News

Bußgeldkatalog aufgehoben : Zurück auf Los – Neustart

03.Jul.2020
Das Bundesverkehrsministerium hat im Bayrischen  Rundfunk mitgeteilt: "Der Bund hat die Länder aufgefordert, den bis zum 27.4.2020 geltenden Bußgeldkatalog ab sofort wieder anzuwenden." Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote seien wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige (...)

Grüne fragen nach Möglichkeiten, die Maskenpflicht in Bus und Bahn durchzusetzen

02.Jul.2020
In einer Anfrage (A176/2020)  an die Verwaltung erkundigt sich die Grüne Stadtratsfraktion in Mannheim nach den Möglichkeiten der „Durchsetzung der Maskenpflicht in den Stadtbahnen“ Es sei immer öfter zu erleben, wie Fahrgäste trotz Hinweisen ohne Maske die Stadtbahnen nutzen. Durchsagen der Fahrer würden oft (...)

E Scooter in Mannheim - mehr Schein als Sein

01.Jul.2020
Als die der Verkehrsverbund Rhein Neckar am 5.August 2019 den Kooperationsvertrag mit dem Anbieter „Tier“ für die Nutzung von Elektrorollern abschloss war die Zuversicht groß, dass der Verkehr revolutioniert werde. Gleichzeitig seien „ klare Regeln“ vereinbart worden, wie der Mannheimer Morgen am 6.8 zu berichten (...)

Gewalt gegen Polizei und nicht Polizeigewalt ist das Problem

30.Jun.2020
In Deutschland gibt es kein Problem von Polizeigewalt, es gibt aber ein Problem mit der Gewalt gegen die Polizei. Nicht ohne Grund sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch sagte zur Vorstellung des Lagebildes "Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 200 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt. (...)

Automobilindustrie: Hotspot für Kurzarbeit - das ist kein Zufall

29.Jun.2020
Corona greift nach unseren Arbeitsplätzen und letztendlich nach unserem Wohlstand und vollendet was andere begonnen haben.. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung grassiere die Kurzarbeit durch die Corona-Krise vor allem Regionen mit einem hohen Anteil von Unternehmen aus der Metall- und Elektroindustrie. Betroffen sei daher auch und gerade der (...)

Schädliche Wirtschaftspolitik wirk

25.Jun.2020
Der französische Konzern Saint Gobin hat gestern mitgeteilt, die Glasproduktion in Mannheim Luzenberg spätestens Mitte 2021 einzustellen. Aufgrund der Standortsschließung mit dem Wegfall gut bezahlter Arbeitsplätze sind 140 Mitarbeiter und deren Familien in ihrer Existenz bedroht. Mit der Schließung des Werkes im Luzenberg stirbt (...)

Eine große Geste für einen großen von uns

24.Jun.2020
Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Plenarsitzung Abschied vom kürzlich verstorbenen AfD Abgeordneten Klaus Dürr genommen.  Die zu Beginn der Sitzung verlesene Erklärung spiegelt Respekt und Anerkennung des Parlamentes für das Wirken von Klaus Dürr wieder. Es ist nicht überraschend, dass sich im (...)

Stuttgart: Die Partyszene war das nicht

23.Jun.2020
Die demonstrativ zur Schau gestellte Phrasendrescherei etablierter Politiker und die Schwurbelei der Medien angesichts der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und Hetzjagden auf Polizeibeamte am vergangenen Wochenende ist unbeschreiblich  dreist und an Verlogenheit und Heuchelei nicht zu übertreffen: Jetzt verurteilen genau jene die (...)

Klein Istanbul: Die Verdrängung am Marktplatz

23.Jun.2020
Als Integrationsministerin Bilkay Öney am 7.Oktober 2012 durch die untere Innenstadt spazierte, war die Welt für die politische Linke auch dort noch in Ordnung. Das türkische Viertel sei ein Anziehungspunkt weit über Mannheim hinaus. Mehrere hundert Kilometer weit reisen manche Türken an, um dort einkaufen zu gehen. Ein Blick in die (...)

Plünderungen

22.Jun.2020
19 verletzte Polizisten, 40 angegriffene Läden und neun geplünderte Geschäfte – das ist die bisher bekannte Bilanz der gestrigen Nacht in Stuttgart. Im Internet kursierende Videos zeigen die Zerstörungswut der „Jugendlichen“ und einen Angriff auf einen Polizisten. Diese Gewaltexzesse sind kein reiner Zufall, sondern (...)

Trotz " Silence" Demos keine neue Infektionswelle

18.Jun.2020
Seit Tagen stagnieren die Corona Fallzahlen in Mannheim mit knapp unter 500 Covid 19 Infizierten. Landes- und bundesweit ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. Dies ist überraschend, denn vor 10 Tagen räkelten sich alleine in Mannheim über 6000 Menschen im Ehrenhof des Schlosses Leib an Leib bei der „Silence Demonstration“. (...)

Linker Täter aber Solidarität gegen rechtsextreme Gewalt: Der Landauer Rat Blamiert sich auf die Knochen

17.Jun.2020
Nach den Morddrohungen gegen 4 Politiker der Linken hat die Polizei laut Mannheimer Morgen vom heutigen Tag einen Verdächtigen ermittelt. Das Ex Mitglied der Partei die LINKE habe die Tat inzwischen gestanden. Der Fall ging Anfang Juni durch die Medien, da durch die Formulierung „ Terroristas Antifa Wanted“ in der Morddrohung ein rechter (...)