Papier ist geduldig - die Plakatierungsrichtlinie geduldiger

In seiner gestrigen Ausgabe berichtet der Mannheimer Morgen  ( hier lesen ) , dass „  Mitarbeiter der Stadt damit begonnen hätten, die nicht nach den Plakatierungsrichtlinien aufgehängt sind, abzumontieren. Bereits Anfang April hatte die Stadt nach eigenen Angaben die Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und einzelne Bewerber in einem Brief angehalten, die städtischen Richtlinien sowie die Einschränkungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Am 18. April habe es dann eine Fristsetzung bis 3. Mai gegeben. In diesem Zusammenhang gesteht die CDU Fehler ein und fordert neue Richtlinien.  „Bei diesem Kommunalwahlkampf haben es alle übertrieben, auch wir als CDU. Deshalb haben viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten zahlreiche ihrer Plakate in den vergangenen Tagen abgehängt“, wird Kreisvorsitzender Nikolas Löbel in einer Mitteilung zitiert.


Auch wenn sich die CDU schon lange von den christlichen Grundwerten entfernt hat, versucht sie im Hemd des sündigen Büßers daherzukommen, der Besserung gelobt. An ihren Taten wird man sie erkennen und das kann jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht


-          Plakate an Ampeln, Verkehrsschildern und Bäumen sowie Baumumrandungen sind verboten.


Durch ein verfrühtes Plakatieren vor dem Stichtag haben sich fast alle anderen Parteien einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft und zum ersten Mal im Wahlkampf gezeigt, wie sie zu Recht und Gesetz stehen. Der erneute permanente Verstoß gegen Regeln sollte jedem Wähler klarmachen, wie gewählte Abgeordnete dieser Couleur mit ihren Versprechen umgehen werden.


Die forderung nach einer neuen Verordnung ist Augenwischerei. Wir brauchen Parteien, die sich an die bestehende halten. Der Bürger hat am 26.05 die Chance selbst für Ordnung zu sorgen. Es gibt eine Alternative.


 


Robert Schmidt 


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