Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz:

KV-MANNHEIM - 05.02.2019

Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen Gerichtsurteilen gebeugt, grenzt schon stark an politische Roßtäuscherei. Während die beiden baden-württembergischen Regierungskoalitionäre förmlich im Gleichschritt die Grenzwerte und Meßstellenanordnungen verteidigt und damit die kalte Enteignung von zehntausenden Dieselfahrzeug-Eigentümern heraufbeschworen haben, war es einzig und allein die AfD, die seit ihrem Einzug in den baden-württembergischen Landtag im Jahr 2016 in aller gebotenen Schärfe gegen die auf willkürlich festgelegten und ideologiegetriebenen Grenzwerten basierenden Fahrverbote eingetreten ist und sie mit Anfragen und aktuellen Debatten in die Öffentlichkeit getragen hat. Sich jetzt nach Verhängung der Fahrverbote auf die Seite der betrogenen Bürger zu schlagen und sogar Demonstrationen gegen die von der grün-schwarzen Regierungskoalition einstimmig verabschiedete Regelung – und damit schlussendlich gegen sich selbst – anzumelden, zeugt ebenso wie die ‚Schöntaler Erklärung‘ von einer innerparteilichen Zerrissenheit der Christdemokraten, die förmlich mit Händen zu greifen ist und sich in den aktuellen Umfragewerten von nur noch 23 Prozent widerspiegelt. Dabei scheinen sowohl die Christdemokraten als auch die Liberalen völlig verdrängt zu haben, dass sie es waren, die am 24. März 2010 gemeinsam und einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*1 abgesegnet haben, der die heute geltenden EU-Grenzwerte festgeschrieben hat – und zwar gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken. Politische Glaubwürdigkeit sieht in unseren Augen anders aus. Da es sich – anders als bei vorherigen Konflikten in der grün-schwarzen Koalition – um ein Problem handelt, bei dem es für die wirtschaftsorientierte CDU auf der einen Seite, die den Verlust von wirtschaftlicher Bedeutung, High-Tech-Standorten, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen befürchten muss, und den infantilen Öko-Ideologen auf der anderen Seite in ihrem pseudoreligiösen Glauben an Klimawandel und E-Mobilität auf der anderen Seite keinen gemeinsamen Nenner mehr gibt, steuert die baden-württembergische Landesregierung auf eine schwere Krise zu, an deren Ende der Bruch der Koalition als zwangsläufiger Höhepunkt lauert.

 

Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Neujahrsempfang der AfD Mannheim

calendar 18.01.2025 user AfD Mannheim
Wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang der AfD Mannheim am Samstag, den 18. Januar 2025 im "Nachbarschaftshaus Rheinau", Rheinauer Ring 101 in Mannheim-Rheinau ein. Als Redner begrüßen wir Marc Bernhard MdB, Martin Hess MdB und Stadtrat Heinrich Koch. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, ...
right   Weiterlesen

Islamismus stoppen  Kundgebung in Mannheim

calendar 06.06.2024 user KV-MANNHEIM
Am Freitag, den 7. Juni, findet die große Kundgebung der AfD mit dem Thema „Islamismus stoppen“ auf dem Mannheimer Marktplatz ab 18 Uhr statt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Stadt zu Unrecht die gemeinsame Kundgebung der AfD Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfal...
right   Weiterlesen

Live-Stream der Kundgebung am 07.06.2024

calendar 06.06.2024 user KV-MANNHEIM
Am Freitag, den 7. Juni, findet die große Kundgebung der AfD mit dem Thema „Islamismus stoppen“ auf dem Mannheimer Marktplatz ab 18 Uhr statt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt festgestellt, dass die Stadt zu Unrecht die gemeinsame Kundgebung der AfD Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pf...
right   Weiterlesen

Messerattacke auf Mannheimer Gemeinderatskandidaten der AfD

calendar 04.06.2024 user KV-MANNHEIM
Nach dem islamistischen Terroranschlag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger überschlagen sich die Ereignisse. Stürzenberger hat den Anschlag überlebt, der zur Hilfe gekommene Polizist Rouven L. ist den vom Islamisten zugefügten Stichverletzung...
right   Weiterlesen

Islamistischer Terroranschlag auf Michael Stürzenberger

calendar 31.05.2024 user KV-MANNHEIM
Alternative für Deutschland  Kreisverband Mannheim Pressemitteilung, Mannheim, 31.05.2024: Der islamistische Terroranschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger zeigt, dass die Islamisierung auch in Mannheim zu einer allgegenwärtigen Bedrohung für die Bürger geworden ist. Sechs Mensch...
right   Weiterlesen

Feiges Attentat auf Michael Stürzenberger

calendar 31.05.2024 user KV-MANNHEIM
Trotz der "Messerverbotszone" auf dem Marktplatz Mannheim, schützt uns niemand vor solchen hinterhältigen Taten! Ein feiges Attentat auf Michael Stürzenberger in Mannheim von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen und verletzt wurde. Der Angreifer versuchte Passanten und Polizisten umzubring...
right   Weiterlesen

Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up