Die CDU konnte mal Wirtschaftspolitik

KV-MANNHEIM - 01.02.2021

Wenn Blinde mit Einäugigen in Streit geraten, darf man so einem Possenspiel beiwohnen, wie es derzeit im Stuttgarter Landtag dargeboten wird.

Die SPD fordert im Landtag den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Inhaltlich ist diese Forderung nicht unberechtigt, aber von Seiten der SPD irgendwie komisch.

In den letzten fünf Jahren wurde aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium bestenfalls der Bestand verwaltet, aber keine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik gemacht.

Unternehmensgründungen wurden nicht ausreichend gefördert, den Ruf, das Land der Tüftler und Denker zu sein, haben wir schon lange verloren. Wir sind nicht mal in der Lage, Unternehmen im eigenen Bundesland zu halten. Ein ressourcenschonendes Gewerbeflächenmanagement und Innovationen für neue zukunftsfähige Wirtschaftszweige vermissen wir schmerzlich. Das Zentrum für künstliche Intelligenz wird allenfalls halbherzig und schleppend betrieben.

Das Debakel um den Expo-Pavillon und den Schaden von mindestens 15 Millionen Euro für den Steuerzahler ist da nur ein neuer Tiefpunkt in einer langen Reihe von Misserfolgen. Millionenschwere Investitionen werden aus dem Bauch heraus und nicht mit Verstand getätigt. Aus die einst stolzen CDU, der die Wirtschaftspolitik in den Genen lag, ist zu einer entkernte Merkelhūlle degradiert, Ludwig Erhard würde im Grab rotieren. Und die SPD? Die beweist nach den erfolgreichen Amtszeiten von Karl Schiller und Helmut Schmidt, dass sie erfolgreich jedwede Kompetenz verloren hat. Wirecard lässt grüßen„ Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als Sozi Geld zurücklegt“. Franz Josef Strauß hatte schon recht. Aber wenn zwei sich streiten, sollte sich der Dritte freuen und das ist die AFD.

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