Wir müssen sparen: 5. Dezernat nicht neu besetzen


Der Mannheimer Morgen berichtet heute auf der Titelseite, dass Bürgermeisterin Kubala am Ende des Jahres 2020 mit Ablauf ihrer Amtszeit aus ihrem Amt ausscheidet und die Grünen einen Nachfolger*INNEN suchen. Kubala war 2013 die erste grüne Politikerin an der Mannheimer Stadtspitze. Sie führte ein eigens für sie geschaffenes Dezernat. 5 Jahre zuvor hatte die Stadt Mannheim aus Kostengründen und zur Verschlankung der Verwaltung jenes 5. Dezernat abgeschafft, das wiederbelebt wurde. Mit der Rolle Rückwärts und der einhergehenden Aufblähung der Verwaltung wollte die Stadt Mannheim den damals schon aufstrebenden Grünen entgegenkommen.
Schon damals vor 7 Jahren wurden die Kosten des Dezernates mit 650.000 Euro veranschlagt. Es ist davon auszugehen, dass diese sich inzwischen drastisch erhöht haben.
Wir fordern daher, den Posten des 5. Bürgermeisters nicht neu zu besetzen und die Aufgabenbereiche auf die anderen Dezernate anteilig zu verteilen. Die Grünen haben inzwischen mit dem Bildungsbürgermeister Grunert ein Dezernat inne, das ihrer Stellung in Mannheim entspricht. Da bedarf es keines weiteren Versorgungspostens mehr.
Jetzt wäre die Gelegenheit ohne großes Aufsehen die Verwaltung effizienter zu gestalten und dort weiterzumachen wo der Gemeinderat 2007 ursprünglich angesetzt hat bevor Vetternwirtschaft dem einen Strich durch die Rechnung machte.
In Zeiten, in denen wir alle zum Sparen angehalten sind, ist es dem Selbstständigen oder dem arbeitslos werdende Angestellten schlichtweg nicht vermittelbar, dass wir auf Kosten der Steuerzahler einen Posten in einem Dezernat zu schaffen, das „ unverantwortlich und unnötig“ ist. Die Steuerschätzung fiel dramatisch aus, das Wehklagen wird beginnen, eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt ist nur eine Frage der Zeit. Der Mannheimer Bürger wird keinerlei Verständnis dafür haben, dass einerseits bei wichtigen Ausgaben gespart wird und anderseits aus parteipolitischen Gründen den eigenen Leuten ein kräftiger Schluck aus der Pulle gewährt wird.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich in dieser Ratszeit für die Auflösung des 5. Dezernates ausgesprochen hat. Auch wenn die einstigen Kritiker des 5. Dezernates im Dezember gegen den AfD Antrag, das Dezernat aufzulösen gestimmt haben, hoffen wir dass sich die Mannheimer Liste und die FDP irgendwann mal wieder an ihre Worte erinnern und uns unterstützen und nicht weiterhin aus Scham eine falsche Politik zulasten des Bürgern mittragen.
 
Quelle: Bericht der Stadt Mannheim zur Wiederinführung des 5. Dezernates 2013

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