Feiger Angriff auf AfD Stadtrat und AfD Kreisvorsitzenden Rüdiger Ernst

KV-MANNHEIM - 27.04.2020

Wer schweigt stimmt zu. Weit über die Hälfte aller Straftaten gegen Mandatsträger richten sich gegen Vertreter der AfD. Dies hat eine kleine Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag ergeben ( 19/10403 ). Während dies mangels medialer Berichterstattung keinerlei Beachtung in der Bevölkerung findet, wird ein falsches Bild gezeichnet und Opfer zu Tätern umgeschrieben. Im Schutz dieser Desinformation haben vergangene Nacht Linksextremisten nach eigenen Angaben „einen Hausbesuch“ bei AfD-Stadtrat Rüdiger Ernst gemacht. Das Bekennerschreiben, das auf einer linksextremistischen Plattform hochgeladen wurde, zeigt eine verschmierte Hauswand und dokumentiert einen hohen Sachschaden. Nach einer handfesten Drohung Anfang 2018 war das bereits der zweite Angriff auf den AfD-Politiker. Der AfD-Kreissprecher Robert Schmidt verurteilt stellvertretend für den Kreisverband die Tat auf das Schärfste und fordert, „endlich entschlossen gegen linke Extremisten vorzugehen und deren hochkriminelles Tun nicht mehr zu verschweigen, zu relativieren und zu verniedlichen. Es ist skandalös, dass seit Jahren unsere Mitglieder, unsere Funktionsträger, unsere Veranstaltungen und unsere Partei systematisch angegriffen werden, ohne dass Maßnahmen dagegen ergriffen werden.“ Vielmehr würde „die Hetze und Diffamierung durch unsere politische Gegnern derartigen Aktionen Vorschub leisten, beziehungsweise  den Nährboden für diese rechtswidrigen Taten.

Die AfD Fraktion ist über den feigen Anschlag entsetzt und fordert den Gemeinderat auf, ein deutliches Signal zu setzen. In der Erklärung des Gemeinderats zu Hanau distanziert sich dieser von Gewalt. Gleichzeig verweigert er die Zusammenarbeit mit den Stadträten der AfD, ignoriert jedoch sowohl die auf einer Strategieveranstaltung der Linken getätigte Aussagen einer Teilnehmerin " wenn wir dann das eine Prozent Reichen erschossen haben..",als auch  diedemokrtieverachtende Aussage des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, " wir erschießen sie nicht, sondern führen sie einer sinnvollen Arbeit zu". Der Anschlag wäre gute Gelegenheit, diese Erklärung mit Leben zu füllen, und derartige Vorkommnisse gegen Kollegen im Gemeinderat scharf zu verurteilen, damit Gewalt und Einschüchterung niemals ein Mittel des politischen Umgangs werden.

 

Gezeichnet Bernd F Sieghold ( Fraktionsvorsitz ) Robert Schmidt ( Kreissprecher )

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