Stellungnahme des Abgeordneten Rottmann zum Ordnungsruf gegen seine Person

KV-MANNHEIM - 17.10.2019

Stuttgart 17.10.2019 Die Stellvertretende Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) erteilt Daniel Rottmann (AfD) Ordnungsruf für Bezeichnung Hans-Ulrich Schkerls (Grüne) als Antisemiten.


Stellungnahme Daniel Rottmann MdL:

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise diskreditiert und sie selbst des Antisemitismus bezichtigt hat. Die AfD-Landtagsfraktion weist die Behauptung Sckerls, die AfD sei ‚keine Partei für Juden‘, entschieden zurück. Nach meiner Überzeugung sind vor allem die Parteien im linken deutschen Parteienspektrum mit ihrer Unterstützung für palästinensische und arabische Hamas- und Hisbollah-Terroristen, mit ihrem Hass auf den Staat Israel und ihrem Support für internationale Boykottaufrufe gegen israelische Produkte kein Rückhalt für jüdische Mitbürger, sondern im Gegenteil Feinde des Judentums und der israelischen Souveränität. Ist es ein Herr Sckerl, der darüber zu ent-scheiden hat, welche politische Orientierung Juden in Deutschland haben dürfen? Hans-Ulrich Sckerl unterstellt der gesamten AfD Antisemitismus, wenn er ‚die vorgetragene Ablehnung des Antisemitismus‘ meiner Partei als ‚völlig unglaubwürdig‘ bezeichnet. Damit zeigt Sckerl mit einem Finger auf die AfD und mit drei Fingern auf sich selbst!
Regelmäßig werden im Landtag in Stuttgart Abgeordnete von Vertretern anderer Fraktionen als An-tisemiten und antisemitisch bezeichnet, ohne dass ein Ordnungsruf erfolgt. Aus diesem Grund betrachte ich meine Kategorisierung von Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten nicht nur als legitim, sondern als zwingend geboten, so dass der Ordnungsruf gegen mich willkürlich und in jeder Hinsicht überzogen war. Wie bereits in der Vergangenheit Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat damit auch ihre Stellvertreterin Sabine Kurtz mit ihrer heutigen Interaktion bewiesen, dass sie zu einer neutralen Sitzungsleitung nicht in der Lage ist. Davon ausgehend, dass selbst Sabine Kurtz weiß, dass ihre Reaktion vollkommen überzogen war, fordere ich die stellvertretende Landtagspräsidentin auf, den erteilten Ordnungsruf mit einer angemessenen Entschuldigung umgehend zurück zu nehmen.“


Daniel Rottmann MdL
Abgeordneter der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
Fördermitglied der JAfD

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Robert Schmidt - 23.07.2021

Nord Stream 2

Die Flucht der Bundeskanzlerin vor dem Hochwasser und der Realität nach Washington war für die Fertigstellung der umstrittenen Gas Pipeline „Nord Stream 2“ ei...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 23.07.2021

Böses Soja - Gutes Tofu

Tofu ist in den letzten Jahren immer populärer geworden und gilt heute als gesundes Superfood und Fleischersatz. Egal ob fermentiert, mariniert, gewürzt, geräuch...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 21.07.2021

Aus unserem Programm:

Laut einer Presseerklärung des statistischen Bundesamtes befindet sich das Gastgewerbe tief in der „Wuhan-Krise“. So seien die Umsätze der Branche seit Seuch...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 20.07.2021

Eine unglaubliche Wahrheit

Eine unglaubliche Wahrheit legt der AfD Abgeordnete Martin Sichert auf den Tisch und pulverisiert Aussagen der Flüchtlingspäpste und linken Spitzenpolitiker. Von ...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 19.07.2021

Wieder einmal Staatsversagen

n Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen. Schlechte Zeiten, denn „die üblichen Verdächtigen bei Wetterphänomenen“, d...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 18.07.2021

Gewaltenteilung in Gefahr

Angela Merkel muss sich am Mittwoch 21.07 vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einer Verhandlung über zwei Organklagen der AfD stellen. Hintergrund ...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 16.07.2021

Hochwasser-Hilfe :Schnell und unbürokratisch

Vor 5 Jahren stand im Focus ein Artikel, der bald – sehr bald - wieder aktueller denn je werden könnte, wenn man sich die sich stets verschärfende Hochwasserlag...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 15.07.2021

Nachtangelverbot vom Verwaltungsgericht gekippt

In einer Presseerklärung der AfD Landtagsfraktion zum Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Nachtangelverbot vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart heißt...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 14.07.2021

Gefahr von Rhein und Neckar

„Land unter“ heißt es derzeit nicht nur an Rhein und Neckar, sondern landesweit. Die derzeitigen Regenfälle erinnern uns daran, wie wichtig ein guter Hochwass...
right   Weiterlesen
KV Mannheim - 13.07.2021

90 Prozent der kontrollierten "Shisha-Bars" in Mannheim auffällig

Nach einer Pressemeldung der Mannheimer Polizei, hat das Polizeirevier Mannheim-Innenstadt am Freitag bis spät in die Nacht gemeinsam mit dem städtischen Ordnungs...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 29.06.2021

Sozialkassen und Asyl- verträgt sich das ?

Es ist auffällig, dass Intensivtäter mit Asylhintergrund immer wieder in psychischer Behandlung sind. Jüngstes Beispiel ist der Messermörder von Würzburg. Wen...
right   Weiterlesen
KV-MANNHEIM - 27.06.2021

Würzburg: Und es geschieht doch !

Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“, hat ein 24 jähriger Somalier, der laut ntv 2015 als „Asylbewerber“ nach Deutschland einreiste, bei einer M...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

AfD-SPOT zur Bundestagswahl

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

    

 

up