Der Anti-Terror-Plan von Frau Merkel ist nicht mehr als ein Placebo für Gutgläubige, eine Frechheit für Fachleute, ein Hohn für die Opfer der jüngsten Terroranschläge und eine schallende Ohrfeige für die Opfer der täglich steigenden Übergriffe durch die Zuwanderer.\r
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Die einzelnen Punkte kann man so zusammenfassen: Bereits eingeleitet, längst gescheitert, kein Einfluss oder kaum umsetzbar. Konkrete neue Vorschläge, die das Problem im Kern lösen, sucht man vergebens. ‚Historisch‘ daran ist allein das Versagen der Kanzlerin und ihrer Erfüllungsgehilfen Gabriel, Maas, Schäuble, Gauck, Friedrich, Roth, Göhring Eckart bis runter auf die kommunale Ebene der Begrüßungsklatscher.\r
Trotz des ganzen Aktionismus und aller behaupteten Bemühungen bisher steigt der Terror , die Verbrechen und Gewalt/ Vergewaltigung sprunghaft an und ist inzwischen auch in Mannheim angekommen. Wer glaubt, dass ein neues Merkel Paket das ändert, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.\r
Ein aktuelles kommunales Beispiel macht uns betroffen und wütend zugleich:\r
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Solche Taten weiter zu verharmlosen, zu relativieren oder gar zu leugnen verhöhnt die Opfer. Denen ist egal ob die Täter eine schwere Kindheit hatten oder sonst traumatisiert sind. Sie wollen den Schutz und die Hilfe, die man bislang nur dem Täter zugesteht. Wen interessiert die Seelenlage des Opfers ? Die Interessen des Opfers müssen denen des Täters vorangestellt werden, nicht umgekehrt, mit oder ohne Migrationshintergrund. Wir schlagen aus menschlichem Leid kein Kapital. Uns zu unterstellen, wir warten auf solche Taten um diese zu instrumentalisieren, ist genauso krank wie die Übergriffe selbst. Wir legen nur Fakten auf den Tisch, die man im heilen Berliner Elfenbeinturm gerne verdrängt, weil sie so gar nicht ins Weltbild passen. Nur wer sich Problemen stellt kann sie lösen. Es geht nicht um Prozente, es geht um Menschen und bei deren Schutz vor Gewalt geht aktuell einiges schief. Es reicht nicht aus, die Bevölkerung vor krummen Gurken, lauten Klospülungen, Glühbirnen oder stromfressenden Staubsaugern zu schützen.\r
Die AfD-Forderungen in dieser Krise sind substantieller und problemübergreifender:\r
Wir müssen dringend unsere Grenzen kontrollieren, um den unkontrollierten Zustrom zu stoppen. Die Kanzlerin will die Grenzen weiterhin offenhalten. So sickern für jeden abgeschobenen Straftäter oder Terroristen , sofern eine Abschiebung überhaupt stattfindet mindestens 10 neue nach. Wahrscheinlich ist der Abgeschobene selbst auch sehr schnell wieder da. Wer soll das bei offenen Grenzen verhindern ?\r
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Wir müssen dringend die Polizei besser ausstatten und auf die neue Gefahrenlage spezialisieren und sie endlich ihre Arbeit machen lassen. Die Kanzlerin will die Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern.\r
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Wir müssen dringend eine Bundespolizei mit erweiterten Befugnissen aufbauen. Die Kanzlerin wälzt das Problem auf die Länder ab und empfiehlt diesen eine Etat Aufstockung.\r
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Wir benötigen dringend eine zentrale Asylbewerbererfassungsstelle und ein zentrales Abschiebezentrum, um die Lage besser kontrollieren zu können und eine effiziente Abschiebepraxis zu erreichen.\r
Die Kanzlerin schweigt zum desaströsen Abschiebeverfahren.\r
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Vor allem aber müssen wir unsere Werte: Einigkeit und Recht und Freiheit vorleben und schützen. Hierbei ist nicht zu tolerieren, dass diese ignoriert werden. Wer als Gast eingeladen wird, sollte sich so benehmen und sich nicht als Herr aufspielen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verhältnisse aus ihren Heimatländern, vor denen die rechtschaffenen Flüchtlinge geflohen sind, hierher importiert werden. Viele dieser Flüchtlinge, die dankbar sind Gast sein zu dürfen, leiden unter der derzeitigen Lage, sie können das Mißtrauen verstehen. Auch sie verdienen ein konsequentes Vorgehen gegen die, die sich nicht an die Spielregeln halten.\r
Alles in allem verdient Merkels Anti-Terror-Plan seinen Namen nicht, ihre Zuwanderungspolitik ist russisches Roulette. Sie ist gescheitert und bekommt 2017 die Quittung.\r
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Robert Schmidt\r
Sprecher AfD Mannheim
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