Die Grünen zündeln gemeinsam mit der Wirtschaft am Mindestlohn

Die Grünen haben mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock viel vor. Den Klimawandel stoppen, eine kapitalgedeckte Rente einführen, Cannabis legalisieren und Europa zu einem Bundesstaat machen. Doch die Grünen wollen auch Deutschlands Grenzen für Migranten weiter öffnen und eine „einladende Zuwanderungspolitik“ für „gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte“ durchsetzen.


Die Forderung der Grünen nach einem Einwanderungsgesetz mit vergleichsweise niedrigschwelligem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist nicht neu. Bereits im April 2017 legte die grüne Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Was damals als Gegenmodell des schwarz-roten Einwanderungsgesetz, das zum 1.1.2020 in Kraft trat, gedacht war, bekommt anhand des Grünen Rückenwindes neue Nahrung.


Auch die FDP sprach damals von einem „Reförmchen“ Die avisierte Zahl von 20.000 zusätzlichen Fachkräften sei lächerlich gering.


Nun setzt die FDP ebenso wie die Grünen auf ein Punktesystem. Wir nennen es Einwanderung nach kanadischem Vorbild und haben das schon seit Jahren in unserem Grundsatzprogramm stehen. Da ändern Parteitagsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit nichts dran.


Kritik am aktuellen Einwanderungsgesetz kam nicht nur von der FDP und den Grünen, sondern auch aus der Wirtschaft.


Deutschland brauche jährlich mindestens 260.000 Zuwanderer, denn der Arbeitsmarkt beginne gefährlich auszudünnen. Laut einer Bertelsmann Studie müssen bis 2060 Jahr für Jahr mindestens 260.000 Menschen mehr nach Deutschland zuziehen als abwandern.


Für Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung seien „Migration und Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein neues Gesetz allein reicht nicht.“ Ohne eine anhaltende Willkommenskultur werde die Integration von Menschen aus anderen Ländern nicht gelingen. Deutschland wirke in Teilen zu ausländerfeindlich und schrecke so qualifizierte Arbeitsmigranten ab, auch andere Länder würden um Fachkräfte werben.


Nach wissenschaftlichen Kriterien seien Punktesysteme zur Einwanderung derzeit am besten geeignet, um die Zuwanderung zu steuern.


Wirtschaft und FDP wollen mehr Migration und hofieren Grün, damit diese das ermöglichen. Derzeit darf ein Flüchtling erst eine Arbeit annehmen, wenn kein Unionsbürger sich für diese Stelle interessiert, sogenannter Vorrang. In eben jener migrationsfreundlichen Wirtschaft und FDP wird schon lange gefordert, die Vorrangprüfung wegfallen zu lassen. Betrachtet man, dass der Mindestlohn vom 9,50 Euro aufgrund vieler Ausnahmen viel seltener bei Flüchtlingen gezahlt werden muss, hätte man sehr schnell eine Lohnbrecher Armee zur Hand, die unterhalb des Mindestlohns malochen. Die AfD bejaht eine Qualifizierte Zuwanderung, und wendet sich gegen eine „einladende Zuwanderungspolitik für gering- und unqualifizierte Arbeitskräfte“ wie sie Grüne FDP und Wirtschaft wollen. Wir sehen nicht tatenlos zu wie der heimische Arbeiter ausgebeutet werden soll, indem wir „Billiglöhner“ importieren.


Weitere Beiträge

Die SPD biedert sich an

09.May.2021
Die Energiewende der Grünen funktioniert nur, weil die Ober- und Mittelklassewählerschicht der Grünen kaum davon betroffen sein wird und im Gegenteil oftmals profitieren wird. Sie trifft dafür das ehemalige SPD -Klientel mit voller Wucht. Daher will die SPD den erhaltenen Schwarzen Peter schnellst möglich selber wieder los werden. Deswegen pochen die (...)

Cannabis ist eine Droge

08.May.2021
Die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg plant einen lockereren Umgang mit Cannabis. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, die so genannte „geringe Menge“ künftig wie in Nordrhein-Westfalen, Thüringen oder Rheinland-Pfalz festzulegen. Die aktuellen sechs Gramm dürften sich auf zehn Gramm nahezu (...)

