DSGVO-Absurdität: Schulen sehen sich gezwungen das Fotografieren zur Einschulung zu verbieten.

KV-MANNHEIM - 17.08.2019
Sachsen-Anhalt. Keine Fotos oder Videos vom „großen Tag“ der Abc-Schützen. Das neue Schuljahr mag für manche Eltern mit einer Enttäuschung beginnen: Zur #Einschulung (Schulfeiern etc.) sehen sich einige Bildungsanstalten gezwungen, auf ein konsequentes „Fotoverbot“ zu bestehen. 

Dahinter steckt die Angst vor Datenschutz-Verstößen.
Schulen fühlen sich hilflos den neuen Richtlinien der#DSGVO ausgesetzt: Wenn im Vorfeld Eltern nicht einwilligen, dass Fotos von ihrem Kind gemacht werden, ist es für die Schule praktisch unmöglich diesen Wünschen während eines Festes beispielsweise zu entsprechen.
In der Realität ist die Folge, wenn nicht alle Eltern einstimmig ihr Verständnis erteilen, wird das Fotografieren untersagt.
Außerdem stellt sich die Frage: Fällt bereits das Anfertigen von Fotografien während einer Schulfeierlichkeit (zu privaten Zwecken) unter die Richtlinien der DSGVO, oder greifen diese erst im Falle der Veröffentlichung von Aufnahmen?

Das Bildungsministerium sieht im generellen Fotoverbot zwar eine Möglichkeit, allerdings nicht die Lösung des Problems. Es obliege den Schulen wie sie mit Datenschutz umgehen, doch ein Kompromiss könnte sein, am Ende jeder Veranstaltung die Option für freiwillige Klassenfotos zu geben. 
Die Haltung des Ministeriums ist eine Farce, wenn man bedenkt, dass die DSGVO im Vorfeld auf immense Vorbehalte in der Gesellschaft stieß und man nun die Verantwortung an die einzelnen Institutionen abgibt.

Die #AfD verweist seit Beginn auf die Schwachstellen der DSGVO-Richtlinien. Im Januar 2019 hat unsere Bundestagsabgeordnete Joana#Cotar (Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda) unmissverständlich in ihrer Rede erläutert, dass die Datenschutzgrundverordnung weit über das eigentliche Ziel hinausgeht. 

Nicht die großen Unternehmen und ihr Umgang mit Daten sind betroffen, sondern kleine Betriebe, Blogger Vereine und exemplarisch auch die Schulen. Detailfragen klärt die Verordnung gerade nicht und führt zu großer Rechtsunsicherheit gerade im Hinblick auf drohende Bußgelder.

In einem Staat wie Deutschland gab es in der Vergangenheit nie nennenswerte Probleme mit Datenmissbrauch an Schulen, Vereinen etc. Das Bürokratie-Monster EU hat uns diese Misere beschert und die Resultate sind u.a. verunsicherte Schulen sowie verärgerte Eltern. Eine Änderung ist dringend erforderlich.
Ich schließe mit den Worten Shakespeares: Viel Lärm um nichts. 

Anne Charlotte #Samland
AfD-Kreisverband #Mannheim

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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