Anforderungen zur Bürgermeisterwahl in der Kritik

Jörg Finkler - 12.10.2023

AfD-Fraktion kritisiert Änderung der Bewerbungsanforderungen für Bürgermeister 

Die Stadt Mannheim hat neben dem Oberbürgermeister noch weitere 5 Bürgermeister, welche jeweils ein Dezernat leiten. 

Die Amtszeit beträgt, wie beim Oberbürgermeister, jeweils 8 Jahre. 

Der Unterschied hier ist jedoch, dass der Oberbürgermeister von den Bürgern gewählt wird und die Beigeordneten, sprich Bürgermeister, vom Gemeinderat.

Wie kommt man nun zu einem neuen Bürgermeister? Nun es muss, wie es vorgeschrieben ist, eine Ausschreibung des mit der Besoldung B10 dotierten Stelle erfolgen. Hier darf sich jeder bewerben, sofern er die Voraussetzungen der Stelle erfüllt. Dies ist u.a. ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Also ein Abschluss als Lehrer, Ingenieur oder Jurist. Soviel in aller Kürze zu der Stellenausschreibung. 

Nun gibt es unter den Fraktionen im Gemeinderat ein Übereinkommen, dass die Fraktionen mit den meisten Stimmen bei der Gemeinderatswahl, auch einen Kandidaten aus ihren Reihen vorschlagen dürfen. 

Die Amtszeit von Michael Grötsch (Dezernat 2) endet im Februar 2024. Dieser Posten ist nun natürlich neu zu vergeben. 

Die SPD hat für diesen Posten das Recht einen Kandidaten vorzuschlagen. 

Nun ist es jedoch auffällig, dass die SPD einen Antrag vorgelegt hatte, welcher die Voraussetzungen der Stelle entsprechend beschneidet. So soll nun kein Hochschulstudium mehr von Nöten sein. Wie kommt das nun? Bei der letzten Bürgermeisterwahl, im Juli 2023, wurde Bürgermeister Proffen ins Amt gewählt. Hier war seltsamerweise kein Antrag von Nöten, welche die Voraussetzungen beschneidet. Herr Dr. Proffen ist auch entsprechend befähigt. 

Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl gewann in einer Stichwahl der 1. Bürgermeister Christian Specht gegen den Stadtrat Thorsten Riehle. 

Letzterer hat, was seine Ausbildung betrifft zum heutigen Stand, keine Befähigung das Amt als Bürgermeister auszuüben. Nun fragt man sich natürlich, weshalb nun die Voraussetzungen geändert werden sollen? Soll etwa eine Stelle auf einen Kandidaten zurechtgestutzt werden? 

Die Mehrheit der konservativen Fraktionen im Gemeinderat lehnten den Antrag der SPD ab. Jedoch obsiegte die rot-rot-grünen Mehrheit. 

In der heutigen Zeit, in der die Politikverdrossenheit beim Bürger zunimmt, ist dies kein gutes Zeichen an die Bevölkerung. Wer nun vermutlich vorgeschlagen wird, kann sich jeder denken.

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