Die aktuellen Umfragewerte sprechen für sich nicht unbedingt für den Wähler. Selbst ein grüner Kanzler könnte uns blühen.
Melis Sekmen ist die Grüne Kandidatin für Mannheim. Die Mannheimer Gemeinderätin warb bei der Wahl 2019 mit den Slogan „In Mannheim viel vor“ Nun hat die 27 jährige Studentin, die sich bereits 2018 als „angehende Volkswirtin“ betiteln lies, weniger in Mannheim, dafür in Berlin viel vor. Dabei ist das Berliner Pflaster für Mannheimer Grüne mit abgeschlossener Ausbildung nicht geeignet. 2018, bereits ein Jahr nach der Wahl, hat der damalige Bundestagsabgeordnete Gerhardt Schick 2018 den Bundestag verlassen. Nun haben die Grünen jüngst ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt, der auf einem Parteitag im Juni diskutiert und beschlossen werden soll. Das 135 Seiten lange Dokument schafft keinen Ausgleich für schwache Kandidaten. Vielmehr entpuppt sich als Sprengsatz, dessen volle Wucht ganz offen mitgeteilt wird. Frau Sekmen spricht ungeniert von Transformation.
Kurz zusammengefasst fordern die Grünen erleichterte Einwanderung, mehr Klimaschutz und die Beseitigung vermeintlicher Ungerechtigkeiten
Den heutigen Teil möchte ich der Einwanderung widmen.
So solle etwa der sogenannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz abgeschafft werden. „Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können.“ Außerdem wollen die Grünen dafür eintreten, „daß alle neu ankommenden Migranten und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrations-Kursen haben“. Asylverfahren sollen „fair“ und „transparent“ gestaltete werden. Die Zahl der Geduldeten, derzeit mehr als 200.000 Ausländer, solle verringert werden. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern seien jedoch nur das letzte Mittel, „wenn die Rückkehr verweigert wird“. Die Grünen wollen sich überdies dafür einsetzen, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder in Kraft zu setzen.
Die Grünen wollen illegales nachträglich legalisieren und deutsche Gesetze außer Kraft setzen. Ihr Programm soll die täglich gelebte illegale Praxis bei der Zuwanderung in ein gesetzliches Gewand pressen. Die AfD und ich werden das nicht ignorieren.
