Altmaiers Prognosen: Täuschung oder Würfel ?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in einer Talkshow eine weitgehende Garantie abgegeben: Altmaier versprach, alles dafür zu tun, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren gehe und kein gesundes Unternehmen schließen müsse. Aus dieser Traumwelt wurde er vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele am vergangenen Donnerstag gerissen : “Die Corona-Pandemie dürfte in Deutschland zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind erstmals im April um 308 000 auf 2644000, also um 0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent gestiegen.“ Gleichzeitig herrsche überall ein Einstellungsstopp.


Die Zahlen sind verheerend. Noch verheerender ist die Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl bei weitem nicht abbildet, wer wirklich ohne Arbeit ist. So werden in einer Maßnahme befindliche Personen 1 Euro Jobber, Personen über 58 Jahren und solche, die sich gar nicht arbeitssuchend melden, weil sie beispielsweise sich privat vermitteln lassen oder auf eigene Faust suchen, gar nicht berücksichtigt.


Die geschönten Arbeitslosen Zahlen wären noch sehr viel schlimmer, gäbe es für Unternehmen nicht die Möglichkeit der teilfinanzierten Kurzarbeit. Diese ist so hoch wie nie zuvor.Im März und bis zum 26. April 2020 wurden bei den Agenturen für Arbeit 751.000 Anzeigen erfasst für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Menschen. Im gesamten „Krisenjahr“ 2009 gingen bei den Agenturen für Arbeit nur Anzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein.


Noch vor einer Woche schwadronierte Altmaier:


"Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen unsere Wirtschaft nach zehn Jahren Wachstum in eine Rezession." Der Tiefpunkt dürfte im laufenden Quartal erreicht werden, so der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Ab der zweiten Jahreshälfte dürfte es dann wieder bergauf geben.  Für 2021 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachtum von 5,2 Prozent - sie nennt es Aufholprozess und geht davon aus, dass Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werde. Nach Altmaiers Einschätzung nimmt die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr durchschnittlich um 5,8 Prozent zu. An diesem Punkt sind wir bereits im ersten Monat der Krise mit geschönten Zahlen angelangt.


Allein die Kurzarbeit bewahrt Deutschland noch vor einer neuen Massenarbeitslosigkeit.


Die Kurzarbeit ist für den Fall einer kurzen Rezession mit baldiger Wiederkehr des Aufschwungs eine kluge Einrichtung. Sie galt als ein Hauptgrund dafür, dass Deutschland die Finanzkrise 2009 besonders schnell und relativ glimpflich verarbeitet hat. In der gegenwärtigen Coronakrise ist allerdings erstens das Ausmaß des realwirtschaftlichen Einbruchs viel größer als 2009 und zweitens die Erwartung, dass es V-förmig schnell wieder bergauf geht nichts weiter als eine Hoffnung, die die Konjunktur-Propheten und auch unser Wirtschaftsminister realitätsfremd erflehen. Die Verwerfungen sind schon jetzt so schwer, dass sie nicht einfach mit der Lockerung von politischen Quarantänemaßnahmen aus der Welt geschafft sind.


Die Möglichkeit der Kurzarbeit ist befristet. Und die Krise wird bis Ablauf der Frist nicht beendet sein. Die Weltwirtschaft und die deutsche besonders standen auch vor der Corona-Krise schon am Ende eines langen Aufschwungs. Baden Württemberg befindet sich seit Sommer 2019 in einer Rezession. Der Aufschwung der vergangenen Jahre nicht nachhaltig, sondern durch die Geldschwemme und eine Verschuldung der Haushalte auf Sand gebaut. An den ökonomischen Verwerfungen, die jetzt erst beginnen, ist  nicht ausschließlich begründet durch das Coronavirus und die Maßnahmen dagegen. Wir haben ein strukturelles Problem und solange das nicht behoben ist, werden wir weiter düsteren Zeiten entgegengehen.


Nach Ablauf der 12-Monatsfrist für die Kurzarbeit, werden wir uns wohl auch in Deutschland auf die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit gefasst machen müssen. Und diese wird auf einen Sozialstaat treffen, der aufgrund exorbitanter Verschuldung, sinkender Steuereinnahmen, gesamteuropäischer Ansprüche auf „Solidarität“ und der geförderten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schon jetzt an die Grenze seiner Belastbarkeit gekommen ist.  Einem Wirtschaftsminister, der in ungeahnter Naivität im Blindflug durch die größte Krise der Nachkriegszeit taumelt und seine Prognosen zu würfeln scheint, ist ebenso wenig wie einer Kanzlerin, die bei Beschenken der Welt ihr eigenes Volk vergisst, zuzutrauen, uns heil oder nur mit blauem Auge aus der Krise zu führen. Vielmehr rasen wir mit 200 auf eine Wand zu, während sich die Verantwortlichen als Retter aufspielen und uns blind in das Desaster führen.


Altmaier kein Job verloren:


Schwere Rezession


Arbeitslosenprognose: 


Arbeitsmarkt getrickst


BA Zahlen April und Statement 


 


 


Weitere Beiträge

Die Benachteiligung der Senioren in den Hallenbädern beenden

17.09.2020
Das Bäderamt hat mit Beginn der Hallenbadsaison ein Corona-Konzept vorgelegt, das einen geregelten Schwimmbetrieb ermöglicht. Leider hat es die Gelegenheit nicht genutzt, bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen und den bestehenden Konflikt durch die Preis- und Ticket Gestaltung noch verschärft.  Die Ungleichbehandlung von Senioren, (...)

