Am 13. März war Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Mannheim holte die AfD im Norden 23% und im Süden 14,4%. Gesamt erreichte die AfD in Mannheim 18,2%, was für ein Erfolg!\r
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Ich hoffe nun, dass sich die Bundesregierung, die Landesregierung und die Stadtverwaltung in Mannheim endlich bewegt und die Politik des Unrechts (wie man Horst Seehofer von der CDU zitieren darf) beendet. Auch Erika Steinbach, eine der wenigen Aufrechten in der CDU, vergleicht die Regierungsarbeit von Merkel mit einer Diktatur. Es kann so in Deutschland und in Mannheim nicht weitergehen. Frau Merkel hat einen Magneten angestellt und unsere Grenzen weit geöffnet, ohne das Parlament oder die Bevölkerung zu fragen. Laut Herrn Söder von der CSU wird der „kleine Mann“ dafür die Zeche zahlen - vermutlich in Form von höheren Kassenbeiträgen, Steuern, niedrigeren Renten usw. Frau Merkel hat Deutschland in Europa fast vollständig isoliert und spaltet die gesamte europäische Union. Eine gefährliche Entwicklung.\r
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Leider haben die existeriende Parteien immer noch nicht verstanden, dass sie von den Bürgern gewählt sind und dass diese Aufgabe nur solange Bestand hat, wie die Wähler es wünschen. Die Aktionen der schönauer BezirksbeirätInnen von SPD, die Linke und den Grünen aus Protest die öffentliche Sitzung zu verlassen -
nach Verlesung einer Stellungnahme zum Wahlausgang der Landtagswahl im Stadtteil ist ein ungeheuerlicher Vorgang,
siehe Artikel.\r
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Den Wählerwunsch in Frage zu stellen und die Wahl als Protestwahl der nicht "Infomierten" dazustellen, macht einen nur sprachlos.\r
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Diese Parteien sollten sich lieber Fragen, was können wir besser tun und warum haben die Bürger unsere Arbeit nicht bemerkt. Ich bin hierfür kein Experte, um eine solche Analyse durchzuführen. Ich glaube jedoch das die Antwort auf der Hand liegt.\r
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Die Politiker sowohl in der EU, Deutschland und Mannheim repräsentieren nicht mehr die Interessen der Bürger.\r
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Die Bürger können nicht mehr den Unterschied zwischen der Parteien erkennen. Ebenfalls was machen die Parteien für die Bürger. Die EU hatte die Möglichkeit, ihre Berechtigung unter Beweis zu stellen u.a. bei der Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Steuerorasen, Entwichlungshilfe, Bekämpfung von Jugendarbeitslossigkeit etc. Jedoch beschäftigt die EU sich lieber mit einer Ausweitung der EU nach Osten, Machterhalt, wie krumm darf eine Banane sein oder TIPP-Einführung (obwohl es gegen die Interessen der Bürger massiv verstößt).\r
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Das selbe können wir in Mannheim oberservieren. Die Politiker wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, Steuern erhören, Parkraumbewirtschaftung in der Neckarstadt-Ost und -West einführen, BUGA, 5 Bürgermesister, Kulturhauptstadt etc......\r
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Warum werden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (Kindergärtenbetreuuer, Krankenschwester etc.) nicht anständig bezahlt? Warum ist kein Geld für KITAS da? Warum wird nicht mehr Wohnraum "Sozialwohnungen" geschaffen? Warum wird nichts gegen den massiven Anstieg der Kriminalität gemacht? Warum wird nicht mehr Bürgerbeteiligung durchgeführt?\r
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Das sind alles Fragen, worauf die "Altparteien" keine Antwort haben oder worauf die Antworden nicht mit dem Willen der Bürger im Einklang sind.\r
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Die AfD hat nicht auf alles eine Antwort, jedoch spricht die AfD diese Probleme an und sucht einen Lösungsweg. Das Wahlprogramm der AfD spricht natürlich nicht alle Bürger an und das ist einfach so in einer Demokratie. Aber die AfD macht wieder Politik und macht eine Oppositionsarbeit, die lange von den "Altparteien" nicht gemacht wurde. Darum hat die AfD nach meiner Meinung so viel Erfolg und darum braucht Deutschland und Mannheim umsomehr die AfD!\r
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Claus Nielsen\r
Stellv. Sprecher
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