Heute hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und die Gasumlage auf sieben Prozent zu senken. Haben ihn die Hau-ab-Rufe in Neuruppin gestern zu dieser Nebelkerze bewegt? Diese Steuersenkung bringt überhaupt keine Entlastung. Der Gaspreis hat sich wegen Habecks Wirtschaftskrieg schon mehr als verdreifacht, ein Zurück zum Normalniveau ist nicht in Sicht, weil die Bundesregierung am Krieg festhält.
Die Unternehmen leiden massiv unter der Umlage. Wenn sie vorsteuerabzugsberechtigt sind, profitieren sie von der Reduktion der Mehrwertsteuer überhaupt nicht. Was die enormen Gaskosten betrifft, stehen sie vor der Wahl: weitergeben an die Verbraucher oder weniger Gewinn. Bei Gewinnmargen um die drei Prozent bedeuten horrende Mehrkosten für Gas schnell die Insolvenz. Arbeitsplätze geraten in Gefahr, Kommunen leiden unter Mindereinnahmen der Gewerbesteuer. Nur die Alternative für Deutschland kämpft gegen die Gasumlage für eine interessengeleitete Politik. Wir fordern mit aller Konsequenz ein Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland und die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2.
Die Linken lehnen unter ihrem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch Nord Stream 2 ab. Anstatt auf einen echten Politikwechsel zu setzen, fordert die Linke einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Das ist Herumdoktern an den Symptomen. Die Gaspreise sind so hoch, weil die Bundesregierung den günstigen Gasimport und die Erfüllung laufender Verträge ablehnt. Die Konzerne im Energiebereich machen nur hohen Gewinn, weil die Regierung mit ihrem Wirtschaftskrieg die Energiemärkte verzerrt hat. Daran kann keine Steuer und kein Preisdeckel etwas ändern.
Wir stehen im Parlament und auf der Straße für die Interessen der Bürger ein. Anstelle eines Gaspreisdeckels brauchen wir günstiges Gas aus Russland. Nord Stream 2 statt Gasumlage und Gaspreisdeckel. Wenn die Regierung sich wieder am gesunden Menschenverstand orientiert, braucht es keine Übergewinnsteuer. Wir müssen die Probleme bei der Wurzel packen!
