Klaus Dürr MdL zur EU-Urheberrechtsreform: „AfD nimmt Protest der Bürger ernst und kämpft mit ihnen für ein freies Internet!“

 Das EU-Parlament hat über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches von großen Verlagen und Rechteverwertern über die Politik in diese Gesetze und Richtlinien lobbyiert wurde. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr. Fast fünf Millionen Unterschriften wurden über die Initiative „Save the Internet“ gegen diese EU-Richtlinie gesammelt, über 100 000 Menschen haben vorgestern in zahlreichen Städten dagegen demonstriert, „Wikipedia“ hat sich einen Tag aus Protest abgeschaltet. Ein breites Bündnis von Oppositionsparteien, darunter auch die AfD, haben sich massiv und immer wieder in Kampagnen und Presseerklärungen gegen diese Richtlinie gewandt.


CDU/CSU verbreitet Verschwörungstheorie


„Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, hatte Daniel Caspary MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, im Vorfeld verlauten lassen. Für die Union sind diese Bürger also nur von „Google“ und „Facebook“ bezahlte Demonstranten. Und so propagiert die Merkel-Partei lieber eine Verschwörungstheorie oder „Fakenews“, statt die Demonstranten ernst zu nehmen. „Anscheinend kann sich die Union wirklich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die gegen Internetzensur sind. Die Union ist eine sogenannte Volkspartei, die ihr eigenes Volk nicht ernst nimmt. Die AfD hingegen nimmt nicht nur den Protest der Bürger ernst, sondern teilt ihn auch und kämpft mit ihnen für ein freies Internet“, so Dürr. „Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind vehement dafür, auch wenn der neue CDU-Generalsekretär kürzlich noch einen die Bürger täuschenden Vorschlag brachte, indem er meinte, die Richtlinie in Deutschland ohne die berüchtigten Uploadfilter umsetzen zu wollen, wenn die Plattformen Lizenzen erwerben würden und diese über eine Verwertungsgesellschaft den Rechteinhabern zugute kämen. Das ist das übliche pauschale Geldeinsammeln und irgendwie verteilen wollen. Während die ‚Kreativen‘ nun also automatisch ihr Recht bekommen, müssen die ‚Unkreativen‘ weiterhin selbst ihre Rechte durchsetzen. Es darf sich glücklich schätzen, wer einer Interessengruppe angehört, die tief genug in die Politik verflochten ist. Da rollt dann der Euro!“


Glaubwürdigkeit von CDU und SPD ist völlig ruiniert


Die SPD, Koalitionspartner in der Groko, ist in Worten und Person von Justizministerin Katarina Barley zwar gegen Uploadfilter, hat aber in der Koalition trotzdem dafür gestimmt. Wären beide Parteien ernsthaft dagegen, bräuchten ihre Abgeordneten im Europaparlament nur dagegen zu stimmen, um diese EU-Richtlinie zu stoppen. Nun also hat das Europaparlament mehrheitlich für die sehr umstrittene EU-Urheberrechtrichtlinie gestimmt und mit Artikel 13 und Artikel 11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden erst gar nicht zugelassen. Das Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen. „Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD einschließlich deren Vertreter in den Gremien ist völlig ruiniert. Es bleibt sehr zu hoffen, dass sich die Wähler bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai daran erinnern, welche und wie die Abgeordneten im EU-Parlament die Meinungsfreiheit im Internet bekämpfen und sukzessive wegregulieren. Wer jetzt noch CDU oder SPD wählt, der macht sich zukünftig zum Mitabschaffer des Internets und seiner freien Möglichkeiten für jeden, Meinungen und Inhalte in seiner heutigen Form publizieren zu können. Wer das verhindern will, muss dem neuen EU-Parlament durch seine Stimme für die AfD die Aufgabe geben, diese EU-Richtlinie wieder abzuschaffen.“ Ansonsten sei schon jetzt davon auszugehen, dass weitere Zensurmaßnahmen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, angeblicher Hassrede oder andere Kritiken an den vorherrschenden links-grünen-Haltungen weitere Einschränkungen hervorbringen werden, schlussfolgert der AfD-Abgeordnete. Nach dem noch relativ plumpen Versuch auf nationaler Ebene durch Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das freie Internet um unerwünschte Meinungsäußerungen zu beschneiden, werde einmal mehr das EU-Parlament missbraucht, um die eigenen Wünsche geschickt umzusetzen. „Vorgemacht hat dies mit der DSGVO der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht; Axel Voss von der CDU tut es ihm gleich“, erläutert der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Man hat ja dann die Ausrede, dass das eben von der EU käme und man nichts dagegen tun könnte. Wie wunderbar, wenn vorgeblich andere verantwortlich sind. Aber die Menschen durchschauen dieses Spiel, denn es sind die Politiker genau dieser Parteien, die auf der EU-Ebene solche Gesetze ‚von oben herab‘ diktieren.“


