Deutsche Umwelthilfe – eine geschlossene Gesellschaft

Die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. Sie ist damit mächtiger als jede Gewerkschaft.
Zu verdanken hat die weithin als „ Abmahnverein“ bekannte Umwelthilfe ihre Macht einer Gesetzesänderung die auf die Rot Grüne Bundesregierung aus dem Jahr 2006 zurück geht. Umweltminister Trittin führte im Umweltrecht die Verbandsklagekompetenz ein und ermöglichte so Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbänden zu klagen, ohne selbst von den jeweiligen Beeinträchtigungen betroffen zu sein. Als Voraussetzung hierfür schreibt das Gesetz unter anderem vor, dass „gemeinnützige Zwecke verfolgt“ werden „ und jeder Person der Eintritt als Mitglied ermöglicht wird, die die Ziele der Vereinigung unterstützt“.


Während der BUND und der NABU jeweils über 500.000 Mitglieder haben, begnügt sich die Deutsche Umwelthilfe mit lediglich 347 Mitgliedern. Deswegen und da die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren trotz gestiegenem Umweltbewusstsein nur minimal zugenommen haben bezweifele ich , dass die Deutsche Umwelthilfe wie vom Gesetz gefordert „für Jedermann zugängig ist“ und stelle deren Verbandsklagekompetenz in Frage.
Das ist ein sehr undurchsichtiger Laden, der sich gezielt von der Außenwelt abschottet, alarmierend ist, dass weder eine Satzung noch ein Vollmitgliedsantrag auf Internetseiten der Deutschen Umwelthilfe verfügbar ist. Niemand weiß, wer diese geheimnisvollen Mitglieder der Deutschen Umwelthilfe sind und wie man Mitglied wird. Das hat mehr von Geheimbund als von Gemeinnutz. Da hat jeder Sportverein mehr Mitglieder. Die wollen gar nicht für jeden offen sein, sondern schirmen sich systematisch ab, um sich weitere Schandtaten auszudenken
.
Passend ist hierbei ein Zitat des Geschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe Resch, über den 2017 in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war:“ Wer bei der Umwelthilfe Mitglied werden wolle, bräuche "so eine Art Bürgen" dafür, dass er es ernst meint mit dem Umweltschutz. Oder er wird zum Gespräch eingeladen. Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden", fürchtet Resch. Er will sich von niemandem bremsen lassen.“
Um Licht ins Dunkel dieser dubiosen Machenschaften zu bringen hat der Böblinger AfD Abgeordnete Pfeiffer eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Er möchte wissen, wer hinter diesem Abmahnverein steckt und ermitteln ob wir wegen der fehlenden Transparenz und systematisch praktizierten Abschottung der Deutschen Umwelthilfe deren Verbandsklagekompetenz aberkennen können. Mit einer Deutschen Umwelthilfe, die nicht mehr in der Lage ist, mit hundertfachen Musterprozessen Verwaltungsgerichte und Individualverkehr lahmzulegen ist uns doch allen wohler. „ Nachher kommen die noch auf die Idee, den Verbrennungsmotor gänzlich verbieten zu wollen.“
Es wird Zeit, diesen grünen Sumpf trocken zu legen. Für mich ist die Deutsche Umwelthilfe der juristische Arm der Grünen und ihrer Vorfeldorganisation Insbesondere Minister Herrmann erweckt bei mir den Eindruck, dass er mehr als nur Sympathie für den Verein empfindet.
Die Deutsche Umwelthilfe erstreitet vor Gericht, was Grün will, aber mangels Zustimmung nicht durchsetzen kann. Die Deutsche Umwelthilfe erzwingt so, dass grüne Minderheitsmeinungen unter Umgehung des Parlamentes von der Landesregierung umgesetzt werden müssen, ohne grundsätzlich debattiert worden zu sein. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass 347 Mitglieder einer demokratisch nicht legitimierten Splittergruppe die Geschicke unseres Landes bestimmen.


 


Robert Schmidt


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