Unser Wahlprogramm : Clan Kriminalität

Jörg Finkler - 25.05.2021

In Kapitel 7 unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021, behandeln wir mit der Inneren Sicherheit ein Thema, dass mir nach 26 Jahren Polizeidienst unter den Nägeln brennt. Ich möchte Ihnen unsere Vorstellungen zum Thema „Innere Sicherheit“, nun täglich vorstellen und näher bringen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass entschieden und nachhaltig die Organisierte Kriminalität (OK) zu bekämpfen(S.78 ff.) ist.

Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. Das geschehe bisher noch nicht in ausreichender, zufriedenstellender Weise. Die schon bestehenden rechtlichen Instrumente dafür, müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden.

„Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Ihre Ausweisung muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis

die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.“

Das sind Ansätze, die mir nicht weit genug gehen:

Zunächst einmal muss der Begriff

der Clan Kriminalität weiter ausgelegt werden. Bislang konzentriert sich der Begriff, „auf die Kriminalität von Angehörigen ethnisch abgeschotteter, arabischstämmiger Strukturen, deren ethnische Wurzeln insbesondere auf so genannte Mhallami-Kurden, Libanesen und staatenlosen Palästinensern fallen.“

Ich fordere, auch süditalienische, türkische, irakische, syrische, albanische, tschetschenische, nigerianische und sonstige kriminelle Clans auch mit aufzunehmen und klar beim Namen zu nennen.

Der Bürger verdient Klarheit.

95 Prozent der Verdächtigen sind 18 bis 25 jährige Männer. Meist haben sie schon eine Vielzahl von kriminellen Delikten begangen und sind polizeilich bekannt.

Fast die Hälfte der Täter aus der Clankriminalität besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der hohe Anteil an Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit zeigt, dass Abschiebungen nur ein begrenztes Mittel sind, um gegen Mitglieder der Clans vorzugehen.

Ich fordere deshalb, dass bei einer doppelten Staatsbürgerschaft die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft kein Tabu mehr sein darf. Ferner muss eine derartige Kriminalität ein k.o Kriterium für die Verleihung der Deutschen Staatsbürgerschaft werden.

Weiterhin fordere ich für die Bekämpfung von Clankriminalität:

Die konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen, die Erarbeitung eines Präventions- und Ausstiegskonzept und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit.

Den Kampf gegen eine Clankriminalität, die sich über Jahrzehnte ungestört festsetzen und ausbreiten durfte, gewinnt man nicht in 2 Jahren.

Das ist ein Marathon und wir haben gerade erst die Schuhe angezogen.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Rüdiger Ernst beim Europa Slam

calendar 27.03.2024 user KV-MANNHEIM
Unser Stadrat und Sprecher des Kreisverbandes Mannheim, Rüdiger Ernst, nimmt am "Europa Slam" des Mannheimer Morgen teil. In der Reihe "Stadtgespräche" wird am 10.04.2024 ab 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) die Frage "Warum braucht Deutschland eine starke EU?" diskutuert. Wer an der Veranstaltu...
right   Weiterlesen

Livestream des Bürgerdialogs am 16. März 2024

calendar 16.03.2024 user KV-MANNHEIM
Falls Sie nicht bei dieser großartigen Veranstaltung der AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit Carola Wolle, Anton Baron und Daniel Lindenschmid dabei sein konnten, haben Sie hier die Möglichkeit, sich den Livestream anzuschauen: Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf die Fragerunde...
right   Weiterlesen

Rainer Kopp als neuer Stadtrat verpflichtet

calendar 12.03.2024 user KV-MANNHEIM
Der stellvertretende Sprecher der AfD KV Mannheim, Rainer Kopp, wurde am 12. März 2024 durch den Oberbürgermeister Christian Specht als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Herr Kopp rückt nach dem schmerzhaften Verlust unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Siegholt gem. der Mannheimer G...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt ist verstorben

calendar 05.03.2024 user KV-MANNHEIM
Mit großem Bedauern und in aufrichter Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass unser Fraktionsvorsitzender, Bernd Siegholt, verstorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, der wir alle Kraft wünschen, welche sie in dieser schweren Zeit braucht. Einige persönliche Worte unseres V...
right   Weiterlesen

Dr. Weigand ist Bürgermeister in Großschirma!
Über 70% Wahlbeteiligung!

calendar 03.03.2024 user KV-MANNHEIM
Dritter AfD-Bürgermeister in Deutschland - Unser Kandidat siegt haushoch Dr. Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Er holte direkt im ersten Wahlgang mit 59% den Sieg – und das bei über 73% Wahlbeteiligung. Herzlichen Glückwunsch! Die Altparteien sind wie übli...
right   Weiterlesen

Bernd Siegholt bezieht Stellung

calendar 24.01.2024 user Bernd F. Siegholt, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitglieder, liebe männlichen und weiblichen Freunde, Ich möchte Sie heute informieren, dass ab Donnerstag dieser Woche ein neuer Schlag des Mannheimer Morgen auf unsere AfD zukommt. Den Redakteuren dort ist nicht entgangen, dass es den Stadträten der AfD, trotz der diversen Kampagnen link...
right   Weiterlesen

Integration ist eine Bringschuld

calendar 23.01.2024 user KV-MANNHEIM
Sariyildiz sieht Bringschuld Unbeeindruckt von den jüngsten Veröffentlichungen zeigt sich die Mannheimer Deutsch-Türkin Nihal Sariyildiz. Die 47-jährige Küchendesignerin ist in der Türkei geboren und kam als Zehnjährige mit ihrer Familie nach Deutschland. Vor drei Jahren wurde sie Mitglied d...
right   Weiterlesen

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung

calendar 11.01.2024 user AfD Bundesverband
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, fin...
right   Weiterlesen

Kandidaten für die Gemeinderatswahl sind gewählt

calendar 08.01.2024 user KV-MANNHEIM
Am 21. und 22. Oktober 2023 fand unsere Aufstellungsversammlung zur Wahl der Bewerber für die Gemeinderatswahl 2024 statt. Die Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim wählten an den beiden Tagen alle 48 Kandidaten für die Wahlliste. Die Kandidaten wurden mit jeweils großer Mehrheit gewählt. Da...
right   Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

calendar 28.12.2023 user AfD-Fraktion im Gemeinderat Mannheim
Wie schon in den vergangenen Jahren waren es auch 2023 die Themen Energiepolitik und illegale Migration, die den Mannheimer Bürgern Sorgen bereitet haben. Beiden Themen gemeinsam ist, dass für die damit verbundenen Probleme in erster Linie die Bundes- und Landesregierung verantwortlich sind, die F...
right   Weiterlesen

AfD-Fraktion stimmt gegen unsinnige und ideologische Ausgaben

calendar 21.12.2023 user Rüdiger Ernst
Vergangene Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2024 im Anschluss an die Etatberatungen verabschiedet. Wir als AfD-Fraktion haben den Haushalt der Stadt Mannheim abgelehnt, denn neben vernünftigen Maßnahmen und Ausgaben etwa für die Vereine, wurden viele Fehlentscheidungen getroffen. Die rot-gr...
right   Weiterlesen

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion gegen überteuerten Bibliotheksneubau

calendar 14.12.2023 user Bernd Siegholt
Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken notwendig Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise und die Folgen für den städtischen Haushalt sind schon zu spüren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist der geplante Neubau der Stadtbibliothek völlig aus der Zeit gefall...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up