Ein weiterers Puzzlestück in Merkels Zuwanderungslüge

17.09.2020
Die Lügen der Merkel Regierung reißen nicht ab und erreichen einen neuen Höhepunkt. Die grundgesetzwidrige und verfassungsfeindliche Grenzöffnung, die 2015 laut Merkel eine „einmalige Ausnahme“ darstellte, ist zu einem Dauerzustand geworden.  Seither erleben wir eine muslimische Masseneinwanderung, sondergleichen, die (...)

Systematischer Sozialbetrug dreister osteuropäischer " Obdachlosen"

16.09.2020
Der dreiste  systematische Sozialbetrug durch osteuropäische „Obdachlose“ nimmt den Ärmsten das wenige, das sie haben. Das ist nicht hinnehmbar. In einer Reportage deckt der RBB einen systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin auf. So würden seit Jahren sich in den Sommermonaten überwiegend Rumänen (...)

Wir haben nur Platz, wenn wir zuerst unsere Bedürftigen versorgt haben

15.09.2020
Am 11. September waren die Flammen in Moria noch nicht gelöscht, da entbrannte eine Diskussion, über den Verbleib der Brandstifter. Die Chefin der migrationsfanatischen Ökosozialisten, Annalena Baerbock konnte gar nicht abwarten, die Botschaft „Wir haben Platz“ zu verkünden. Sie erklärte, die Flüchtlinge (...)

Gratulation an Rhein und Ruhr

14.09.2020
Wir gratulieren den Freunden in Nordrhein-Westfalen, die bei der gestrigen Kommunalwahl in einem feindlichen bis gewalttätigen Umfeld, das von Hass, Hetze und Einschüchterung durch Kirchen, Medien, Gewerkschaften und der Antifa geprägt war, ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben. Die AfD hat es geschafft, über 1000 Kandidaten zu (...)

Der Warntag war ein Offenbarungseid für die Digitalisierungsversuche

11.09.2020
Der gestrige Alarmtag ging völlig schief. Um 11:00 Uhr sollten im ganzen Land die Sirenen heulen, Meldungen über Warn-Apps verschickt werden und Lautsprecherwagen durch die Straßen fahren. Bei einer ernst gemeinten Übung hätten Fernseh- und Radiosender ihr Programm unterbrechen müssen.  Das ist gestern aber nicht (...)

Keine Anreize für weitere illegale Migration schaffen - Zeit für die AfD

10.09.2020
Nach Presseberichten überlegen Deutsche Politiker Migranten aus dem abgebrannten Füchtlingscamp in Moria in Deutschland aufzunehmen. Der Mannheimer Oberbürgermeister deutet in einer Stellungnahme die Bereitschaft an, „kurzfristig bis zu 50 Personen“ aufzunehmen. Der Hauptausschuss der Stadt Mannheim hat am 19. Mai 2020 (...)

: Systemrelevant - Abschaltung von Block 7 verschoben

08.09.2020
Nach einem Bericht des SWR bewertet die Bundesnetzagentur den Block 7 des Großkraftwerkes Mannheim (GKM) als systemrelevant. Dieser Teil der Anlage müsse noch bis mindestens Ende März 2025 am Netz bleiben und dürfe dieses Jahr nicht stillgelegt werden. Diese Entscheidung stellt einen empfindlichen Rückschlag für die (...)

Sofortprogramm Bildung aus Mitteln der Entwicklungspolitik finanzieren

07.09.2020
Vor fast genau einem  Jahr hat der SWR berichtet, dass zum Schulstart in Baden Württemberg 800 Lehrer fehlen würden, Diese Meldung löste hektische Betriebsamkeit bei der Landesregierung aus: Arbeitskreise, Studien und Analysen wurden angestellt und Besserung gelobt.  Die Wahrheit sieht man ein Jahr später: Trotz aller (...)

Der Mannheimer Morgen liefert Beweise

06.09.2020
„Die parlamentarische Arbeit der AfD Fraktionen wird in den Mainstreammedien ignoriert, boykottiert und totgeschwiegen“ Kaum habe ich diese Aussage getätigt, lieferte der Mannheimer Morgen den Beweis hierfür frei Haus. Am 4.9. gastierten Alice Weidel und zwei weitere Mitglieder des Bundestages in der Feudenheimer (...)

Die Bundestagsfraktion in Mannheim

04.09.2020
Wir durften heute eine äußerst interessante Veranstaltung erleben, bei der die Abgeordneten des Bundestages Alice Weidel, Martin Hess und Marc Bernhard über ihre Arbeit im Bundestag berichteten - Für die meisten der Zuhörer in der Halle und den über das Internet zugeschalteten waren es  wohl neue Informationen, da die (...)

Grüner Quatsch

04.09.2020
"Die Grünen haben die Forderung nach der totalen Entwaffnung der Sportschützen, Waffensammler und Erben wahr gemacht. Sie haben diese Forderung am 28. August 2020 offiziell als Antrag zur 45. Bundesdelegiertenkonferenz in ihren Grundsatzprogrammentwurf übernommen. Unter Punkt 260 heißt es: "Das Gewaltmonopol liegt beim (...)