Keine Pauschalisierung von Demonstranten

KV-MANNHEIM - 31.05.2020

Vergangene Woche bin ich von einem Reporter wegen den Corona Protesten in Mannheim angesprochen worden. Unter anderem wollte der Reporter von mir wissen, wie der „AfD Kreisverband Mannheim zu den Verschwörungstheoretikern und Leugnern der Pandemie, auf die ursprünglich die Proteste zurück gehen“, steht.

Ich bin solch tendenziöse Fragen nicht von der lokalen Presse gewohnt und habe keinerlei Verständnis dafür, dass Menschen, die sich Sorgen machen pauschal als Pandemieleugner und Verschwörungstheoretiker abgestempelt werden.  Anbetracht der derzeitigen Umwälzungen ist es verständlich, dass die Menschen ihre Freiheit eingeschränkt sehen. Es ist vielmals schon die blanke Angst um die Existenz, vor Arbeitslosigkeit und Konkurs, die immer größere Menschenmassen auf die Strasse treibt. Die Menschen dürfen nicht alleine gelassen werden, sie brauchen Perspektiven und Politiker, die ihre Situation nicht nur ernst nehmen, sondern auch verbessern. Bei der derzeitigen Verteilungspolitik kann sehr leicht der Eindruck entstehen, dass die Sorgen der Welt wichtiger seien als die Nöte der eigenen Bevölkerung. Ignorieren und verteufeln Verzweifelter führt zur Ausgrenzung und weiteren Spaltung unserer Gesellschaft.

Freiheitsrechte, die Bewahrung des Grundgesetzes und die Beteiligung des Volkes sind zentrale AfD Themen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, auf das wir uns selber auch berufen, um die mit den Coronamaßnahmen erlassenen Beschränkungen in aller Form zu kritisieren. Was zur rechten Zeit angebracht war, ist längst nicht mehr verhältnismäßig. Sie offenbaren das Staatsversagen. Deutschland war trotz Pandemieplänen nicht vorbereitet: Masken, Desinfektionsmittel und Schutzkleidung für Ärzte waren nicht vorrätig. Es wurde erst auf dem Höhepunkt der Krise mit der Beschaffung begonnen. Deutschland hat zu spät reagiert. Als im Iran Menschen reihenweise starben, landeten noch munter Flieger aus dem Irak in Deutschland. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, der jetzige Aktionismus ist nicht mehr verhältnismäßig und wird in der Summe zu mehr Not und Elend führen als das Virus.  Es ist beschämend, dass der Begriff " Verschwörungstheorie" inzwischen ebenso inflationär gebraucht wird, wie "rechtsradikal" . Bei Messerattacken von Flüchtlingen haben wir gelernt, es gäbe nur Einzelfälle. Muss das nicht auch für die Menschen auf der Strasse gelten. 

 

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