Zum Sammeln von Bußgeldern mißbraucht

Mit drastischen Strafen wollen die Bürgermeister Specht (CDU) und Kubala (Grüne) für mehr Sauberkeit sorgen. Für Specht ist es „kein Kavaliersdelikt Sachen wegzuwerfen“. Deswegen sollen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis Taschentücher, Kaffeebecher oder anderer Müll mit empfindlichen Strafen „ belohnt“ werden. Was offensichtlich vor allem die neu gestalteten Planken vor sofortiger Verschmutzung bewahren soll, ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung! Allerdings sind die Kartellparteien wieder einmal nicht bereit, diesen Weg  konsequent einzuschlagen. Sie richten ihr Augenmerk auf Prestige und Vorzeigeobjekte und verdrängen gleichzeitig die wahren Problemfelder und Brutstätten der Vermüllung, nämlich die in den Vororten.    


Das Problem steckt in mangelhafter Präsenz  und Kontrolle durch die Ordnungskräfte. Wir sind als ehrenamtliche Naturschutzwarte nicht nur am Tag sondern auch nach Einbruch der Dunkelheit unterwegs. Hier begegnen wir praktisch nie der Polizei oder gar dem kommunalen Ordnungsdienst! Wobei der Letztere meist mit den lukrativeren Aufgaben wie Parkraumüberwachung z.B. am Theresienkrankenhaus oder mit Präsenz an Prestigeobjekten wie Wasserturm oder Paradeplatz beziehungsweise Planken beschäftigt sind. Um Amtshilfe zu bitten ist da meist vergebliche Liebesmüh. Die großen Müllsünden, wie Ablagerungen von Autoreifen bis zu kompletten Küchen,  z.B. im Norden oder auf der Rheinau, finden in der späten Nacht bis zum frühen Morgen statt! Oft auf dem Weg zur Arbeit Richtung Mannheim, wird da mal schnell ein Sack aus dem Auto geworfen. Hier hilft nur Präsenz von Ordnungskräften  u n d  Polizei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: die wirklich zuständigen Ordnungskräfte können die ehrenamtlichen Naturschutzkräften kaum  unterstützen.


Die Kartellparteien reden die Situation im Vorwahlkampf schön, obwohl sie seit Jahren nicht gehandelt haben. Ihre jetzigen Forderung, die Anzahl der Ordnungskräfte zu erhöhen, wird nicht wirklich Besserung bringen kann: Der finanzielle Erfolgsdruck steht dem im Weg. Es geht der Führung im Rathaus nur darum, mehr Einnahmen zu erzielen. Hier und nur hier muss der Hebel angesetzt werden: Ordnungskräfte müssen Ordnung schaffen und sind nicht dafür da,  zusätzliches Geld, wie zum Beispiel durch Auflauern von Park und Müllsündern in der Innenstadt oder Radarkontrollen an lukrativen Stellen, in die öffentlichen Kassen zu spülen.


Ordnungskräfte sind in erster Linie steuerfinanziert und sollten das Privileg haben ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne nach dem Ertrag zu schielen.


 


Bernd Siegholt, Sandhofen-Scharhof-Blumenau


Naturschutzwart / Stadtratskandidat der AfD


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