Flüchtlingshelfer wollen EU Recht brechen

KV-MANNHEIM - 09.04.2020

Bereits vor einigen Tagen haben wir über das verantwortungslose Verhalten selbst
ernannter „Flüchtlingshelfer“ berichtet, welche trotz des grassierenden Wuhan-Virus'
mitten in Mannheim verbotene Protestzüge anzetteln, um noch mehr Asylforderer in die
Bundesrepublik zu lotsen. Nun bedrängt dieselbe Gruppierung erneut den
Ministerpräsidenten. Dieser hat in der aktuellen Notlage sicherlich wichtigeres zu tun, als
den absurden Forderungen nach noch mehr Wirtschaftsflüchtlingen nachzukommen.
Es ist kein Problem, 50 Kinder zeitweise aufzunehmen. Man muss sich allerdings auch
einmal vor Augen halten, dass sich bereits hunderttausende rechtskräftig abgelehnte
Flüchtlinge noch immer in der Bundesrepublik aufhalten. Die regierende Klasse hat in den
letzten Jahren sehr deutlich ihren Unwillen und auch ihre Unfähigkeit gezeigt, die
ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich zur finalen Ausreise zu bringen. Nicht
einmal Gewalttäter, IS-Terroristen und Vergewaltiger werden konsequent abgeschoben.
Diese blockieren dauerhaft Ressourcen, mit denen man wirklich Notleidenden in deren
Heimatländern helfen könnte.
Und nun fordern die „Flüchtlingshelfer“ die Landesregierung auf, die Anweisungen des
Bundesinnenministers zu ignorieren und EU-Recht zu brechen. Damit schaden sie auch
dem Ruf Deutschlands im Ausland. Insbesondere in Osteuropa sind die viele EU-Staaten
empört, dass Frau Merkel seit 2015 so viele Asylforderer nach Europa gelockt hat.
Es ist dringend notwendig, alle abgelehnten Asylbewerber zeitnah abzuschieben. Nur
dann ist es vorstellbar, künftig kleine Kontingente wirklich hilfsbedürftiger Menschen für
einen begrenzten Zeitraum aufzunehmen.
Quelle:

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