben alle Zeitungen bis auf die Junge Freiheit mit fallenden Abonnentenzahlen und sinkenden Werbeanzeigen zu kämpfen.
Der Einstieg in die direkte Förderung ist ein warmer Regen für die gebeutelten Redaktionsstuben und für viele wohl der letzte Strohhalm.
Es ist blauäugig zu glauben, der Subventionstopf habe keine Auswirkung auf die Berichterstattung. „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ sagt der Volksmund vollkommen zu Recht.
Es mag sein, dass Pressefreiheit und Unabhängigkeit auf dem Papier unserer Verfassung steht, aber Papier ist geduldig.
In der Praxis erkauft sich die Regierung das Wohlwollen der Redaktionen und degradiert die Lückenpresse zur Lieferpresse.