Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit wird das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate Dauer aufgebläht. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Im zweiten Halbjahr werden diese dann zur Hälfte übernommen – es sei denn, es erfolgt während der Kurzarbeit eine Qualifizierungsmaßnahme, dann werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 vollständig vom Staat bezahlt. Alle sitzen zuhause und keiner arbeitet. - Das ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Die Sozialisierung des Kurzarbeitergeldes ist nicht mit dem ursprünglichen Sinn des Kurzarbeitergeldes vereinbar.
Eigentlich soll Kurzarbeit Unternehmen bei einer vorübergehenden schlechten Auftragslage durch eine Reduktion der Personalkosten entlasten, um dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz und eine gewisse Grundversorgung zu erhalten. Hierfür nimmt dieser eine gewisse Einkommenseinbuße in Kauf. Regulär erhalten Kurzarbeiter 60 Prozent des letzten Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. Diese Bezüge steigen mit zunehmender Dauer in zwei Stufen. Der Maximalsatz wird für all jene fällig, die sich sieben Monate oder länger in Kurzarbeit befinden, er liegt dann bei 80 Prozent, bei Arbeitnehmern mit Kindern bei 87 Prozent.
Die derart drastische Aufblähung der Kurzarbeit verrät aber mehr als die Merkel- Regierung eingestehen möchte:
So geht sie offenkundig fest davon aus, dass uns die Wuhan-Seuche mindestens bis Ende 2021 beschäftigen wird. An eine Normalisierung unseres Lebens und die Wiederherstellung unserer Freiheit ist also bis dahin nicht zu denken.
Ferner geht die Merkel-Regierung nicht davon aus, dass die Kurzarbeiter 2021 an ihre Arbeitsplätze zurückkehren werden. Ganz offensichtlich passen der Merkel-Regierung Millionen Arbeitslose im Superwahljahr 2021 nicht ins Bild. Kurzarbeiter erscheinen nicht in der Arbeitslosenstatistik. Somit ist sie das ideale Instrument über die verheerenden Folgen des Staatsversagens beim Umgang mit der Wuhan-Seuche hinwegzutäuschen und Folgen der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen zu verschleiern. Getreu dem Motto nach der Wahl die Sintflut wird die Kurzarbeit ohne Rücksicht auf Verluste auf Kosten des Steuerzahlers verlängert, um von einem eigenen Versagen abzulenken.
Die zwangsläufig bevorstehende Entlassungswelle wird einfach nach 2022 verlagert, wenn die erhoffte Wiederwahl gelaufen ist und die Arbeitgeber so lange durchhalten beziehungsweise nicht vorher Insolvenz anmelden müssen.
Das Kurzarbeitergeld mag dazu führen, dass jetzt Menschen ihren Arbeitsplatz behalten können. Die Rechnung bekommen wir aber trotzdem präsentiert.
Die Finanzierung ist vollkommen unklar und wird durch die üppigen Zahlungen der Merkel-Regierung an die Welt nicht einfacher. Wenn Sozis nicht weiterwissen, machen sie Schulden oder drucken Geld. Es ist davon auszugehen, dass die Druckerpressen angeworfen werden, neues Geld gedruckt und eine enteignende Inflation wie 1923 heraufbeschworen wird, die unseren Wohlstand vernichtet.
Die Regierenden haben uns in diese Krise geführt – ich traue ihnen nicht zu uns da wieder unbeschadet herauszuführen.
Robert Schmidt
Sprecher AfD Mannheim / Landtagskandidat Mannhem Nord
