Das EU-Parlament hat über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches von großen Verlagen und Rechteverwertern über die Politik in diese Gesetze und Richtlinien lobbyiert wurde. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr. Fast fünf Millionen Unterschriften wurden über die Initiative „Save the Internet“ gegen diese EU-Richtlinie gesammelt, über 100 000 Menschen haben vorgestern in zahlreichen Städten dagegen demonstriert, „Wikipedia“ hat sich einen Tag aus Protest abgeschaltet. Ein breites Bündnis von Oppositionsparteien, darunter auch die AfD, haben sich massiv und immer wieder in Kampagnen und Presseerklärungen gegen diese Richtlinie gewandt.

CDU/CSU verbreitet Verschwörungstheorie

„Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, hatte Daniel Caspary MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, im Vorfeld verlauten lassen. Für die Union sind diese Bürger also nur von „Google“ und „Facebook“ bezahlte Demonstranten. Und so propagiert die Merkel-Partei lieber eine Verschwörungstheorie oder „Fakenews“, statt die Demonstranten ernst zu nehmen. „Anscheinend kann sich die Union wirklich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die gegen Internetzensur sind. Die Union ist eine sogenannte Volkspartei, die ihr eigenes Volk nicht ernst nimmt. Die AfD hingegen nimmt nicht nur den Protest der Bürger ernst, sondern teilt ihn auch und kämpft mit ihnen für ein freies Internet“, so Dürr. „Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind vehement dafür, auch wenn der neue CDU-Generalsekretär kürzlich noch einen die Bürger täuschenden Vorschlag brachte, indem er meinte, die Richtlinie in Deutschland ohne die berüchtigten Uploadfilter umsetzen zu wollen, wenn die Plattformen Lizenzen erwerben würden und diese über eine Verwertungsgesellschaft den Rechteinhabern zugute kämen. Das ist das übliche pauschale Geldeinsammeln und irgendwie verteilen wollen. Während die ‚Kreativen‘ nun also automatisch ihr Recht bekommen, müssen die ‚Unkreativen‘ weiterhin selbst ihre Rechte durchsetzen. Es darf sich glücklich schätzen, wer einer Interessengruppe angehört, die tief genug in die Politik verflochten ist. Da rollt dann der Euro!“

Glaubwürdigkeit von CDU und SPD ist völlig ruiniert

Die SPD, Koalitionspartner in der Groko, ist in Worten und Person von Justizministerin Katarina Barley zwar gegen Uploadfilter, hat aber in der Koalition trotzdem dafür gestimmt. Wären beide Parteien ernsthaft dagegen, bräuchten ihre Abgeordneten im Europaparlament nur dagegen zu stimmen, um diese EU-Richtlinie zu stoppen. Nun also hat das Europaparlament mehrheitlich für die sehr umstrittene EU-Urheberrechtrichtlinie gestimmt und mit Artikel 13 und Artikel 11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden erst gar nicht zugelassen. Das Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen. „Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD einschließlich deren Vertreter in den Gremien ist völlig ruiniert. Es bleibt sehr zu hoffen, dass sich die Wähler bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai daran erinnern, welche und wie die Abgeordneten im EU-Parlament die Meinungsfreiheit im Internet bekämpfen und sukzessive wegregulieren. Wer jetzt noch CDU oder SPD wählt, der macht sich zukünftig zum Mitabschaffer des Internets und seiner freien Möglichkeiten für jeden, Meinungen und Inhalte in seiner heutigen Form publizieren zu können. Wer das verhindern will, muss dem neuen EU-Parlament durch seine Stimme für die AfD die Aufgabe geben, diese EU-Richtlinie wieder abzuschaffen.“ Ansonsten sei schon jetzt davon auszugehen, dass weitere Zensurmaßnahmen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, angeblicher Hassrede oder andere Kritiken an den vorherrschenden links-grünen-Haltungen weitere Einschränkungen hervorbringen werden, schlussfolgert der AfD-Abgeordnete. Nach dem noch relativ plumpen Versuch auf nationaler Ebene durch Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das freie Internet um unerwünschte Meinungsäußerungen zu beschneiden, werde einmal mehr das EU-Parlament missbraucht, um die eigenen Wünsche geschickt umzusetzen. „Vorgemacht hat dies mit der DSGVO der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht; Axel Voss von der CDU tut es ihm gleich“, erläutert der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Man hat ja dann die Ausrede, dass das eben von der EU käme und man nichts dagegen tun könnte. Wie wunderbar, wenn vorgeblich andere verantwortlich sind. Aber die Menschen durchschauen dieses Spiel, denn es sind die Politiker genau dieser Parteien, die auf der EU-Ebene solche Gesetze ‚von oben herab‘ diktieren.“

Es geht um die Installation einer Geldmaschine

Doch nicht die Blockade von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist Kern der EU-Reform. Offensichtlich sollen Handlungen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Darum geht es in den Artikeln 11 und 13 der EU-Richtlinie. Vom erhofften Geldsegen dürften die Urheber jedoch nur wenig abbekommen. Artikel 12 erlaubt – entgegen der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) – eine pauschale Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, was einer kalten Enteignung der Urheber gleichkommt. „EuGH und BGH haben 2015 und 2016 gleichlautend entschieden, dass diese Ausschüttungen ausschließlich den Urhebern zustehen. Die Verlegerbeteiligung ist den Unternehmern deshalb so wichtig, weil der Erwerb von Lizenzen durch die Internetplattformen zusätzliches Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird“, unterstreicht Dürr. „Es geht also um die Installation einer Geldmaschine. Die sich bedroht fühlende Kultur- und Kreativwirtschaft – bestehend aus zahllosen Musiklabels, Filmfirmen, Buch- und Presseverlagen – will die internetgetriebenen Plattform-Monopolisten zwingen, Lizenzen für sämtliche Werke zu erwerben, an denen sie die exklusiven Nutzungsrechte besitzen.“

Die Grünen schweigen zu diesem brisanten Thema verdächtig laut

Innenausschussmitglied Klaus Dürr vertritt die Meinung, dass jeder seine Rechte persönlich durchsetzen können soll und muss. Dies darf nicht auf große Konzerne abgewälzt werden, die zum Selbstschutz vor hohen Strafen lieber mehr als weniger löschen beziehungsweise nicht veröffentlichen. „Diese Problematik zeigte sich bereits durch völlig willkürliche Löschungen und Sperrungen auf Facebook und Twitter, zu denen sich die Unternehmen auf Basis des NetzDG offensichtlich gezwungen sahen. Die Uploadfilter, die durch diese heute beschlossene Reform nötig werden könnten, dürften diese erwähnten Probleme und Zensuren auf ein kaum beschreibbares Maß ausweiten und damit gerade kleinen Künstlern und der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit massiv schaden. Illegale Nutzung von geistigem Eigentum war schon zuvor unstrittig strafbar. Auch hier bringt diese sogenannte Reform keinen Mehrwert! Die Grünen schweigen zu diesem brisanten Thema verdächtig laut. Versuchen sie doch durch staatliche Maßnahmen die Gesellschaft zu missbrauchen und zum Forderungseintreiber für ihre vermeintliche Kernklientel – die sogenannten Kreativen –zu machen. Es ist eine leicht durchschaubare Günstlings- und Klientelwirtschaft – und die Bürger haben das Nachsehen. Das ist typisch für die grün-rote Lobbyistenarbeit.“