Der Hammer hängt in Karlsruhe_ EZB Annleihenkauf ist REchtsbruch

KV-MANNHEIM - 06.05.2020

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in historisches Urteil gefällt. Nun
wurde höchstrichterlich festgestellt, was wir als AfD schon immer geahnt haben. Die
Bundesregierung hat die deutschen Sparer illegal entrechtet, indem sie das kriminelle
Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank mitgetragen hat.
In Wahrheit
handelt es sich bei Mario Draghis krummen Geschäften um eine verdeckte und verbotene
Staatsfinanzierung.
Gegen die selbst festgelegten Rahmenbedingungen hat die EZB übrigens regelmäßig
verstoßen, insbesondere gegen die paritätischen Vorgaben. Damit steht auch der
damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Lügner da. Seine Zusagen an den
Deutschen Bundestag wurden nie eingehalten. Dadurch ist diese gewaltige Enteignung
nicht vom Parlament abgesegnet. Insgesamt beträgt das Volumen der Anleihenkäufe über
eine Billion Euro.
Die Bundeskanzlerin hält sich bedeckt – wie immer wenn ihre Verfehlungen öffentlich
werden. Dass Sie daraus lernt ist äußert unwahrscheinlich. Im Gegenteil! Während das
Bundesverfassungsgericht dem Merkel-Regime seine Grenzen aufzeigt, plant die ewige
Kanzlerin bereits das nächste illegale Enteignungsprogramm in Form der „Coronabonds“.
Unter dem Vorwand die Wuhan-Virus-Krise zu bekämpfen, hat die Serientäterin Merkel
schon wieder die Souveränität ihres Staatsvolkes untergraben und erneut verbotene
Milliardendeals am Bundestag vorbei eingefädelt!
Quelle: 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Robert Schmidt - 23.07.2021

Nord Stream 2

Die Flucht der Bundeskanzlerin vor dem Hochwasser und der Realität nach Washington war für die Fertigstellung der umstrittenen Gas Pipeline „Nord Stream 2“ ei...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 23.07.2021

Böses Soja - Gutes Tofu

Tofu ist in den letzten Jahren immer populärer geworden und gilt heute als gesundes Superfood und Fleischersatz. Egal ob fermentiert, mariniert, gewürzt, geräuch...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 21.07.2021

Aus unserem Programm:

Laut einer Presseerklärung des statistischen Bundesamtes befindet sich das Gastgewerbe tief in der „Wuhan-Krise“. So seien die Umsätze der Branche seit Seuch...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 20.07.2021

Eine unglaubliche Wahrheit

Eine unglaubliche Wahrheit legt der AfD Abgeordnete Martin Sichert auf den Tisch und pulverisiert Aussagen der Flüchtlingspäpste und linken Spitzenpolitiker. Von ...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 19.07.2021

Wieder einmal Staatsversagen

n Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen. Schlechte Zeiten, denn „die üblichen Verdächtigen bei Wetterphänomenen“, d...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 18.07.2021

Gewaltenteilung in Gefahr

Angela Merkel muss sich am Mittwoch 21.07 vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einer Verhandlung über zwei Organklagen der AfD stellen. Hintergrund ...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 16.07.2021

Hochwasser-Hilfe :Schnell und unbürokratisch

Vor 5 Jahren stand im Focus ein Artikel, der bald – sehr bald - wieder aktueller denn je werden könnte, wenn man sich die sich stets verschärfende Hochwasserlag...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 15.07.2021

Nachtangelverbot vom Verwaltungsgericht gekippt

In einer Presseerklärung der AfD Landtagsfraktion zum Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Nachtangelverbot vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart heißt...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 14.07.2021

Gefahr von Rhein und Neckar

„Land unter“ heißt es derzeit nicht nur an Rhein und Neckar, sondern landesweit. Die derzeitigen Regenfälle erinnern uns daran, wie wichtig ein guter Hochwass...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 13.07.2021

90 Prozent der kontrollierten "Shisha-Bars" in Mannheim auffällig

Nach einer Pressemeldung der Mannheimer Polizei, hat das Polizeirevier Mannheim-Innenstadt am Freitag bis spät in die Nacht gemeinsam mit dem städtischen Ordnungs...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 29.06.2021

Sozialkassen und Asyl- verträgt sich das ?

Es ist auffällig, dass Intensivtäter mit Asylhintergrund immer wieder in psychischer Behandlung sind. Jüngstes Beispiel ist der Messermörder von Würzburg. Wen...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 27.06.2021

Würzburg: Und es geschieht doch !

Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“, hat ein 24 jähriger Somalier, der laut ntv 2015 als „Asylbewerber“ nach Deutschland einreiste, bei einer M...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AfD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up