Wenn am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett, wie derzeit geplant, die „Verordnung zur Verwendung des Tierwohlkennzeichens“ beschließt, - Umgangssprachlich als Klöckners freiwilliges Tierwohllabel bekannt - wird das für die zuständige Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) dennoch nicht der erhoffte Triumph. Denn die SPD will das freiwillige Modell im Bundestag stoppen – und Klöckners Projekt damit endgültig scheitern lassen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Widerstand nach mehrfachen Verhandlungen und Änderungen am Verordnungstext also vordergründig aufgegeben. Klöckners Verordnung sieht vor, dass die deutschen Lebensmittelproduzenten freiwillig das Niveau der Haltungsbedingungen von Tieren kennzeichnen können, aber nicht müssen.
Im Kabinett ist die SPD dafür, im Plenarsaal dagegen. Das hat war von einer janusköpfigen Partei. Die Erfahrungen, die jüngst im Bundesrat gemacht wurden, zeigen, dass es modern ist, für etwas zu stimmen, das man ablehnt.
Im Parlament wollen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum Regierungsentwurf verweigern – und Klöckners freiwilliges Tierwohllabel damit scheitern lassen. Kein Wunder, dass der normale Bürger Politik nicht versteht du auch nicht verstehen will. Ergebnis einer derartigen Mauschelei ist, dass alles bleibt wie bisher und das Label nicht mehr kommt. Tiere werden weiterhin gequält und dank SPD hat der Verbraucher keine Möglichkeit, seinen Protest an der Kasse auszudrücken.
Zwar möchte die SPD – typisch sozialistisch – regulieren und sieht ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht, für erforderlich an.
„Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
„Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein.“ Nur so würden die Anstrengungen der heimischen Landwirte sichtbar, „Bundesministerin Klöckner ist mit ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie wird dafür keine Mehrheit im Bundestag erhalten.“ Miersch nennt die vorliegenden Entwürfe, sowohl für die Verordnung als auch für ein entsprechendes Gesetz, „absolut ungenügend“: Es fehlten klar festgelegte Kriterien für künftige Anforderungen an die Nutztierhaltung.
Diese sollte eigentlich die von Klöckner eingesetzte Borchert-Kommission erarbeiten, in der Vertreter von Ländern, Tierhaltern, Wissenschaft sowie von Wirtschafts- und Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzverbänden einen gesamtgesellschaftlichen Konsens anstreben.
Was er verschweigt, ist, dass jetzt aufgrund des Zauderns der Genossen gar kein Tierwohl Label kommt und wir einen Status Quo bei der Rechtlosigkeit haben. Tiere und Verbraucher sind der klare Verlierer einer SPD Taktiererei. Selbst eine schlechte Lösung. Die nachzubessern wäre ist besser als der Zustand, den die SPD uns beschert.