Systematischer Hartz IV Betrug

08.May.2021
Wie „DIE ZEIT“ berichtet, hat die Bundesarbeitsagentur "auf der Grundlage stichprobenartiger Erhebungen" per Schätzung ermittelt, dass ihr bereits 2017 ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro durch kriminellen, bandenmäßigen Leistungsmissbrauch entstanden sei. Rechne man die Fälle von individuellem Leistungsmissbrauch hinzu, sei bereits (...)

Grüne wollen Deutschland streichen

07.May.2021
Aufstand bei den Grünen Die Grünen wollen dem eigenen Wahlprogramm ans Kunstleder, um ein einziges Wort zu streichen: Das ihnen so ferne, fremde und teilweise abstoßende „Deutschland“. Über 300 Grünen-Mitglieder, darunter auch Kandidaten für die kommende Bundestagswahl, haben einen Änderungsantrag für den Parteitag der Grünen gestellt, um den (...)

Team Weidel

06.May.2021
Markus Frohnmaier Alice Weidel Achim Köhler - AfD Andrea Zürcher Jens Moll Dr. Marc Jongen Martin Hess MdB Johann Martel Marc Bernhard MdB Martin Rothweiler - AfD Dieter Amann, Volker Munz, Dr. Volker Kek und Jörg Finkler Mit einer starken Landesliste aus Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf. Geben Sie uns Ihre Stimme beim Urwahlverfahren. (...)

Windräder: Infraschall noch gefährlicher als gedacht

05.May.2021
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) musste die Tage Etwas verschämt einräumen, dass sie in einer seit Jahren vielzitierten Studie über Infraschall „einen systematischen Fehler“ gemacht habe: Die veröffentlichten Schallwerte seien um „36 Dezibel zu hoch“ gewesen. Da die Skala logarithmisch ist – das heißt: 10 Dezibel (...)

De Linksextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie

04.May.2021
Am heutigen Dienstag stellte Innenminister Horst Seehofer die Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) vor. Die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen. 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle. 2019 betrug die Zahl noch etwas (...)

Pawlowsche Reflexe sind nicht zielführend

03.May.2021
„Am 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin“. Nun, was sind die pawlowschen Reflexe? Einfach gesagt ist es eine Konditionierung. Das heißt, dass ein Reiz beim Menschen eine beobachtbare Reaktion auslöst und dadurch sein Verhalten beeinflusst. „Ein weiteres Mal zeigte unser (...)

Geordnetes Rückkehr Gesetz

02.May.2021
Den ganzen Asylwahnsinn kann man sehr gut an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen beschreiben, über die „Tichys Einblick“ berichtet. Wir haben 2015 etwas begonnen, ohne den blassesten Schimmer zu haben, wie das ablaufen und vor allem wie es beendet werden kann. In der HEAE in Gießen sind vor allem Nordafrikaner ohne (...)

Herdenschutz ist Wolfschutz

02.May.2021
Herdenschutzhunde sind effektiver als Wolfsabschüsse, um die Herden (Schafe, Ziegen oder Rinder) vor Wölfen zu schützen, Raubtierabschüsse führen zu mehr Schaden, als sanfter Herdenschutz. Jäger, Bauern und Politiker befürworten in der Regel das Abschießen der Wölfe. Jedoch ist lange klar, dass die Schäden dadurch höher sind als der Nutzen, wie (...)

Terror von Links endlich bekämpfen

30.Apr.2021
Der 1. Mai steht an und somit auch ein Feiertag für die Linksradikalen in Deutschland. Seit dem G-20 Gipfel in Hamburg, kann man sogar von Terrorismus sprechen, der in Deutschland neue Ausmaße annimmt. Terrorismus ist eine gewalttätige, politische Äußerung. Terroristen wollen ein bestehendes System erschüttern und im Idealfall stürzen. Mit dem (...)

Graue Wölfe verbieten

30.Apr.2021
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ausgesprochen. Im letzten Verfassungsschutzbericht wird die Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealisten und Kulturvereine in Deutschland (ADÜTDF) als größter (...)