Der Bürgermeister Eisenhauer hatte am 22.06.2022 zu einer öffentlichen Gesprächsrunde um die anstehende Sanierung des Speckweges eingeladen. Streitpunkt war der geplante ersatzlose Wegfall von 65 PKW-Parkplätzen. Über 150 Bürger und Bürgerinnen, Gewerbetreibende und Lokalpolitiker waren gekommen. Für ein Drittel der Gäste gab es nur Stehplätze. Die Stimmung war gereizt, viele machten Ihrem Ärger mit Zwischenrufen lautstark Luft.
Doch zu den Fakten: Saniert werden soll und muss der Speckweg zwischen der alten Frankfurter Straße und der Sibylla-Merianstr. in Käfertal. Verkehrszählungen ergaben bis zu 400 PKW pro Stunde und nur 17 Fahrräder in der Stunde.
Ärger bereitete die trickreiche Vorbereitung der Verwaltung. Der BBR Käfertal und Waldhof wurden um Ihr Votum gebeten. Ohne Information über den Verlust von Parkplätzen hatte der BBR Käfertal dafür gestimmt den Radweg auf den Gehweg zu verlegen. Der BBR Waldhof hatte für die Führung des Radweges auf der Straße votiert, da die andere Variante zu einem Verlust von Parkplätzen führen würde.
Und jetzt kommt der Knackpunkt: In der Vorlage für den AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) war von einem einstimmigen Votum beider BBR für die Gehwegvariante die Rede. Da bleibt einem die Spucke weg. Juristisch ist dies sicher eine … … …
Die Schlussfolgerung des AUT`s ist nachvollziehbar, wenn beide BBR dafür sind, klar warum nicht. Doch hier hat sich eine gravierende Fehleinschätzung des AUT`s eingeschlichen.
Nicht die unvollständige / fehlerhafte Information des BBR Käfertal ist das Problem, sondern die Behauptung der Verwaltung beide BBR hätten für die Verlegung des Fahrradweges auf den Gehweg und somit für den Verlust von 65 PKW-Parkplätzen gestimmt.
Die Entscheidung des AUT's ist somit fehlerhaft und kann nur durch den Gemeinderat geheilt werden.
