Der neue Bußgeldkatalog - Ein Führerscheinschredder

KV-MANNHEIM - 28.04.2020

Der Autofahrer muss Rücksicht nehmen. Um umweltfreundliche Antriebe zu fördern, soll ab heutigem Tag der Verkehr für Fußgänger sicherer gemacht werden. Deswegen gelten ab heute wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Temposünder, Falschparker und Verkehrsrowdies. Die Verrohung des Straßenverkehrs, die den Vorwand liefert, kam insbesondere durch die so genannte Poser-Szene. Meist junge Männer aus dem arabischen Raum terrorisieren nachts oft die Innenstädte mit illegal aufgemotzten Luxusautos oder legen im Straßenverkehr einen rücksichtslose Fahrstil an den Tag. Hier haben die Kommunen mit konsequentem Ausschöpfen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten deutliche Erfolge verbuchen können. Hier braucht es keine Verschärfung. Diese bräuchte es auch nicht bei den sogenannten Problematik der  „Hochzeitscorsos“. Wer altes Recht nicht durchsetzt, wird bei diesem Klientel auch neues Recht nicht durchsetzen.

Es braucht keine Reform. Das Bundesministerium für Verkehr betont selbst, die Sicherheit im Straßenverkehr habe seit Jahren zugenommen. Die letzte Reform datiert aus dem Jahr 2014 und war laut Aussage des damaligen Verkehrsministers Ramsauer (CSU) „ Für die Ewigkeit“. Diese Ewigkeit  dauert nun gerade mal 6 Jahre. So schnell ändern sich politische Grundsatzentscheidungen. Die CDU hat sich im Bundesrat von den Grünen erpressen lassen und hat so die Kriminalisierung der Autofahrer mitzuverantworten. Es ist wie immer: Bestimmte Gruppen sind bei den Corona Abstandskontrollen deutlich unterrepräsentiert, Drogendelikte werden inflationär eingestellt, während der Autofahrer munter weiter gemolken wird und keine Gnade erhoffen darf.

Der neue Bußgeldkatalog geht in diese Richtung. Anstatt hochgefährliches Verhalten zu unterbinden, zielt der neue Bußgeldkatalog auf die breite Masse der Menschen, die mit ihrem Auto zum Arbeitsplatz fahren. Gerade in der beginnenden „Corrosion“ der deutschen Wirtschaft, der beginnenden Corona Rezession) wird das Auto überlebenswichtig , den begehrten Arbeitsplatz zu halten. In dieser Zeit werden die Strafen für geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen wurden um 100% erhöht. Neben der der Potenzierung der Geldstrafen, werden ab heute Führerschein bereits bei einer Überschreitung von 21km/h eingezogen. Das kann existenzbedrohend sein! Offensichtlich hat die Bundesregierung wenig Interesse sich endlich um die wirklichen Gefahren im Straßenverkehr zu kümmern. Stattdessen sind die neuen Strafen darauf ausgelegt die breite Masse für geringste Verstöße abzuzocken. Diese Regierung bestraft den Besitz und den Betrieb von Fahrzeugen auf vielerlei Art Es mutet seltsam an, mit welcher Konsequenz jeder einzelne Falschparker verfolgt wird während man Dealer, Grabscher und Links-Chaoten gewähren lässt. Die herrschende Klasse verschließt die Augen vor organisierter und eingewanderter Kriminalität, hat aber keine Hemmungen, Autofahrer immer weiter zu gängeln. Was ist das für eine Regierung welche einen Geschwindigkeitsübertritt zum Anlass nimmt, einem Steuerzahler die Existenz zu vernichten, während gleichzeitig einen illegalen Grenzübertritt ungestraft lässt ?

 

Sicherheit Strasssenvekehr:

Ramsauer:

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