Aus unserem Wahlproramm: Linksextremismus

Jörg Finkler - 27.05.2021

+++ Serie "Innere Sicherheit" +++

In Kapitel 7 unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021, behandeln wir mit der Inneren Sicherheit ein Thema, dass mir unter den Nägeln brennt. Ich möchte Ihnen unsere Vorstellungen zum Thema „Innere Sicherheit“, nun täglich vorstellen und näher bringen.

Die AfD setzt sich dafür ein, Linke Gewalt entschieden zu bekämpfen.

Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus.

Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen.

Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“.

Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigungen einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden.

Der Linksterrorismus erlebt derzeit eine Renaissance. Das ist seit dem G-20 Gipfel in Hamburg, aber auch anhand der immer wiederkehrenden 1. Mai Randalen überdeutlich. Um dem eigenem Einfluss willen, wurde zu lange weggesehen und nicht nur verharmlost, sondern schon teilweise unterstützt.

So haben Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke einen Aufruf der interventionistischen Linken unterzeichnet, der sich gegen die AfD richtet. Ein Schulterschluss mit Linksextremen, welche vom BfV beobachtet werden. Normal?

Ralf Stegner (SPD) ruft offen zu Hass und -wie ich es verstehe- zu Gewalt gegen die AfD auf.

Die SPD Bundesvorsitzende Monika Esken solidarisiert sich mit der AntiFa.

Linke Gruppierungen verantworten die Gewalt in Hamburg 2017 oder Hambacher Forst und verhalten sich verfassungsfeindlich. Sie gehören verboten und nicht gefeiert.

Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein kontinuierlich, drastischer Anstieg linksextremer Gewalttaten zu verzeichnen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt in einer 22-seitigen Analyse eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten, linksextremistischen Szene fest.

Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare, rote Linien“ würden überschritten, auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners ist nicht mehr völlig undenkbar.

Das sind die Geister, welche die Altparteien einst riefen, und jetzt geht es ihnen wie dem Zauberlehrling: Sie werden sie nicht mehr los. Was wir erleben ist das Resultat von Kuschelei, Wegsehen, Beschwichtigen und Verharmlosen.

Ich trete dafür ein, dass gegen Linksterror , Rechtsterror, Islamischen-, oder Umweltterror konsequent und vor allem gleich vorgegangen wird. Das ist derzeit nicht gewollt und wird von einer medialen Beschwichtigungsorgie unterstützt.

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