Unser Wahlprogramm : Clan Kriminalität

Jörg Finkler - 25.05.2021

In Kapitel 7 unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021, behandeln wir mit der Inneren Sicherheit ein Thema, dass mir nach 26 Jahren Polizeidienst unter den Nägeln brennt. Ich möchte Ihnen unsere Vorstellungen zum Thema „Innere Sicherheit“, nun täglich vorstellen und näher bringen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass entschieden und nachhaltig die Organisierte Kriminalität (OK) zu bekämpfen(S.78 ff.) ist.

Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. Das geschehe bisher noch nicht in ausreichender, zufriedenstellender Weise. Die schon bestehenden rechtlichen Instrumente dafür, müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden.

„Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Ihre Ausweisung muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis

die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.“

Das sind Ansätze, die mir nicht weit genug gehen:

Zunächst einmal muss der Begriff

der Clan Kriminalität weiter ausgelegt werden. Bislang konzentriert sich der Begriff, „auf die Kriminalität von Angehörigen ethnisch abgeschotteter, arabischstämmiger Strukturen, deren ethnische Wurzeln insbesondere auf so genannte Mhallami-Kurden, Libanesen und staatenlosen Palästinensern fallen.“

Ich fordere, auch süditalienische, türkische, irakische, syrische, albanische, tschetschenische, nigerianische und sonstige kriminelle Clans auch mit aufzunehmen und klar beim Namen zu nennen.

Der Bürger verdient Klarheit.

95 Prozent der Verdächtigen sind 18 bis 25 jährige Männer. Meist haben sie schon eine Vielzahl von kriminellen Delikten begangen und sind polizeilich bekannt.

Fast die Hälfte der Täter aus der Clankriminalität besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der hohe Anteil an Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit zeigt, dass Abschiebungen nur ein begrenztes Mittel sind, um gegen Mitglieder der Clans vorzugehen.

Ich fordere deshalb, dass bei einer doppelten Staatsbürgerschaft die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft kein Tabu mehr sein darf. Ferner muss eine derartige Kriminalität ein k.o Kriterium für die Verleihung der Deutschen Staatsbürgerschaft werden.

Weiterhin fordere ich für die Bekämpfung von Clankriminalität:

Die konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen, die Erarbeitung eines Präventions- und Ausstiegskonzept und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit.

Den Kampf gegen eine Clankriminalität, die sich über Jahrzehnte ungestört festsetzen und ausbreiten durfte, gewinnt man nicht in 2 Jahren.

Das ist ein Marathon und wir haben gerade erst die Schuhe angezogen.

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