Heute ist Tag 158 des zweiwöchigen „Wellenbrecher Lockdowns“, der uns ein uneingeschränktes Weihnachtsfest 2020 ermöglichen sollte. Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt.

Seitdem dürfen Muslime zum Beispiel an islamischen Feiertagen der Arbeit fernzubleiben, eine Stellungnahme zur Berufung von Lehrpersonal an Hochschulen abgeben zu dürfen, Halal-Speisen in öffentlichen Kantinen zu erhalten, die Erteilung eines besonderen islamischen Religionsunterrichts zu verlangen, Mitglieder in die Rundfunkräte zu entsenden und Moscheen zu bauen.

Das Ziel, religiöse Werte und Bedürfnisse der muslimischen Mitbürger zu stärken, sei erreicht.

Wenn der Senat, vertreten durch Staatsrat Pörksen, so etwas erklärt, dann frage ich mich ernsthaft, was er damit meint.

Einerseits sollten durch den Vertrag Moscheevereine zur Solidarität mit der Mehrheitsgesellschaft verpflichtet und andererseits die schlechte Reputation des Islam verbessert werden.

Vereine, die man als Verfassungsfeinde bezeichnen kann zu Vertragspartnern wurden.

In Beantwortung einer kleinen Anfrage vom 21. August 2017 formulierte die Bundesregierung über das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) folgendes:

„Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur „Islamische Republik Iran….Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar“ Laut einem Focus Bericht erklärte IZH Leiter Reza Ramezani gegenüber der Presse, Islam und Demokratie seien inkompatibel. 

Aber auch die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), die als einer der drei Vertragspartner des Senats fungiert, ist in der Vergangenheit durch Skandale aufgefallen. So hatte der Vorsitzende der zu Ditib gehörenden Hamburg-Wilhelmsburger Muradiye-Moschee in sozialen Medien erklärt, Muslime seien nicht an das Grundgesetz, sondern nur an den Koran gebunden. Er würde Deutschland auf Befehl Erdogans zu zerstören.

Im Dezember 2016 wurde das Verbreiten von salafistischen Karikaturen durch Mitglieder der Ditib-Jugendorganisation publik. Diese zeigten einen Muslim, der dem Weihnachtsmann einen Faustschlag versetzt und Warnungen vor den „Festen der Ungläubigen“ enthielt.Aufgrund der Tatsache, dass der Islam die Trennung von Politik und Religion nicht kennt, erweisen sich Staatsverträge nicht als Förderer, sondern als Hemmnis ihrer Integration.

Mit diesen Konstrukten hat man sein Einverständnis zur Islamisierung unserer Gesellschaft gegeben.

Fakt ist, dass sich durch den Staatsvertrag weder die Integrationsprobleme konservativer Muslime noch Entwicklung der islamistischen Szene verbessert haben. Stattdessen haben die Islamverbände immer mehr Raum für ihre Agenda erhalten, ohne eine Gegenleistung zu bringen. Wer angesichts dessen von einem Erfolg spricht, leidet unter pathologischer Realitätsverweigerung.

Ich fordere daher, dass Abstand von weiteren Verträgen gehalten wird.