Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

90 Prozent der kontrollierten "Shisha-Bars" in Mannheim auffällig

KV Mannheim - 13.07.2021

Nach einer Pressemeldung der Mannheimer Polizei, hat das Polizeirevier Mannheim-Innenstadt am Freitag bis spät in die Nacht gemeinsam mit dem städtischen Ordnungsdienst sowie Vertretern der Gaststättenbehörde der Stadt Mannheim Gaststätten kontrolliert - der Schwerpunkt lag dabei auf "Shisha-Bars" im innerstädtischen Raum.

Anlass für die Aktion seien Bürgerbeschwerden aber auch die in jüngster Vergangenheit von Stadt und Polizei festgestellten Verstöße im Bereich dieser Betriebe gewesen. Die Schwerpunktkontrolle begann bereits um 16 Uhr und dauerte neun Stunden. Insgesamt stellten 18 Kontrolleure teilweise erhebliche Verstöße in neun der zehn kontrollierten Betriebe fest. Im Folgenden der Presseerklärung wird die Polizei deutlicher:

Es seien mehr als 90 Kilogramm Tabak sichergestellt worden. Aufgrund steuerrechtlicher Verstöße, wurden damit einhergehend vier Anzeigen wegen Steuerhehlerei erstattet.  

Es seien mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren  wegen Verstößen gegen die Abgabeordnung eingeleitet worden. Und weiter

„In drei Betrieben wurden Verstöße gegen den Brandschutz festgestellt, da die Kohleanzündstellen unsachgemäß errichtet wurden…Eine Bedienung war nicht angemeldet.  Zudem wurden diverse Verstöße gegen das Gaststättengesetz festgestellt, Schwerpunkt bildeten hier fehlende Beschilderungen oder die Missachtung von Auflagen sowie der Aufenthalt von Minderjährigen.

In einer Lokalität wurde die weitere Zubereitung von Shishas untersagt, da der Brandschutz an der Feuerstelle nicht gewährleistet war. Mehrere Anwohner hatten hier Beschwerden geäußert, da der Rauch in die Wohnräume gelangte. Außerdem waren in unzulässiger Weise mehrere Sitzplätze auf dem Gehweg aufgestellt worden.

Eine andere Bar musste am Abend geschlossen werden. Der Betreiber schenkte ohne Erlaubnis Alkohol aus, der CO2-Alarm wurde kontinuierlich ignoriert und es kam mehrfach zu Ruhestörungen, die Anwohner zur Anzeige brachten.

Nicht schlecht staunten die Kontrolleure, als der Betreiber eines Betriebes erst nicht im Lokal angetroffen werden konnte. Kurze Zeit später fanden ihn die Beamten im Keller, als er gerade Kokain konsumierte. Das Kokain wurde sichergestellt, der Betreiber gelangt wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zur Anzeige.

Neben Polizei und Ordnungsamt sind mit den festgestellten Verstößen jetzt auch das Hauptzollamt Karlsruhe, das Bauamt und die Feuerwehr mit den weiteren Ermittlungen und Überprüfungen beschäftigt.“

90 % der kontrollierten Mannheimer „Shisha Bars“ halten sich also weder an Recht noch an die Gaststättenordnung. Wir vermuten hier nur die Spitze des Eisberges. Eine derart laxe Handhabung kann schnell gemeingefährlich werden. Die Betreiber haben sich als ungeeignet erwiesen und sollten die Konsequenzen bei der Zulassung zu spüren zu kommen. Niemand braucht Brandbeschleuniger und CO2 Fallen. Abschließend sei noch die Frage nach dem Umgang mit den Corona Regeln gestattet. Im Bericht ist nichts dazu zu lesen.

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