Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Systematischer Hartz IV Betrug

KV-MANNHEIM - 08.05.2021

Wie „DIE ZEIT“ berichtet, hat die Bundesarbeitsagentur

"auf der Grundlage stichprobenartiger Erhebungen" per Schätzung ermittelt, dass ihr bereits 2017 ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro durch kriminellen, bandenmäßigen Leistungsmissbrauch entstanden sei. Rechne man die Fälle von individuellem Leistungsmissbrauch hinzu, sei bereits 2017 ein Gesamtschaden durch Hartz-IV-Betrug von mehr als 100 Millionen entstanden.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch täuschen. Kriminelle werben gezielt Menschen aus dem Ausland an. Die Banden täuschten als Arbeitgeber dann ein Beschäftigungsverhältnis vor, um so unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken.

Anfang März diesen Jahres hat das Landgericht Bremen ein Urteil  (Az. 5 KLs 770 Js 68235/15) gefällt, das genau in dieses Schema passt. Es ging um Sozialbetrug in Millionenhöhe und fingierte Verträge für Migranten. Es ging gegen Selim Ö. aber vor Allem um gefälschte Arbeitsverträge, welche geringfügig Beschäftigungen auswiesen. Es wurden Gewerbescheine angemeldet, wobei ihm bewusst war, dass kaum eine der Personen in Deutschland einer Tätigkeit nachging. Hierzu nutzte er seine Vereine  "Agentur für Beschäftigung und Integration" sowie "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“.

Alleine dem Jobcenter Bremerhaven entstand ein Schaden von rund 6,2 Millionen Euro. Steuer-Geld, das zu Unrecht an die Zuwanderer gezahlt wurde.

Der 59-Jährige Selim Ö. wurde hierfür zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 7440 Euro verurteilt. 

 Unser Sozialsystem ist dazu da, Schwachen zu helfen, ich kann daher nicht gutheißen, dass es derart dreist hintergangen wird.

Bei solchen Prozessen geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Justiz. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden. Im Gegenteil: Hier wurde nicht nur der Staat betrogen, sondern vor allem der hart arbeitende Steuerzahler. Das Problem des bandenmäßigen Missbrauchs ist schon lange bekennt. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung waren halbherzig und unzureichend.

Ich möchte nicht die Harz4-Bezieher unter Generalverdacht stellen.

Ich meine organisierte, kriminelle Banden. Wie setzen sich diese zusammen? Ich habe das Gefühl, der hier offenbarte politische Unwille gepaart mit der Angst vor der Nazi Keule dafür verantwortlich, dass die Ignoranz siegt.

Wir hinterfragen halbherzig den Missbrauch bei Kindergeldzahlungen, falsche und mehrfache Identitäten - und folglich mehrfachen Zugriff auf Sozialleistungen-  und falsche Alters- und Herkunftsangaben. Wir zeigen einen Unwillen, entsprechende Feststellungen gesetzlich vorzuschreiben.

Das Gutmenschentum hat entweder keine Lust hat gegen diese Missstände etwas zu tun oder sieht sich nicht mehr in der Lage diese Missstände zu bekämpfen. In beiden Fällen sind sie nicht geeignet.

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