Es geht um die Installation einer Geldmaschine


Doch nicht die Blockade von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist Kern der EU-Reform. Offensichtlich sollen Handlungen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Darum geht es in den Artikeln 11 und 13 der EU-Richtlinie. Vom erhofften Geldsegen dürften die Urheber jedoch nur wenig abbekommen. Artikel 12 erlaubt – entgegen der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) – eine pauschale Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, was einer kalten Enteignung der Urheber gleichkommt. „EuGH und BGH haben 2015 und 2016 gleichlautend entschieden, dass diese Ausschüttungen ausschließlich den Urhebern zustehen. Die Verlegerbeteiligung ist den Unternehmern deshalb so wichtig, weil der Erwerb von Lizenzen durch die Internetplattformen zusätzliches Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird“, unterstreicht Dürr. „Es geht also um die Installation einer Geldmaschine. Die sich bedroht fühlende Kultur- und Kreativwirtschaft – bestehend aus zahllosen Musiklabels, Filmfirmen, Buch- und Presseverlagen – will die internetgetriebenen Plattform-Monopolisten zwingen, Lizenzen für sämtliche Werke zu erwerben, an denen sie die exklusiven Nutzungsrechte besitzen.“


Die Grünen schweigen zu diesem brisanten Thema verdächtig laut


Innenausschussmitglied Klaus Dürr vertritt die Meinung, dass jeder seine Rechte persönlich durchsetzen können soll und muss. Dies darf nicht auf große Konzerne abgewälzt werden, die zum Selbstschutz vor hohen Strafen lieber mehr als weniger löschen beziehungsweise nicht veröffentlichen. „Diese Problematik zeigte sich bereits durch völlig willkürliche Löschungen und Sperrungen auf Facebook und Twitter, zu denen sich die Unternehmen auf Basis des NetzDG offensichtlich gezwungen sahen. Die Uploadfilter, die durch diese heute beschlossene Reform nötig werden könnten, dürften diese erwähnten Probleme und Zensuren auf ein kaum beschreibbares Maß ausweiten und damit gerade kleinen Künstlern und der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit massiv schaden. Illegale Nutzung von geistigem Eigentum war schon zuvor unstrittig strafbar. Auch hier bringt diese sogenannte Reform keinen Mehrwert! Die Grünen schweigen zu diesem brisanten Thema verdächtig laut. Versuchen sie doch durch staatliche Maßnahmen die Gesellschaft zu missbrauchen und zum Forderungseintreiber für ihre vermeintliche Kernklientel – die sogenannten Kreativen –zu machen. Es ist eine leicht durchschaubare Günstlings- und Klientelwirtschaft – und die Bürger haben das Nachsehen. Das ist typisch für die grün-rote Lobbyistenarbeit.“


Weitere Beiträge

Jörg Meuthen: SPD fordert, nicht an Juden in der AfD zu vermieten

19.09.2019
Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, kommentiert das wie folgt: ,,Die Forderung der SPD, keine Räumlichkeiten an die Juden in der AfD zu vermieten, belegt den (...)

Klaus Dürr MdL: Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben

18.09.2019
In Hinblick auf den Schulbeginn in dieser Woche sollten verantwortungsbewusste Politiker und Medien Schüler motivieren, ohne Fehlzeiten am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr: „Schließlich geht es um nichts weniger als ihre Zukunft.“ In diesem Zusammenhang beleuchtet der (...)

Parkraum ist keine Verschwendung

17.09.2019
Party statt Parken,  unter diesem Motto setzen sich die Initiatoren des internationalen Kampagnentages „Park(ing) day“ in Mannheim für das „ Voranbringen von autofreien Innenstädten“  ein. Am Samstag von 11:00 bis 17:00 wird in der Fressgasse zwischen Q1 und Q3 der bestehende Parkraum in „ (...)

