+++ Ist das (ge)Recht? Trotz Vergewaltigung keine Strafe +++

KV-MANNHEIM - 11.07.2019

Die aktuellen Meldungen aus Mühlheim erschüttern die Bevölkerung:
In kurzen Abständen kam es in Mühlheim an der Ruhr zu gleich zwei mutmaßlich sexuellen Übergriffen. 
Die Parallele der beiden Taten: Unter Tatverdacht stehen Kinder und Jugendliche.

Im Fall der ersten Tat stehen drei Jungen im Alter von 14 Jahren und zwei Zwölfjährige, bulgarischer Herkunft im dringenden Tatverdacht eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Einer der 14 Jährigen befindet sich in Untersuchungshaft, da er bereits wegen zwei sexuellen Belästigungen auffiel, damals jedoch noch strafunmündig war .Bei dem zweiten sexuellen Übergriff umzingelten fünf Tatverdächtige ein Mädchen von fünfzehn Jahren. Zwei der Jungen sollen sie unsittlich berührt haben. Zeugen eilten zu Hilfe, worauf die Gruppe vom Mädchen abließ und floh. Hierbei handelt es sich um Verdächtige zwischen elf und   siebzehn Jahren, syrischer und libanesischer Abstammung.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert eine Anpassung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Auf Kinder und Jugendliche, würde der Umstand sich vor einem Richter verantworten zu müssen mehr Eindruck machen, als wenn sich das Jugendamt einschalte.

#Bundesjustizministerin #Lambrecht (#SPD) hält diese Maßnahme für unangemessen: „Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber.“ 
Um strafrechtlich verantwortlich zu sein, müsse man einen gewissen Entwicklungsgrad aufweisen, der eben bei Jugendlichen unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben sei.
„Der Staat hat die Mittel in der Hand, um auch auf Straftaten von Kindern konsequent und angemessen reagieren zu können.“ Jens Gnisa vom Richterbund hält das Strafrecht im Jugendrecht für angemessen, es dürfe nicht „zerredet“ werden. Außerdem wären die Straftaten im Bereich der Jugendkriminalität gesunken.

Ist ein Täter unter vierzehn Jahren zum Tatzeitpunkt, gilt er nach deutschem Recht als strafunmündig und ist mithin schuldunfähig. Das führt zu einer Einstellung des Verfahrens. Lediglich das Familiengericht oder das Jugendamt können Einfluss nehmen, beispielsweise den Eltern die Sorge entziehen, Pflegefamilien hinzuziehen usw.
Nach der Vergewaltigung in Mühlheim versuchte das Jugendamt mit den Familien der beiden verdächtigen 12 jährigen Jungen Kontakt aufzunehmen, wurde jedoch abgewiesen. „Es obliegt der Verantwortung der Eltern das anzunehmen.“ So der Sprecher des Jugendamts.
Scheinbar hat das Jugendamt keine Handhabe. Diese besorgniserregenden Übergriffe zeigen, dass wir vor einem akuten gesellschaftlichen Problem stehen und sofort handeln müssen: Es gibt eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen die keine Skrupel hat schwerste Straftaten zu begehen. 
Möglicherweise liegt das Problem in der zunehmenden Gewaltbereitschaft bereits bei niedrigen Altersgruppen (dazu der Beitrag: Immer mehr Messer an Schulen)
Es scheint darüber so, dass häufig Kinder und Jugendliche die aus einem autoritär sozialisierten Kulturkreis kommen, nicht in der Lage sind die hiesigen Werte und Normen anzuerkennen.

Speziell die arabische Erziehung verkörpert häufig einen autoritären, patriarchalischen Erziehungsstil: Erwachsene haben Macht über Kinder, diese gehorchen vornehmlich dem Vater als Patriarch. 
Männer üben Macht auf Frauen aus. Teil der Ehrkultur ist es, das sexuelle Verhalten der weiblichen Familienmitglieder zu kontrollieren.
Zentral ist mithin eine Dominanzrolle und Bevorzugung der Jungen und eine Herabwürdigung und in Abhängigkeit versetzen der Mädchen.
Dem gegenüber steht ein liebevoll-liberaler Erziehungsstil in vielen westlichen Ländern: Eltern setzen Regeln, gehen jedoch auf die Bedürfnisse ihrer Kinder ein, gleich ob es sich um Jungen oder Mädchen handelt. Dieses Dilemma will die Politik nicht ansprechen.
Der 14 Jährige, der nun wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft sitzt, hätte womöglich jene Tat nicht begangen, wenn der Gesetzgeber diese Delikte endlich ernst nehmen würde.

Als Mitglied der AfD sehe ich dringenden Handlungsbedarf:

Wer sexuelle Übergriffe begeht oder gar vergewaltigt, hat auch mit zwölf Jahren ein Bewusstsein dafür, dass dies ein erhebliches Unrecht ist.
Wie Rainer Wendt fordert, bedarf es einer Anpassung unserer Gesetze hinsichtlich der Strafmündigkeit. Ebenso die Jugendämter müssen bestärkt werden, entschlossen einzugreifen.

Anne Charlotte #Samland
#AfD Kreisverband #Mannheim

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Neujahrsempfang der AfD Mannheim

calendar 18.01.2025 user AfD Mannheim
Wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang der AfD Mannheim am Samstag, den 18. Januar 2025 im "Nachbarschaftshaus Rheinau", Rheinauer Ring 101 in Mannheim-Rheinau ein. Als Redner begrüßen wir Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Stadtrat Heinrich Koch. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, ...
right   Weiterlesen

Islamismus stoppen  Kundgebung in Mannheim

calendar 06.06.2024 user KV-MANNHEIM
Am Freitag, den 7. Juni, findet die große Kundgebung der AfD mit dem Thema „Islamismus stoppen“ auf dem Mannheimer Marktplatz ab 18 Uhr statt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Stadt zu Unrecht die gemeinsame Kundgebung der AfD Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfal...
right   Weiterlesen

Live-Stream der Kundgebung am 07.06.2024

calendar 06.06.2024 user KV-MANNHEIM
Am Freitag, den 7. Juni, findet die große Kundgebung der AfD mit dem Thema „Islamismus stoppen“ auf dem Mannheimer Marktplatz ab 18 Uhr statt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Stadt zu Unrecht die gemeinsame Kundgebung der AfD Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pf...
right   Weiterlesen

Messerattacke auf Mannheimer Gemeinderatskandidaten der AfD

calendar 04.06.2024 user KV-MANNHEIM
Nach dem islamistischen Terroranschlag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger überschlagen sich die Ereignisse. Stürzenberger hat den Anschlag überlebt, der zur Hilfe gekommene Polizist Rouven L. ist den vom Islamisten zugefügten Stichverletzung...
right   Weiterlesen

Islamistischer Terroranschlag auf Michael Stürzenberger

calendar 31.05.2024 user KV-MANNHEIM
Alternative für Deutschland  Kreisverband Mannheim Pressemitteilung, Mannheim, 31.05.2024: Der islamistische Terroranschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger zeigt, dass die Islamisierung auch in Mannheim zu einer allgegenwärtigen Bedrohung für die Bürger geworden ist. Sechs Mensch...
right   Weiterlesen

Feiges Attentat auf Michael Stürzenberger

calendar 31.05.2024 user KV-MANNHEIM
Trotz der "Messerverbotszone" auf dem Marktplatz Mannheim, schützt uns niemand vor solchen hinterhältigen Taten! Ein feiges Attentat auf Michael Stürzenberger in Mannheim von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen und verletzt wurde. Der Angreifer versuchte Passanten und Polizisten umzubring...
right   Weiterlesen

Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up