Die Folgen von Realpolitik

KV-MANNHEIM - 15.06.2020

Allen Unkenrufen zum Trotz lässt sich der Baden-Württembergische Verfassungsschutz nicht zum billigen Handlanger der Regierenden degradieren und erteilt den Forderungen der geneigten politischen Konkurrenz eine Absage. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht derzeit keinen Anlass, den Landesverband der AfD als Ganzes unter Beobachtung zu stellen. Es gebe derzeit nach rechtlicher Prüfung keine Anhaltspunkte dafür. Das liege etwa daran, dass der Flügel nicht so einen prägenden Charakter für den Landesverband habe wie das in anderen Bundesländern der Fall sei.

„ Natürlich ist unsere AfD kein Fall für den Verfassungsschutz“, betont der Mannheimer Kreissprecher Robert Schmidt. „ Wir haben in Böblingen einen sehr moderaten Landesvorstand gewählt, der mit ruhiger Hand die Geschicke unseres Landesverbandes leitet. Keiner der Gewählten ist fehl am Platz. Unsere Kreisverbände funktionieren zunehmend besser und die künftige Landtagsfraktion wird ein  deutlich anderes Gesicht haben“. Die Südwest AfD steht mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und spricht weite Teile unserer Bevölkerung an.

Gleichzeitig zeigte Schmidt sich enttäuscht, „dass links marodierende Banden wie Antifa und Migrantifa weiterhin ungeniert ihr schändliches Spiel betreiben dürfen und unverhohlen Unterstützung des politische linken Spektrums der Parlamente erhalten. Ich würde es begrüßen, wenn das Augenmerk der Behörden über den Tellerrand hinaus in diese Richtung gelenkt wird.

 

Quelle Verfassungsschutz BW

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