Ortsverein Süd gegründet

16.09.2019
In einer harmonisch verlaufenden Versammlung gründeten die AFD Mitglieder aus dem Mannheimer Süden den AfD Ortsverein Mannheim Süd. Dieser 61 Personen starke Ortsverein umfasst die Stadtteile Neckarau, Lindenhof, Rheinau, Seckenheim und Friedrichsfeld. Geführt wird der Ortsverein von einer Doppelspitze mit dem ehemaligen  (...)

+++ Wenn der Magen knurrt. Kann sich der Staat zunehmende #Kinderarmut leisten?

14.09.2019
Etwa 940 #Tafeln versorgen circa 1,5 Millionen bedürftige Menschen in Deutschland, darunter etwa ein Drittel Kinder. In der Bundesrepublik sind mehr als 15 % aller #Kinder und #Jugendlichen von Einkommensarmut betroffen. Wie die Hilfe der Gemeinnützigen konkret aussieht, ist unterschiedlich: (...)

Der Meisterzwang kommt zurück

11.09.2019
Die AfD wirkt. Laut eines Berichtes des Mannheimer Morgens begrüßen regionale Handwerker und Verbände die Pläne der Bundesregierung, die Meisterpflicht in 12 Berufen wieder einzuführen. Im Jahr 2003/2004 ( Regierung Schröder Fischer ) beschloss der Bundestag eine Novellierung der sogenannten Meisterpflicht: In der (...)

Bericht aus Berlin: Weidel und Chrupalla hautnah

09.09.2019
Am Freitag  durften AfD Mitglieder, wie Interessierte einen erhellenden  Abend mit den Gastrednern Tino #Chrupalla und Alice #Weidel  in der voll besetzten feudenheimer Kulturhalle erleben. Doch wo Licht ist, fällt auch Schatten. Dieser erschien in Form von zwei Gegendemonstrationen, welche sich ab dem Nachmittag am Parkplatzbereich vor (...)

+++Das Genderideal: Sollen Jungen die besseren Mädchen sein? +++

07.09.2019
Eine Hamburger Genderforscherin beklagt, dass wir Kinder unbewusst in alte Geschlechtsmuster drängen. Was meint sie damit? #Mädchen mögen Puppen und Ponyreiten. #Jungen bevorzugen Fußball. Dieser Umstand ist zumindest der Forscherin Stevie Schmiedel ein Dorn im Auge. Trotz Gender-Equality zeigen Kinder noch immer sehr (...)

Die Reden des heutigen Abends

06.09.2019
Machen Sie sich selbst ein Bild, glauben Sie keinen Verlautbarungen Die Reden des heutigen Abends finden Sie (...)

Narrenhände beschmieren Tisch und Wände

04.09.2019
Narrenhände beschmieren Tisch und Wände. Diese alte Volksweisheit bewahrheitet sich gerade dieser Tage wieder. Im Vorfeld der AfD Veranstaltung mit Alice Weidel am 6.9 haben die üblichen Verdächtigen heimlich still und leise feige im Schutze der Nacht die Kulturhalle in Feudenheim geschändet, beschmiert und Schlösser verklebt. (...)

+++ Die perfide „Loverboy-Masche“: Wie Frauen misshandelt und zur Prostitution gezwungen werden. +++

02.09.2019
#Zuhälterei, gewerbsmäßige #Zwangsprostitution, gefährliche #Köperverletzung und schwerer Raub in mehreren Fällen: So lautet die Anklage im aktuell vor dem Landgericht #Wuppertal verhandelten „Loverboy-Prozess“. Zwei Männer von 22 und 31 Jahren mit türkischer und deutscher (...)

Himmelfahrtskommando Vogelflug

29.08.2019
Der Vogelzug ist im vollen Gang. Nicht nur der Storch macht den Abflug, sondern auch viele Singvögel brechen in ihr Winterquartier auf und flüchten vor dem nahenden Winter. Nachtigall, Fink und Star und die halbe Vogelschar zieht es nach Süden. Nach Angaben des NaBu sind mehr als 5 Milliarden Vögel zwischen Europa und Afrika unterwegs. (...)