Nach SWR Berichten hat die Grün. Schwarze Landesregierung im Ländle beschlossen, den Häuslebauern aufs Dach zusteigen und den Zwang verabschiedet, bei Neubauten Sonnenkollektoren aufs Dach zu pflanzen. Soweit ich mich entsinne, werden in einer Demokratie Gesetze vom Parlament beschlossen. Dieses Parlament orientiert sich an unserer Verfassung und berücksichtigt beispielsweise die grundgesetzlich garantierte Eigentumsfreiheit. Wahrscheinlich fällt es dem Geneigten schwer, angesichts vom monatelangen Regierens per Notverordnung wieder zurück zu demokratischen Verhältnissen zurückzukehren und die legislativen Befugnisse der gewählten Volksvertreter zu berücksichtigen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und es wird Zeit, dies wieder an dessen Vertreter zurückzugeben.
Dessen unbeachtet nutzt die Grün Schwarze Landesregierung den Notstand zur Durchsetzung der Klima Gesetze. „ Ein Bestandteil des neuen „Klima“-Gesetzes ist die so genannte „Solar-Pflicht“. Demnach sollen langfristig alle Neubauten zwangsweise mit Solar-Kollektoren zugekleistert werden. Es it nur eine Frage der Zeit bis sich dieses Gesetz auch auf Gebäude erstreckt, die schon länger hier stehen. Alle Nicht-Wohngebäude sind jetzt landesweit schon betroffen. Insgesamt will die Kretschmann-Regierung die Solarflächen im Land verachtfach. Es dürfte schon jetzt klar sein, wie sich dann die Wohnungsmieten entwickeln. Ein gutes Gewissen, eventuell etwas für die Umwelt zu tun nutzt niemandem, der sich keine Mietexplosion leisten kann.
Nachdem man durch geschickte Lobbyarbeit der Solar-Fürsten angefangen hat, Fakten zu schaffen und schnellst möglich Kernkraftwerke in die Luft zu jagen, kann der nun richtig abkassiert werden. Die Kollektoren werden hauptsächlich im fernen China zusammengebastelt. Es wird kaum ein deutscher Hersteller profitieren, allenfalls gerissene Zwischenhändler, die ihrem Gewinn solch staatlichen Zwangsmaßnahmen verdanken. Die Belastung für die heimische Wirtschaft durch steigenden Energiepreise ist enorm. Zu allem Überfluss werden auch noch 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in eine landeseigene „Klimaschutzstiftung“ eingezahlt. Dabei handelt es sich wiedermal um die Schaffung lukrativer Versorgungsposten fürs eigene Klientel.
