Das hat Methode: Die CDU ignoriert ihre Basis

Die CDU missachtet wieder einmal eigene Parteitagsbeschlüsse


Stuttgart, den 30.01.2019 „ Die CDU verkommt zunehmend zu einer inhaltsleeren Hülle. Für den eigenen Machterhalt im Land ignoriert sie eigene Parteitagsbeschlüsse  und stößt ihre Mitglieder damit vor den Kopf“, ist sich der  Böblinger Abgeordnete Harald Pfeiffer nach der heutigen  Plenardebatte sicher. Anders könne er sich nicht erklären, warum die CDU den Oppositionsantrag zum Luftreinhalteplan in Stuttgart abgelehnt hat. Dieser verlangte„ vom Bund einzufordern, dass er die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium mit dem Ziel schafft, das in Stuttgart bestehende Fahrverbot auszusetzen( Drucksache 16/5229).


Machtkalkül statt Rückgrat


„ Ich bin gespannt wie lange sich die CDU Basis noch  weiterhin so auf der Nase herumtanzen läßt“, kommentiert Pfeiffer dieses Abstimmungsverhalten. Erst am vergangenen Wochenende habe die CDU Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung gefordert, die in Stuttgart bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter auszusetzen, solange die Stickoxid-Grenzwerte und die Standorte für die Messstationen überprüft werden. Auch auf dem Landesparteitag  vergangenen Sommer in Rust hatten sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit gegen großflächige Fahrverbote ausgesprochen. „ Von den wohlklingenden Versprechungen“ sei nicht mehr viel übrig, da der CDU „ schlichtweg der Schneid“ fehlt, „ eigene Standpunkte gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen.“


Den großen Worten folge „wieder einmal die Angst vor dem Koalitionskrach und dem drohenden Machtverlust2. Deswegen klebe „die CDU an der Macht wie ein Kaugummi am Schuh. Um diese zu erhalten schlucken sie jede Kröte“ ist Pfeiffer sich sicher und spricht in diesem Zusammenhang  von einem „rückgratlosen Gebahren bis hin zur Selbstaufgabe“. „Der Wähler erkennt dieses Possenspiel zunehmend und wird dieses bei den kommenden Kommunalwahlen entsprechend quittieren.“


 


Robert Schmidt 


 


Weitere Beiträge

Die Machtverhältnisse sind geklärt, Rüdiger Klos verliert Kampfabstimmung überdeutlich

26.01.2019
Die Nominierungsveranstaltung für die Stadtratskandidaten der AfD Mannheim hat die Fronten im Kreisverband geklärt. Die Kampfabstimmung um Platz 1 zwischen dem Landtagsabgeordneten Klos und dem Kreisvorsitzenden Ernst verlor Herr Kos äußerst deutlich. Herr Ernst wurde mit klarer Mehrheit von 40 Stimmen (von 58) gewählt. Herr Klos (...)

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

23.01.2019
AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender (...)

Der Silberjunge kommt

21.01.2019
Der Kreisverband Mannheim begrüßt am Mittwoch, den 23.01.2019 den Spiegel Bestsellerautor ( „ Kontrollverlust“) und AfD Mitglied Thorsten Schulte zu einem Vortrag. Thorsten Schulte zeigt auf, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel willkürlich gegen Recht verstößt und Verträge bricht. Er demonstriert die (...)

Presseerklärung zu den haltlosen Vorwürfen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.01.2019

16.01.2019
Presseerklärung des Kreisverbandes Mannheim zu den haltlosen Vorwürfen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 14.01. „ Braune Flecken“   Der AfD Kreisvorstand Mannheim weist der FAZ erschienen  Artikel „ Kein Problem mit braunen Flecken“ vom 14.01.2019 auf das Allerschärfste zurück.  Hierzu (...)

Presseschau: Mannheimer Morgen berichtet über Gründung des Ortsvereins Nord

12.01.2019
"Die AfD hat jetzt in Mannheim ihren ersten Ortsverein. Er wurde, wie die Partei gestern mitteilte, am Donnerstagabend auf der Schönau gegründet. Sein Gebiet soll auch Sandhofen, Blumenau, Waldhof, Luzenberg, Kirschgartshausen, Scharhof, Gartenstadt, Käfertal und Vogel-stang umfassen. Zu Sprechern wurden Heinrich Peter Liebenow, Rainer (...)

Stellungnahme des Landesvorstandes zum Abwahlantrag der AfD Landtagsfraktion gegen ihren Vorsitzenden Bernd Gögel

10.01.2019
Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass eine Anzahl von Abgeordneten der AfD Landtagsfraktion gegen den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernd Gögel einen Misstrauensantrag initiiert hat. Begründet wird dies mit dessen Unterstützung der Parteiausschlussverfahren (...)

Presseerklärung der AfD Abgeordneten Pfeiffer, Dürr, Rottmann und Berg zur vergangenen Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim

10.01.2019
Die Initiatoren des Stuttgarter Aufrufs haben postuliert, dass sie nur Grundgesetz und Strafgesetzbuch als Grenze anerkennen. Sie ignorieren damit demokratisch zustande gekommene Regeln wie Satzungen und Institutionen und ignorieren damit die Mitgliederbasis. Diese Einstellung war auf der Fraktionsklausur deutlich zu erkennen. Der Versuch in den (...)

Daniel Rottmann MdL: Grüne Jugend Baden-Württemberg hüfttief im linksextremen Sumpf

02.01.2019
Stuttgart. Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann schockiert feststellen musste, machen Mitglieder der Grünen Jugend in Baden-Württemberg gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten der „Ende-Gelände-Bewegung“, die in Nordrhein-Westfalen gewalttätig gegen den Braunkohleabbau kämpfen. „Grüne (...)

AfD Mannheim knackt 200er Mitgliedermarke

14.12.2018
„ Die AfD hat am vergangenen Mittwoch die Mitgliedermarke von 200 nachhaltig durchbrochen und ihre Mitgliederanzahl im Jahr 2018 nahezu verdoppelt“, freut sich AfD Sprecher Rüdiger Ernst über die seiner Ansicht nach „ sehr freudige Entwicklung“. „ Die AfD Mannheim hat daher seit Jahresbeginn das stärkste (...)

Landtagsabgeordneter Rottmann schult mögliche Mannheimer AfD Stadträte

12.12.2018
Bei einem Presseseminar am gestrigen Abend in einem Schulungszentrum auf dem Waldhof sammelten potentielle Mannheimer AfD Stadträte erste Erfahrungen im Verfassen von Presseerklärungen und den Umgang mit Medienvertretern. Anhand praktischer Übungen vermittelte der AfD Landtagsabgeordnete Rottmann (Ehingen) die Grundlagen einer seriösen (...)

Bernd Gögel: „Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz muss zwangsläufig auch Rücktritt als Bundeskanzlerin folgen!“

01.11.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.10.2018 „Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht – ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu (...)